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Neuerungen im Steuerbereich - Haushaltsgesetz 2021

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veröffentlicht am 24. März 2021 | Lesedauer ca. 17 Minuten

 

Das in der Ordentlichen Beiblatt Nr. 46 zum Bundesgesetzblatt Nr. 322 vom 30. Dezember 2020 veröffentlichte Haushaltsgesetz 2021 (G. Nr. 178/2020) führt einige wichtige und interessante Neuerungen im Steuer- und Begünstigungsgesetz ein, die bereits ab dem 1. Januar 2021 in Kraft sind und im Folgenden kurz zusammengefasst werden. 


Begünstigungsmaßnahmen


Baubonusverlängerung

Die Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Eingriffen zur Wiederherstellung des baulichen Bestands gemäß Art. 16 bis TUIR, zur energetischen Aufwertung von Gebäuden, die Abzüge im Zusammenhang mit dem Kauf von neuen Möbeln und Haushaltsgroßgeräten sowie mit Eingriffen zur Renovierung von Gebäudefassaden werden bis zum Jahr 2021 verlängert. 

Die Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Eingriffen zur Wiederherstellung des baulichen Bestands sind bis zu einer maximalen Ausgabengrenze von 96.000 Euro pro Immobilieneinheit vorgesehen. Außerdem wird die maximal abzugsfähige Ausgabengrenze für den Kauf von neuen Möbeln und Haushaltsgroßgeräten auf 16.000 Euro angehoben. 

Die Verlängerung bis 2021 ist auch für den sogenannten „Grünen Bonus“ vorgesehen. 

Neuigkeiten Superbonus 110 Prozent

Der 110 Prozentige Abzug (der sog. Superbonus) für Eingriffe zur energetischen Aufwertung und Erhöhung der Erdbebensicherheit wird nun für Aufwendungen anerkannt, die bis zum 30. Juni 2022 anfallen (mit einigen Ausnahmen, die eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2022 vorsehen). 

Nur für den Teil der in diesem Jahr anerkannten Ausgaben wird außerdem der Abzug in vier statt in fünf Jahresraten aufgeteilt. 

Zu den Begünstigten der Steuererleichterung gehören auch in vollem Umfang natürliche Personen, außerhalb der Ausübung der gewerblichen/selbstständigen Tätigkeit, mit Bezug auf Eingriffe auf Gebäude bestehend aus 2 bis 4 im Grundbuch getrennt eingetragenen Immobilieneinheiten, auch wenn im Besitz von einem einzigen Eigentümer oder im gemeinsamen Besitz von mehreren natürlichen Personen. 
 
In Bezug auf die Eingriffsarten, die Gegenstand der Steuererleichterung sind, wird die Möglichkeit, den Superbonus von 110 Prozent in Anspruch zu nehmen, nach den eingeführten Neuerungen auch auf folgende Eingriffe erweitert:
  1. zur Dachdämmung, die zu den sogenannten „treibenden“ Eingriffen zur Wärmedämmung der matten vertikalen, horizontalen und geneigten Flächen der Gebäudegehäuse zu zählen sind;
  2. zur Beseitigung baulicher Hindernisse, gemäß Art. 16 bis Buchstabe e der TUIR (Einkommensteuern), auch wenn sie zugunsten von Personen über 65 Jahren durchgeführt werden, die zu den sogenannten „treibenden“ Eingriffen zu zählen sind; 
  3. zur Installation von Solar-Photovoltaik-Anlagen auf den zu den Gebäuden gehörenden Strukturen.

