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Innovative ACE: Zusammenfassung des Rahmens, Anwendung und offene Fragen

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veröffentlicht am 23. November 2021 | Lesedauer ca. 4 Minute


Zu den interessantesten Neuigkeiten der letzten Monate gehört Artikel 19 des Gesetzesdekrets 73 vom 5. Mai 2021 (Decreto Sostegni-bis), das in das Gesetz Nummer 106 vom 23. Juli 2021 umgewandelt wurde und die Aufstockung des ACE (Beihilfe zum Wirtschaftswachstum, sogenannt Super ACE oder innovativer ACE) einführte, und zwar übergangsweise und nur für die im Jahr 2021 anerkannten Vermögenszuwächse.

Die zu prüfende Leistung sieht einen erhöhten Vergütungskoeffizienten von 15 Prozent vor, der auf die im Jahr 2021 realisierten Vermögenszuwächse angewandt wird, gegenüber den 1,3 Prozent, die im Rahmen des normalen ACE vorgesehen sind. Der innovative Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmung beschränkt sich jedoch auf Erhöhungen, die bis zu einem Höchstbetrag von 5 Millionen Euro gefördert werden können.

Subjektiver Geltungsbereich 

Es wird davon ausgegangen, dass die Begünstigten mit denjenigen identifiziert werden können, die normalerweise Anspruch auf die ACE-Erleichterung gemäß Artikel 1 des Gesetzesdekrets 201 von 2011 haben. Der Gesetzestext klärt diesen Punkt jedoch nicht und nennt keine Gründe, die die Begünstigten daran hindern könnten, in den Genuss der ACE-Erleichterung zu kommen, wie z. B. die Artikel des Unternehmens oder irgendwelche Größenanforderungen.

Zeitlicher Geltungsbereich

Die Super ACE-Entlastung gilt nur für den Steuerzeitraum, der auf den am 31. Dezember 2020 laufenden Zeitraum folgt:
  • Für Solarunternehmen ist dies also das Steuerjahr 2021; 
  • Für Personen, die eine Mehrfachbeschäftigung ausüben, ist der Förderzeitraum 2021/2022.


Grundlage für die Berechnung der Befreiung

Die Grundlage für die Berechnung des Super-ACE ist die Erhöhung des Nettovermögens im Vergleich zum Nettovermögen am Ende des vorangegangenen Steuerjahres (ACE-Basis zum 31. Dezember 2020 oder zum Ende des Steuerjahres 2020/2021).

Erhebliche Steigerungen

In diesem Sinne sind sie, unter Hinweis auf die Bestimmungen der Durchführungsbestimmungen zum ordentlichen ACE im Ministerialdekret vom 3. August 2017, als Kapitalerhöhungen zu betrachten:
    • Bareinlagen der Aktionäre;
    • Verzicht auf Ansprüche;
    • Gewinne, die den Rücklagen zuzuweisen sind, mit Ausnahme der nicht verfügbaren Rücklagen und damit auch der Neubewertungsrücklagen, zumindest bis zur Realisierung der neu bewerteten Vermögenswerte.

Neubewertungsrücklagen


Was die Einbeziehung von Neubewertungsreserven in die Berechnungsgrundlage des Super-ACE betrifft, so wurde die Möglichkeit der Berechnung solcher Reserven in der Lehre auch angesichts des x-ten regulatorischen Schweigens nur bei fehlenden Informationen in Betracht gezogen:

  • bis zum 31. Dezember 2020 gebildet werden (der Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses, in dem die Neubewertung vorgenommen wird, ist in diesem Zusammenhang relevant);
  • die Realisierung der neu bewerteten Vermögenswerte erfolgt im selben Jahr 2021.

Andernfalls bleibt die Reserve nicht verfügbar und kann bei der Berechnung des innovativen ACE nicht berücksichtigt werden.

