Russland: Einstellung von Gegenleistungen

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​Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 13 (452) Juli 2017, S. 5

 

Die Rechtsprechung belegt, dass bei Einstellung oder Verweigerung der Leistung dem Vertragsgegner dies schriftlich angezeigt werden muss. Nur in diesem Falle entspricht man Punkt 3 Artikel 1 und Artikel 10 ZGB der Russischen Föderation. Andernfalls kommt es zu einer rechtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Erfüllung oder Nichterfüllung der eigenen Verpflichtung. Die Gerichte kommen auch zu dem Schluss, dass die Parteien bei der Feststellung und Erfüllung sowie nach der Beendigung der Verpflichtung verpflichtet sind, redlich zu handeln, wobei Rechte und Pflichten sowie gesetzliche Interessen der Parteien zu berücksichtigen sind.
 

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