Urteil zum Eintreiben gesetzlicher Zinsen

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Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung, Nr. 11 (450) Juni 2017, S. 5


Das Arbitragegericht des Moskauer Bezirks hat im Erlass Nr. F05-5093/2017 vom 3. Mai 2017 zur Sache Nr. А40-72769/2016 festgestellt, dass gesetzliche Zinsen nur auf die Verbindlichkeiten berechnet werden, für die keine speziellen Vorschriften zur Erhebung von Zinsen vorgesehen sind, anders jedoch im ZGB RF. Für die verspätete Bezahlung einer ausgehändigten Ware werden Zinsen gem. Art. 395 ZGB berechnet. Der Artikel über die gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen wurde zum 1. Juni 2015 in das ZGB eingebracht. Bis

August 2016 wurden diese automatisch berechnet. Nun werden die Zinsen nur dann eingetrieben, wenn eine Bedingung über deren Berechnung im Vertrag enthalten oder durch das Gesetz vorgesehen ist.
 

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