Andererseits wäre es unangemessen, die vor 2020 gebildeten Rücklagen in die Liste der für die Zwecke der erweiterten Entlastung relevanten Erhöhungen aufzunehmen, da sie gebildet wurden, als die Entlastung noch nicht in Kraft war. Auf jeden Fall erhofft man sich Klarstellungen von der italienischen Steuerbehörde.

Nichtanwendung der jährlichen Anpassung

Artikel 19, Absatz 2 des Gesetzesdekrets 73/2021 sieht in Bezug auf den innovativen ACE keine zeitanteilige Berechnung der realisierten Vermögenszuwächse vor. Daher werden solche Erhöhungen gemäß dem Gesetz ab dem ersten Tag des Steuerzeitraums gezählt, auch wenn sie am Ende des Jahres vorgenommen werden.

Die ordentliche Fazilität wird nämlich weiter gestärkt.

Höchstgrenze der zuschussfähigen Erhöhung

Es ist jedoch notwendig, an die bereits erwähnte Grenze zu erinnern, bis zu der diese günstige Regelung in Anspruch genommen werden kann, d.h. fünf Millionen Euro subventionierte Erhöhungen. Beiträge, die diesen Schwellenwert überschreiten, werden auf der Grundlage der üblichen ACE-Bestimmungen (1,3 Prozent) gefördert.

Ungelöste Fragen

Besonders komplizierte Situationen können sich ergeben, wenn mehrere Zahlungen zu verschiedenen Zeitpunkten des Jahres geleistet werden, so dass der Gesamtbetrag fünf Millionen übersteigt. Der überschüssige Betrag wird zwangsläufig nach den üblichen ACE-Vorschriften geregelt, wobei Zweifel an der Anwendung des Pro-rata-temporis-Prinzips bestehen und, sofern dieses anwendbar ist, auf welche der verschiedenen Zahlungen anzurechnen ist.

Ein weiterer Aspekt der absoluten Ungewissheit betrifft die Anwendung der in Artikel 10 des Ministerialerlasses vom 3. August 2017 enthaltenen Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die eingeführt wurden, um die Vervielfältigungseffekte des Vorteils innerhalb von Konzernen zu vermeiden. Es wird als vernünftig erachtet, auch in den neuen Vorschriften an diese Anti-Missbrauchsregel zu erinnern.

In Ermangelung einer früheren ACE-Bemessungsgrundlage würden daher alle Gegenleistungen für gruppeninterne Transaktionen, wie der Erwerb oder die Erhöhung von Beteiligungen an Tochtergesellschaften sowie der Erwerb von Unternehmen oder Geschäftseinheiten, die bereits zu einer Gruppe gehören, von der Steuerbemessungsgrundlage des innovativen ACE abgezogen werden. Wenn also beispielsweise ein Konzernunternehmen von einer Kapitalerhöhung profitiert und diese dann vollständig auf seine Tochtergesellschaft überträgt, wird der Vorteil nur für die begünstigte Tochtergesellschaft und nicht für die Muttergesellschaft angerechnet.

Dies ist nicht der Fall, wenn die Muttergesellschaft eine frühere ACE-Basis hat, wobei die Doktrin besagt, dass die Gegenleistung für offen vermeidbare Transaktionen zunächst von der früheren ACE-Basis abgezogen werden muss.

Somit würde die Steuerbemessungsgrundlage des innovativen ACE weiterhin in vollem Umfang gefördert werden.

Eine weitere ungelöste Frage betrifft die Höchstgrenze von fünf Millionen Euro bei den beihilfefähigen Gesamterhöhungen, wenn die Beiträge von der Holding (z. B. 50 Millionen) geleistet und anschließend an die Unterholding (45 Millionen) und an die verschiedenen Tochtergesellschaften (jeweils 5 Millionen) in einer Kette nach dem Prinzip der Kaskadenkapitalisierung übertragen werden.

