Steuerpolitische Vorhaben im Überblick

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​Artikelserie mit neun Beiträgen | zuletzt aktualisiert am 21. Februar 2020 

 

Die Schlagzahl der gesetzgeberischen Aktivitäten zur Steuerpolitik hatte sich im Herbst 2019 deutlich erhöht und fand zum Jahresende 2019 einen Höhepunkt. Wir haben die aktuellen – laufenden und bereits abgeschlossenen – Vorhaben mit den wichtigsten Inhalten für Sie zusammengestellt und werden sie regelmäßig aktuali­sier­en. Informationen zu den bereits beschlossenen steuerlichen Änderungen ab 1. Januar 2020 finden Sie auf unserer Übersicht „Steuerrechtliche Änderungen zum 1. Januar 2020”.

 

 

     
Das Mammutprojekt einer Grundsteuerreform wurde beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – es konnte damit innerhalb der vom Bundes­verfassungsgericht gesetzten Frist erfolgreich zu Ende gebracht wer­den. Das Büro­kratieentlastungsgesetz III hat ebenfalls die parlamentarischen Hürden genommen. Das Jahres­steuergesetz (JStG) 2019 (eigentlich „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität  und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) und die Forschungsförderung sind abgeschlossen. 
 
Das Gesetz zur Umsetzung der DAC 6-EU-Richtlinie über die Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuer­gestaltungen wurde fristgerecht noch im Jahr 2019 ver­ab­schiedet (lesen Sie mehr in unserem Themenspecial „DAC 6”). Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, das aufgrund von Bedenken seitens der Länder in den Vermittlungsausschuss ging, ist inzwischen ebenfalls verabschiedet und in Kraft getreten.

 
Dagegen nimmt sich die Politik eine Pause, um die heftig umstrittene Neuregelung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer gründlich zu überdenken. Eine Entscheidung soll nun im 1. Halbjahr 2020 fallen. 
 
Für die Reform der Hinzurechnungsbesteuerung (soweit die Maßnahmen auf die ATAD-Richtlinie zurückgehen seit 1. Januar 2019 überfällig!) sowie die weitere Umsetzung der ATAD-Richtlinie (eigentlich fällig bis zum 31. Dezember 2019) wurde inzwischen ein Referentenentwurf vorgelegt, der entgegen der ursprünglichen Planung aber nicht mehr in 2019 von der Regierung beschlossen wurde. Es gab Widerstand von Seiten der CDU/CSU-Minister, v.a. aus dem Bundeswirtschaftsministerium. In der Diskussion ist u.a. eine Herabsetzung des im Referentenentwurf vorgesehenen Niedrigsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent.

  
Das erhoffte Unternehmens- und Standortstärkungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Die politischen Vor­stellungen und Vorschläge gehen weit auseinander: von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritäts­zu­schlages und Senkung der Steuersätze für Unternehmen über eine Optionsmöglichkeit für Mitunter­nehmer­schaften zur Körperschaftsteuer oder eine Verbesserung der Thesaurierungsbesteuerung bis hin zu nur punktuellen Änderungen zugunsten kleiner Unternehmen.

 
Es bleibt spannend, welche Vorhaben nach der Halbzeitbilanz der großen Koalition im Dezember 2019 in dieser Legislatur noch umsetzbar sind.

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