Mit Bezug auf die Neuerungen bezüglich der Immobilientypen, die Gegenstand von förderungswürdigen Eingriffen sind, wird nun festgelegt, dass:
  1. eine Immobilieneinheit als funktionell eigenständig angesehen werden kann, wenn sie mit mindestens drei der folgenden Installationen oder Geräten des ausschließlichen Eigentums ausgestattet ist: Wasserversorgungsanlagen, Gasanlage, Elektrizitätsanlage, Winter-Klimatisierungsanlage;
  2. vom Superbonus ebenfalls Gebäude ohne Energieausweis profitieren können, vorausgesetzt, dass am Ende der Eingriffe, die auch Eingriffe zur Wärmedämmung von Oberflächen gemäß Buchstabe a des Art.119 Absatz 1 D.L. (Rechtsverordnung) 34/2020 umfassen müssen, die Energieklasse A erreicht wird.  

Für Eingriffe, die für den Superbonus infrage kommen, wird die Möglichkeit, sich für den Rabatt auf der Rechnung oder alternativ für die Übertragung der Gutschrift anstelle der direkten Nutzung des Abzugs in der Steuererklärung zu entscheiden, auch auf die Abzüge erweitert, die in Bezug auf die im Jahr 2022 angefallenen Aufwendungen fällig sind.  

Steuergutschrift für Investitionen in Investitionsgüter

Es wird eine neue Steuergutschrift für Investitionen in neue materielle und immaterielle Vermögenswerte eingeführt, die ab dem 16. November 2020 bis 2022 getätigt werden, wobei die „lange“ Laufzeit bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird. Gegenstand der Steuererleichterung sind Investitionen von Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe in neue Investitionsgüter, die nicht den Status einer Ware „4.0“ haben. 

Die Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:
  1. 10 Prozent der getragenen Kosten, bis zu einer Höchstgrenze von 2 Millionen Euro für Investitionen, die zwischen dem 16. November 2020 und dem 31. Dezember 2021 getätigt werden, erhöht auf 15 Prozent für technologische Werkzeuge und Geräte, die auf die Schaffung von Formen der agilen Arbeit abzielen. 
  2. 6 Prozent der getragenen Kosten, bis zu einer Höchstgrenze von 2 Millionen Euro, mit Bezug auf Investitionen, die im Jahr 2022 getätigt werden.

Gleichzeitig wird für Investitionen, die ab dem 16. November 2020 bis zum Jahr 2022 getätigt werden, die Steuergutschrift für Investitionen in „4.0“-Sachanlagen gemäß Anhang A des Gesetzes 232/2016, die in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Investition und ihrer Größe in unterschiedlichem Umfang anerkannt wird, wie unten dargestellt erweitert.

Bei Investitionen, die ab dem 16. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 (oder bis zum 30. Juni 2022, wenn bis zum 31. Dezember 2021 die Bestellung vom Verkäufer angenommen und mindestens 20 Prozent des Preises bezahlt wurden) getätigt werden, wird die Steuergutschrift in folgenden Höhen anerkannt: 
  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, für den Anteil der Investitionen bis zu 2,5 Millionen Euro;
  • 30 Prozent der Anschaffungskosten, für den Anteil der Investitionen, der 2,5 Millionen Euro übersteigt, bis zu 10 Millionen Euro;
  • 10 Prozent der Anschaffungskosten, für den Anteil der Investitionen, der 10 Millionen Euro übersteigt, bis zu 20 Millionen Euro. 

Bei Investitionen, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 (oder bis zum 30. Juni 2023, wenn bis zum 31. Dezember 2022 die Bestellung vom Verkäufer angenommen und mindestens 20 Prozent des Preises bezahlt wurden) getätigt werden, wird die Steuergutschrift in folgenden Höhen anerkannt:
  • 40 Prozent der Anschaffungskosten, für den Anteil der Investitionen bis zu 2,5 Millionen Euro;
  • 20 Prozent der Kosten, für den Anteil der Investitionen, der 2,5 Millionen Euro übersteigt und bis zu 10 Millionen. 

In Bezug auf die in Anhang B des Gesetzes 232/2016 genannten immateriellen Vermögenswerte wird die Steuergutschrift für den gesamten begünstigten Zeitraum in Höhe von 20 Prozent der anfallenden Kosten anerkannt, bis zu einer Höchstgrenze der förderungswürdigen Kosten von 1 Million Euro. 