In diesem Fall kämen alle Unternehmen der Gruppe in den Genuss einer Steuerbemessungsgrundlage für die Berechnung des Super ACE innerhalb der oben genannten fünf Millionen. Die mehrheitliche Auslegung würde dies jedoch für angemessen halten, da es in solchen Fällen nicht zu einer Umgehung oder Vervielfachung des Vorteils kommen würde.

Inanspruchnahme der Steuervergünstigung

Es liegt in jedem Fall im Ermessen des einzelnen Begünstigten, darüber zu entscheiden:

  • ob der Super ACE nach den üblichen Regeln und somit in Form von steuerfreien Einkünften, die die IRPEF- oder IRES-Bemessungsgrundlage verringern, in Anspruch genommen werden soll;
  • die Umwandlung in eine Steuergutschrift zu beantragen, die durch Anwendung der IRPEF- oder IRES-Sätze auf den fiktiven Ertrag von 2021 berechnet wird.


Verwendung zur Reduzierung des steuerpflichtigen Einkommens

Die Steuerersparnis würde durch eine direkte Verringerung des zu versteuernden Einkommens erzielt und zum Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags der Einkommensteuer für 2021 wirksam werden. Wenn das gleiche steuerpflichtige Einkommen nicht zur Verfügung steht, könnte erwogen werden, auch im Rahmen des Super ACE den Übertrag des Überschusses anzuwenden.

Verwendung in Form einer Steuergutschrift

Die Umwandlung in eine Steuergutschrift ermöglicht eine frühzeitige Inanspruchnahme durch:
  • Die Verwendung als Ausgleich im Formular F24 ohne Betragsbegrenzung;
  • Antrag auf Erstattung;
  • Abtretung an einen Dritten, der dies kann:
    • sie in der gleichen Weise und innerhalb der gleichen Fristen wie der Abgebende zu verwenden;
    • ihn weiter aufgeben.


Vorherige Mitteilung an die Steuerbehörde (Internal Revenue Service)

Wenn der innovative ACE in eine Steuergutschrift umgewandelt wird, ist eine vorherige Mitteilung an die Steuerbehörde gemäß den in der Verordnung nummer 238235 vom 17. September 2021 festgelegten Bedingungen erforderlich.

Diese Mitteilung kann ab dem 20. November 2021 bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Steuererklärung für den auf den 31. Dezember 2020 folgenden Steuerzeitraum elektronisch übermittelt werden. Innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung teilt die Agentur mit, ob die Gutschrift fällig ist oder nicht.

Unbeschadet der vorherigen Mitteilung an die Steuerbehörde und der oben genannten Frist kann die Steuergutschrift in jedem Fall ab dem folgenden Tag in Anspruch genommen werden:
  • das Datum, an dem die Barzahlung geleistet wird;
  • das Datum, an dem die Aktionäre auf ihre Forderungen verzichten;
  • der Beschluss, den Gewinn ganz oder teilweise in die Rücklagen einzustellen.

Wiederherstellung der Anlage

Artikel 19 Absätze 4 und 5 regelt einen besonderen Mechanismus für die Rückforderung des Vorteils (die so genannte Wiedereinziehung).

Dies geschieht automatisch, wenn in den beiden auf das Jahr 2021 folgenden Steuerzeiträumen eine Verringerung des Eigenkapitals eintritt, die nicht auf Betriebsverluste zurückzuführen ist.

Insbesondere muss die Leistung in allen Fällen zurückerstattet werden, in denen aus irgendeinem Grund Vermögenswerte an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Daher gilt die Doktrin, dass die Auflösung sowohl dann erfolgen muss, wenn die Ausschüttung Rücklagen betrifft, die vom Super ACE profitiert haben, als auch in Fällen der Ausschüttung von Rücklagen, die in früheren Steuerzeiträumen gebildet und mit dem gewöhnlichen ACE begünstigt wurden.

Es ist jedoch möglich, die Rückgängigmachung der Entlastung zu vermeiden, indem die Vermögensminderungen durch Zahlungen in mindestens gleicher Höhe ausgeglichen werden.

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Federica Stramezzi

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