Sperrung diffamierender Seiten im russischen Web

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​Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 8 (471) April 2018, S. 5

In die Staatsduma wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Sperrung von Webseiten mit ehrverletzenden Inhalten vorsieht, wenn diese den Gerichtsbeschluss über die Löschung solcher Inhalte nicht rechtzeitig umgesetzt haben. In diesem Fall fasst der Gerichtsvollzieher den Beschluss über die Einführung von Zugangseinschränkungen zu den im Internet befindlichen Angaben, die die Ehre, die Würde oder den geschäftlichen Ruf einer natürlichen Person oder den geschäftlichen Ruf einer juristischen Person verletzen.

Innerhalb eines Tages wird der Beschluss an die zuständige Behörde Roskomnadsor übersandt, die Maßnahmen zur die Sperrung der Webseite ergreift. Der Gesetzesentwurf wurde in dritter Lesung angenommen und soll vom Föderationsrat gebilligt sowie vom Präsidenten unterzeichnet werden.
 

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