Gleichzeitig bleibt die Verpflichtung bestehen, auf der Rechnung den gesetzlichen Verweis auf die betreffende Steuererleichterung anzugeben, um die Steuergutschrift zu erhalten, sowie die Pflicht, ein vereidigtes Gutachten über die „4.0“-Waren mit einem Stückpreis von mehr als 300.000 Euro vorzulegen. 

Steuergutschrift für Forschung, Entwicklung und Innovation

Das Haushaltsgesetz hat von 2020 bis 2022 die Gutschrift für Investitionen in Forschung und Entwicklung, grüne Transformation, technologische Innovation 4.0 und andere innovative Aktivitäten verlängert. 

Die Steuererleichterung ist jetzt vorgesehen:
  1. Für förderungswürdige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Höhe von 20 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage, bis zur maximalen Höchstgrenze von 4 Millionen Euro (es sei denn, es handelt sich um Investitionen in einigen Gebieten Süditaliens, für die die Gutschrift in größerem Umfang vorgesehen ist);
  2. Für Aktivitäten im Bereich der technologischen Innovation in Höhe von 10 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage bzw. in Höhe von 15 Prozent bei Projekten, die auf Öko-Übergang oder digitale Innovation 4.0 abzielen, bis zu einer Höchstgrenze von 2 Millionen Euro;
  3. Für Design- und ästhetische Planungstätigkeiten in Höhe von 10 Prozent der jeweiligen Bemessungsgrundlage, bis zu einer Höchstgrenze von 2 Millionen Euro. 

In Bezug auf die Art der Unternehmen, die in den Genuss der Steuererleichterung kommen, wird diese nun auf alle Unternehmen erweitert, unabhängig von der Steuerregelung, nach der ihr Einkommen ermittelt wird, wodurch die Auslegungsfrage bezüglich des Ausschlusses von landwirtschaftlichen Unternehmen, die Tätigkeiten ausüben, die unter das landwirtschaftliche Einkommen fallen, überwunden wird.

In Bezug auf die Dokumentationsanforderungen führt das Haushaltsgesetz 2021 die Verpflichtung ein, den technischen Bericht, den die von der Steuererleichterung begünstigten Unternehmen erstellen und aufbewahren müssen, zu beglaubigen. 

Steuergutschrift für Investitionen im Süden und erweiterte Steuergutschrift für F&E-Tätigkeiten im Süden
Die Verlängerung bis 2022 ist auch für die Steuergutschrift vorgesehen, die für den Erwerb neuer Investitionsgüter gewährt wird, die Teil eines Erstinvestitionsvorhabens sind und für Produktionsanlagen in bestimmten Regionen (Kampanien, Apulien, Kalabrien, Basilicata, Sizilien, Molise, Sardinien und Abruzzen) Süditaliens bestimmt sind. 

Gleichzeitig wird die mit dem Haushaltsgesetz 2020 eingeführte Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für die Jahre 2021 und 2022 zugunsten von Unternehmen bestätigt, die in denselben Regionen des Südens wie oben beschrieben tätig sind.  Die F&E-Gutschrift wird in folgenden Prozentsätzen gewährt, die sich je nach Größe des antragstellenden Unternehmens unterscheiden:
  • 25 Prozent für große Unternehmen;
  • 35 Prozent für mittlere Unternehmen;
  • 45 Prozent für kleine Unternehmen.  

Steuergutschrift für die Börsennotierung von KMU

Darüber hinaus wurde die steuerliche Begünstigung von Beratungskosten, die bei der Börsennotierung von KMU anfallen, bis 2021 verlängert. 

