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Steuerpolitische Vorhaben im Überblick

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​Artikelserie mit 11 Beiträgen | zuletzt aktualisiert am 25. Februar 2021

 

Die Corona-Krise führte zu einem außergewöhnlichen Jahr 2020 und lässt uns auch im Jahr 2021 nicht los. Im Herbst 2021 steht die nächste Bundestagswahl an. Parteipo­li­tische Positionierungen, ein immer enger werdendes Zeitfenster für Einigungen in der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen und die mit dem Ende der Legislatur­periode drohende Diskontinuität für alle bis dahin noch nicht verabschiedeten Ge­setzesinitiativen hinterlassen in der Steuergesetzgebung deutliche Spuren. Wir haben die aktuellen – laufenden und bereits abgeschlossenen – Vorhaben mit den wich­tigs­ten Inhalten für Sie zusammengestellt und werden sie regelmäßig aktualisieren. In­formationen zu den bereits beschlossenen steuerlichen Änderungen ab 1. Januar 2021 finden Sie auf unserer Übersicht „Steuerrechtliche Änderungen zum 1. Januar 2021”.

   

 

     
 

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 mit einer Vielzahl von Änderungen, insbesondere zur Umsetzung der zweiten Stufe des EU-Digitalpakets und zur Gemeinnützigkeit, wurde noch knapp vor Jahresende verab­schiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet.
 
Dagegen gab es im Jahr 2020 entgegen der Erwartung keine Ergebnisse hinsichtlich der heftig umstrittenen Neuregelung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer. Gerüchten nach soll es nun doch zu einer Einigung gekommen sein und ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode angestrebt werden.
 
Für die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung sowie die weitere Umsetzung der ATAD-Richtlinie (eigentlich fällig bis zum 31. Dezember 2019!) stehen die Ampeln immer noch auf rot. Ausgehend vom Referentenentwurf 2019 blockieren sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium gegenseitig, so dass auch in 2020 trotz diverser Versuche noch nicht einmal das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Auch in 2021 sieht es nicht danach aus, als käme es zu einer Einigung noch vor den Bundestagswahlen. Knackpunkte sind nach wie vor die Höhe des Niedrigsteuersatzes sowie alle Regelungen, die über die 1:1-Umsetzung der ATAD-Richtlinie hinausgehen, also insb. die vom BMF geplante Verschärfung der Wegzugsbesteuerung.
 
Einzelne Punkte aus dem Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes finden sich im neuen Entwurf des sog. Ab­zugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG). Dieses Gesetzgebungsvorhaben soll neben seiner eigentlichen Funktion–Reform des Verfahrens zum Steuerabzug an der Quelle, insb. bei der Kapital­er­tragsteuer, und der Entlastung ausländischer Gläubiger (§§ 50a, 50d EStG) – als „Omnibus-Gesetz” dienen, also als Auffanggesetz für diejenigen Einzelregelungen, auf die sich die Bundesregierung und die Koalitions­fraktionen noch einigen können, für die aber ein eigenes Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl zeitlich nicht mehr möglich ist.
 
Das erhoffte Unternehmens- und Standortstärkungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Die politischen Vor­stellungen und Vorschläge gehen weit auseinander: von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritäts­zu­schlags und Senkung der Steuersätze für Unternehmen über eine Optionsmöglichkeit für Mitunternehmer­schaften zur Körperschaftsteuer oder eine Verbesserung der Thesaurierungsbesteuerung bis hin zu nur punktuellen Änderungen zugunsten kleiner Unternehmen.
 
Es bleibt spannend, welche Vorhaben angesichts des beginnenden Wahlkampfes überhaupt noch umsetzbar sind.

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