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Steuerpolitische Vorhaben im Überblick

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​Artikelserie mit 12 Beiträgen | zuletzt aktualisiert am 5. Oktober 2021

 

Die Corona-Krise führte bereits zu einem auch in der Steuergesetzgebung außer­gewöhnlichen Jahr 2020 und lässt uns im Jahr 2021 weiterhin nicht los. Im Herbst 2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Parteipolitische Positionierungen, ein immer enger werdendes Zeitfenster für Einigungen in der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen und die mit dem Ende der Legislaturperiode drohende Diskontinuität für alle bis dahin noch nicht verabschiedeten Gesetzesinitiativen hinterließen in der Steuergesetzgebung deutliche Spuren und führten zu einem Mammutprogramm für Bundestag und Bundesrat. Wir haben die aktuellen – laufenden und bereits abgeschlossenen – Vorhaben mit den wichtigsten Inhalten für Sie zusammengestellt und werden sie regelmäßig aktualisieren. Informationen zu den bereits beschlossenen Regelungen ab 1. Januar 2021 finden Sie auf unserer Übersicht  „Steuerrechtliche Änderungen zum 1. Januar 2021”.

   

 

     
 

Nachdem es im Jahr 2020 entgegen der Erwartung keine Ergebnisse hinsichtlich der heftig umstrittenen Neuregelung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer gab, ist es nun doch zu einer Einigung gekommen und das Gesetzgebungsverfahrens konnte abgeschlossen werden. 
 

Auch die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung sowie die weitere Umsetzung der ATAD-Richtlinie (eigentlich fällig bis zum 31. Dezember 2019!) konnten nach langanhaltenden Schwierigkeiten und Verzögerungen noch vor der Bundestagswahl im Rahmen eines sog. „ATAD-Umsetzungsgesetzes” verabschiedet werden. Zentrale Punkte wie die Höhe des Niedrigsteuersatzes sowie alle Regelungen, die über die 1:1-Umsetzung der ATAD-Richtlinie hinausgehen, also insb. die vom BMF gewünschte Verschärfung der Wegzugsbesteuerung, waren lange Zeit sehr umstritten. Schließlich kam es auch hier zu einem Konsens, wenn auch nicht unbedingt im Sinne des Steuerpflichtigen. 
 
Einzelne Punkte aus dem Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes finden sich im neuen Abzugsteuer­entlastungs­modernisierungsgesetz (AbzStEntModG). Dieses Gesetz dient neben seiner eigentlichen Funktion – Reform des Verfahrens zum Steuerabzug an der Quelle, insb. bei der Kapitalertragsteuer, und der Entlastung ausländischer Gläubiger (§§ 50a, 50d EStG) – als „Omnibus-Gesetz”, also als Auffanggesetz für diejenigen Einzelregelungen, auf die sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen noch einigen konnten, für die aber ein eigenes Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl zeitlich nicht mehr möglich war.
  
Eine große Überraschung war die lange erhoffte Einführung einer Optionsmöglichkeit für Mitunternehmer­schaften zur Körperschaftsteuer durch das ebenfalls noch im Eilverfahren verabschiedete sog. „Körperschafts­teuermodernisierungsgesetz” (KöMoG). Es wird weithin als wichtiger erster Schritt zu einer rechtsformneutralen Besteuerung gesehen, wenn auch die eine oder andere Problematik in der Anwendung sich erst noch herausstellen dürfte.


Nicht erfüllt wurden die Hoffnungen auf ein Unternehmens- und Standortstärkungsgesetz. Hier gingen die politischen Vorstellungen und Vorschläge wohl zu weit auseinander: von einer vollständigen Abschaffung des  Solidaritäts­zu­schlags und Senkung der Steuersätze für Unternehmen über eine Verbesserung der Thesaurierungsbesteuerung bis hin zu nur punktuellen Änderungen zugunsten kleiner Unternehmen. Das spiegelt sich auch in den aktuellen Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl wieder.
 

Ein spannender Punkt für die künftige Steuergesetzgebung wird die in letzter Zeit wieder viel diskutierte Wiedereinführung der Vermögensteuer sein. So lehnen CDU/CSU und FDP sie in ihren Wahlprogrammen ab, Grüne und SPD wollen sie hingegen wieder einführen. In welcher Form genau, ist nur sehr ansatzweise dargestellt. Insbesondere die vorgesehene Betriebsvermögensbegünstigung ist nicht näher konkretisiert.
  
Es bleibt spannend, wie die Entwicklung nach der Bundestagswahl und der aus aktueller Sicht dann möglicherweise nicht gerade einfachen Koalitionsbildung weitergeht!

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