Die mit dem Finanzgesetz 2018 eingeführte Steuergutschrift für die Börsennotierung von KMU ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der EU-Empfehlung 361/2003, die beabsichtigen, den Prozess der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder einem multilateralen Handelssystem eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums einzuleiten, eine Steuergutschrift in Höhe von 50 Prozent der ab dem 1. Januar 2018 bis zum Zeitpunkt der Börsennotierung und in jedem Fall bis zum 31. Dezember 2021 angefallenen Beratungskosten bis zu einer Höchstgrenze von 500.000 Euro in Anspruch zu nehmen.

Zu den förderungswürdigen Beratungstätigkeiten gehören beispielsweise, aber nicht ausschließlich, alle Tätigkeiten, die im Hinblick auf das Börsenzulassungsverfahren durchgeführt werden und auf dieses abzielen; die Beratung, die erbracht wird, um die Zulassung der Gesellschaft zur Börsennotierung zu bescheinigen, auch in Bezug auf rechtliche, steuerliche und vertragliche Fragen, die eng mit dem Börsenzulassungsverfahren zusammenhängen; die Unterstützung bei der Platzierung der börsennotierten Aktien bei Investoren. 

Um den Steuervorteil in Anspruch zu nehmen, ist es in jedem Fall notwendig:
  1. eine geeignete Bescheinigung über die tatsächliche Entstehung der Kosten und deren Förderungswürdigkeit zu erstellen, die entweder vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, von einem Wirtschaftsprüfer oder von einem in der Liste der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater eingetragenen Fachkundigen ausgestellt werden muss;
  2. einen spezifischen Antrag vorzulegen, der u.a. auch die Bescheinigung der anfallenden Aufwendungen im Sinne des vorigen Punkts enthält, der dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung elektronisch an die zu diesem Zweck eingerichtete PEC-Adresse (dgpicpmi.div05@pec.mise.gov.ita) zu übermitteln ist. 

Neuer „Sabatini“ TER

Das Haushaltsgesetz 2021 hat einige Änderungen in der Art und Weise eingeführt, wie der staatliche Beitrag gewährt wird (sog. Sabatini-Ter), der darauf abzielt, KMU beim Kauf/Leasing von neuen Investitionsgütern zu unterstützen. Die Neuerung betrifft die Abschaffung der Schwelle von 200.000 Euro, bis zu der die Auszahlung in einer einzigen Rate anstelle von sechs Jahresraten vorgesehen war. Nach der Änderung wird die Steuererleichterung in jedem Fall in einer einmaligen Auszahlung nach Modalitäten gewährt, die durch ein spezielles Ministerialdekret festgelegt werden.

Liquiditätshilfe für Unternehmen

Zu den Maßnahmen, die den Unternehmen zur Unterstützung der Liquidität gewährt werden, gehören:
  1. Die Verlängerung der Laufzeit von Darlehen bis zu 30.000 Euro auf 15 Jahre, garantiert durch den KMU-Bürgschaftsfonds;
  2. Die Verlängerung der außerordentlichen Sace-Garantie bis zum 30. Juni 2021; 
  3. Die Verlängerung der Verzugszinsen für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen bis zum 30. Juni 2021; 
  4. Die Aussetzung, bis zum 31. Januar 2021, der Verfallsdaten für Wertpapiere, Wechsel und andere Kreditinstrumente, die in den Zeitraum 01. September 2020 - 31. Dezember 2021 fallen. 

Massnahmen zur Stärkung von KMU

Das Haushaltsgesetz 2021 erweitert einige Maßnahmen, die mit dem Hilfspaket „Decreto Rilancio“ (Rechtsverordnung Wiederbelebung) eingeführt wurden, um kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. 
Darunter wird die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Steuergutschrift in Höhe von 50 Prozent der Verluste, die 10 Prozent des Eigenkapitals übersteigen, innerhalb der Grenze von 30 Prozent der Kapitalerhöhung auf Kapitalerhöhungen erweitert, die bis zum 30. Juni 2021 durchgeführt werden; diese Grenze wird auf 50 Prozent nur für Kapitalerhöhungen erhöht, die im Jahr 2021 beschlossen und durchgeführt werden.   

