Kündigung beendet kein Bürgschaftsvertrag in Russland

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​Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 4 (467) März 2018, S. 5

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat im Dezember 2017 einen Fall verhandelt, bei der eine Bank Geldmittel vom Schuldner aus einem Kreditvertrag und vom Bürgen aus einem Bürgschaftsvertrag beigetrieben hat. Der Bürge erhob die Einwendung, dass die Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages gemäß einer darin enthaltenen Klausel seit der Beendigung der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Bürgen und dem Schuldner beendet gewesen sei.

Das Oberste Gericht hat ausgeführt, dass die Kündigung eines zwischen dem Bürgen und dem Schuldner abgeschlossenen Arbeitsvertrages nicht in der Liste der Grundlagen zur Beendigung einer Bürgschaft nach Art. 367 des Zivilgesetzbuches aufgeführt und damit die Klausel im Bürgschaftsvertrag unzulässig sei.
 

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Marina Yankovskaya

Juristin, Leiterin Gesellschaftsrecht (Russland)

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