Unsere Kolumne in der Moskauer Deutschen Zeitung: Kurznachrichten zu Recht und Steuern in Russland

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Ausgabe Nr. 18 (505) September 2019

 

 

Steuern zahlen mit Kreditkarte

Bislang war die Bezahlung von Steuern aus dem Ausland schwierig und schlug häufig fehl, da der russische Fiskus nicht über eine aus dem Ausland erreichbare Bankverbindung verfügt. In Zukunft könnte dieses Problem behoben werden, da der Föderale Steuerdienst „im Testmodus“ nun auch ausländische Kreditkarten zur Bezahlung von Steuern akzeptiert: https://service.nalog.ru/payment/ . Dieser Service steht dabei sowohl natürlichen Personen als auch juristischen Personen zur Bezahlung zur Verfügung.

 

Schnelle Registrierung von Marken

In die Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Regelungen über die Anträge auf Registrie­rung von Marken sowie auf Erteilung von Patenten auf Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacks­muster ändert. Den Antragsunterlagen für die Registrierung des geistigen Eigentums können künftig 3D-Modelle in elektronischer Form beigefügt werden. Sie werden nur für das Gutachten verwendet. Diese gesetzliche Neuerung wird die Dauer der Gutachtenerstellung verkürzen und die Qualität erhöhen. Es ist ebenfalls geplant, Patente auf Erfindungen, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster in elektronischer Form zu erteilen. Dies betrifft auch Bescheinigungen über die staatliche Registrierung eines Computerprogramms oder einer Datenbank, über geschützte Herkunftsbezeichnungen und über allgemein bekannte Marken.

 

Änderung der Gerichtsstruktur

Ab dem 1. Oktober 2019 werden durch das Föderale Gesetz Nr. 451-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Rechtsvorschriften der Russischen Föderation“ vom 28. November 2018 wesentliche Änderungen in der russischen Zivilprozessordnung gültig. Eine dieser Neuerungen ist die strukturelle Veränderung der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit: Es werden Berufungs- und Kassationsgerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit gegründet. Dadurch wird die Struktur der Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit der Struktur der Arbitragegerichte ähneln. Das Klageverfahren wurde ebenfalls geändert: Eine Berufungsklage ist wie früher beim Gericht, das den Beschluss gefasst hat, einzureichen. Eine Kassationsklage wird demgegenüber statt direkt beim Kassationsgericht, beim Gericht der ersten Instanz eingereicht.
 

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 18 (505) September 2019, S. 5

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Dr. Andreas Knaul, LL.M., d.i.a.p. (E.N.A.)

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