Aufgrund dieser Verlängerung führt die Ausschüttung von Rücklagen vor dem 01. Januar 2025 bei Kapitalerhöhungen, die erst im Jahr 2021 durchgeführt werden, zum Verfall der Steuererleichterung mit der daraus folgenden Verpflichtung zur Rückzahlung. 

Nichtanwendung der ZGB-Bestimmungen zu Geschäftsverlusten
Es wird die Nichtanwendung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches bezüglich der Pflichten und Erfüllungen vorgesehen, die von Kapitalgesellschaften bei Vorliegen von laufenden Verlusten zum 31. Dezember 2020 verlangt werden. 

Konkret führt das Haushaltsgesetz 2021 folgendes ein:
  1. eine Aussetzung der Anwendung der in Art. 2446 Ziffer 2 und 2482-bis Ziffer 4 festgelegten Verhaltensregeln für den Fall, dass innerhalb des darauf folgenden Geschäftsjahres der Verlust nicht auf weniger als 1/3 reduziert wird. Die Frist, bis zu der der Verlust innerhalb dieser Grenze reduziert werden muss, wird nun auf das fünfte darauffolgende Geschäftsjahr verschoben. Es obliegt daher der Gesellschafterversammlung, die diese Bilanz verabschieden wird, das Kapital im Verhältnis zu den festgestellten Verlusten herabzusetzen. 
  2. eine Aussetzung der Anwendung der in den Art. 2447 und 2482-ter festgelegten Verhaltensregeln bei Vorliegen von Verlusten von mehr als 1/3 mit einer Kapitalverringerung unter das gesetzliche Minimum. Es ist die Möglichkeit vorgesehen, Beschlüsse über Kapitalherabsetzungen und gleichzeitige Erhöhungen über das gesetzliche Minimum hinaus bis zum Ende des fünften darauf folgenden Geschäftsjahres zu verschieben. 
  3. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten daher die für die Herabsetzung/den Verlust des Stammkapitals vorgesehenen Auflösungsgründe nicht. 

In jedem Fall müssen ausgesetzte Verluste im Anhang des Jahresabschlusses mithilfe von Aufstellungen, aus denen das Jahr ihrer Entstehung sowie die Bewegungen während des Jahres hervorgehen, gesondert angegeben werden, um den Informationsanforderungen Dritter zu entsprechen. 

Wertanpassung des Anlaufwerte und anderer immaterieller Vermögenswerte
Es ist die Möglichkeit vorgesehen, den zivil- und steuerrechtlichen Anlaufwerte sowie anderer immaterieller Wirtschaftsgüter (Marken, Patente, Know-how, Konzessionsrechte, Lizenzen usw.), die im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 ausgewiesen sind, durch Zahlung einer Ersatzsteuer von 3 Prozent neu zu bewerten. 
Der Gesetzgeber hat daher mit der Einführung des Absatzes 8-bis des Art. 110 D.L. (Rechtsverordnung) 104/2020 die bisher nur für Betriebsvermögen und Beteiligungen vorgesehene Möglichkeit erweitert, die steuerlich anerkannten Anlaufwerte und sowie die Werte der anderen immateriellen Wirtschaftsgüter ohne Rechtsschutz durch Zahlung einer Ersatzsteuer in Höhe von 3 Prozent berechnet auf die Differenz zwischen dem zivilrechtlichen Wert und dem steuerlich anerkannten Wert des neu zu bewertenden immateriellen Assets, anzupassen.

Diese Option, die nur Unternehmen gewährt wird, die ihre Abschlüsse nach den italienischen Buchhaltungsregeln erstellen, wird nur für immaterielle Vermögenswerte und Geschäfts- oder Anlaufwerte anerkannt, die in den laufenden Abschlüssen zum 31. Dezember 2019 ausgewiesen werden und im Allgemeinen aus außerordentlichen Zusammenschluss- oder Geschäftseinbringungstransaktionen stammen. 

Ein Anlaufwert aus außerordentlichen Transaktionen, die im Jahr 2020 durchgeführt wurden, ist jedoch nicht in dem Vorteil enthalten. 

Darüber hinaus bleibt die Verpflichtung bestehen, im Rahmen der Steueraussetzungsregelung eine Sonderrücklage in Höhe des Betrags der Neubewertung abzüglich der fälligen Ersatzsteuer zu bilden, und falls die verfügbaren Rücklagen nicht ausreichen, kann ein Teil des Stammkapitals für diesen Zweck zurückgelegt werden. Diese Rücklage kann auch ganz oder teilweise durch Zahlung einer Ersatzsteuer in Höhe von 10 Prozent aufgelöst werden, wodurch eine weitere Besteuerung der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Ausschüttung vermieden wird. 

Anreize für Unternehmenszusammenschlüsse

Zur Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen wurden spezielle Anreize eingeführt, die vorsehen, dass bei Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Einbringungen von Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2021 beschlossen werden, das aus der Fusion/Spaltung/Einbringung hervorgehende Unternehmen einen Teil der aktiven latenten Steuern (DTA) in eine Steuergutschrift umwandeln darf, auch wenn diese nicht in den Jahresabschlüssen verbucht sind, und sich auf steuerliche Verluste und ECA-Überschüsse beziehen. 

IRPEF/IRES(PIT)-Ermäßigung für Unternehmen, die eine neue Wirtschaftstätigkeit in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Gebieten aufnehmen
Es werden Maßnahmen eingeführt, um die wirtschaftliche Erholung zu stimulieren und die Steuerlast für Unternehmen zu verringern, die in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Gebieten tätig sind. 
In diesem Sinne wurde mit dem Haushaltsgesetz 2021 eine Ermäßigung von 50 Prozent der Einkommensteuer für Unternehmen eingeführt, die eine neue wirtschaftliche Initiative innerhalb der sogenannten Sonderwirtschaftszonen ergreifen, die gemäß D.L. (Rechtsverordnung) 91/2017 (geografisch abgegrenzte und klar identifizierte Gebiete in unterentwickelten Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts und in Übergangsregionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 Prozent und 90 Prozent des europäischen Durchschnitts) eingerichtet wurden. Diese Steuererleichterung wird ab dem Steuerzeitraum, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde, und für die folgenden sechs Steuerzeiträume gewährt und unterliegt bei Strafe des Verfalls der Einhaltung der folgenden Bedingungen:
  1. Aufrechterhaltung der Tätigkeit in der SWZ durch die begünstigten Unternehmen für mindestens 10 Jahre;
  2. Beibehaltung der Arbeitsplätze, die in der in der SWZ ausgeübten Tätigkeit geschaffen wurden, für mindestens 10 Jahre. 

Weitere interessante steuerliche Neuigkeiten, die durch das Haushaltsgesetz 2021 eingeführt wurden: 

Änderungen an internationalen Ruling-Verfahren 

Das Haushaltsgesetz greift auch in das internationale Ruling-Verfahren ein, das in Artikel 31-ter des DPR (Dekret des ital. Präsidenten der Republik) 600/73 vorgesehen ist, indem es das Recht einführt, sich auf die einseitige oder bilaterale/multilaterale Vereinbarung auch für frühere Jahre und noch nicht festgestellte Jahre zu berufen, wobei bestimmte gesetzlich vorgesehene und nach der Art der Vereinbarung differenzierte Bedingungen eingehalten werden müssen. 

Um für vorläufige bilaterale/multilaterale Vereinbarungen infrage zu kommen, wird außerdem eine Kommissionsgebühr eingeführt, die auf der Grundlage des Umsatzes des antragstellenden Unternehmens festgelegt wird.

Plastiksteuer und Zuckersteuer: Neuigkeiten und Aufschübe 
Bestimmte Änderungen werden in Bezug auf die Plastik- und Zuckersteuer vorgenommen, wie unten aufgeführt: 
  • Erweiterung der Subjekte, die zur Zahlung der nun fälligen Steuer verpflichtet sind: bei der Plastiksteuer neben dem Hersteller auch der Auftraggeber, d. h. das Subjekt, das beabsichtigt, seine eigenen Produkte mit einer einmaligen Verwendung zu verkaufen, die in seinem Auftrag in einem Produktionsbetrieb hergestellt wurden; bei der Zuckersteuer auch das Subjekt, unabhängig davon, ob es im Inland ansässig ist oder nicht, in dessen Auftrag die gesüßten Getränke von einem anderen Subjekt, dem Leiter des Produktionsbetriebs, hergestellt werden;
  • Aufnahme von „Proforma“ unter die Halbfertigprodukte, die der Plastiksteuer unterliegen, 
  • Milderung der Sanktionsregelung für die beiden Steuern;
  • Verschiebung des Inkrafttretens der Bestimmungen auf den 1. Juli 2021 für die Plastiksteuer bzw. den 1. Januar 2022 für die Zuckersteuer. 

USt.-freie Übertragungen zur Bekämpfung von Covid-19

Es ist eine USt.-Befreiungsregelung mit dem Recht auf Vorsteuerabzug bis zum 31. Dezember 2022 vorgesehen für:
1. Veräußerungen von Covid-19-Diagnosegeräten und Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit diesen Geräten, bis 31. Dezember 2022;
2. Veräußerung von Covid-19-Impfstoffen und damit eng verbundenen Dienstleistungen, vom 20. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2022. 

Neuerungen in Bezug auf die elektronische Übermittlung von Quittungen und Neudefinition von Strafen für deren Nicht- oder Fehlübermittlung 
Das Haushaltsgesetz 2021 führt einige interessante Neuerungen auch im Hinblick auf die elektronische Übermittlung der Quittungen ein und mildert gleichzeitig, wenn auch nur teilweise, die vorgesehene Sanktionsregelung bei deren Nicht- oder Fehlübermittlung. 

Ab dem 1. Januar 2021 wird die Verpflichtung für Einzelhändler und ihnen gleichgestellte Subjekte im Sinne von Artikel 22 des DPR (Dekret des ital. Präsidenten der Republik) 6337/72 verallgemeinert, Quittungen elektronisch zu speichern und elektronisch an das Finanzamt zu senden. Die Möglichkeit, weiterentwickelte Erfassungssysteme (z.B. neue POS-Geräte) zur Erfüllung dieser Verpflichtungen einzusetzen, wird jedoch auf den 1. Juli 2021 verschoben. 

Durch die Speicherung und elektronische Übermittlung entfällt die Verpflichtung zur Ausstellung der Quittung/des Beleges (diese werden durch die Ausstellung des sog. „documento commerciale“ (Handelsbeleg) ersetzt) sowie die Eintragung der Belege in die entsprechenden Register. 

Voraussetzung ist jedoch, dass die elektronische Speicherung und eine etwaige Auslieferung des Dokuments an den Kunden, sofern gewünscht, spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäfts erfolgt ist. 

Mit der Einführung der neuen Ziffer 2-bis in Art. 6 D.L. (Rechtsverordnung) 471/97 gibt es auch eine Verringerung der Strafe für Einzelhändler und ihnen gleichgestellte Subjekte, die jetzt 90 Prozent der auf den nicht gespeicherten/übermittelten Betrag bezogenen Steuer beträgt, im Fall von:
  1. Nicht- oder Fehlübermittlung von Quittungen; 
  2. Speicherung oder Übertragung mit unvollständigen oder unwahren Daten;
  3. fehlendem oder unregelmäßigem Betrieb von elektronischen Aufzeichnungsgeräten. Führt die Störung jedoch nicht zu unterlassenen Eintragungen, so wird das Unterlassen der unverzüglichen Aufforderung zu Wartungsarbeiten mit einem Bußgeld von 250 bis 2.000 Euro betraft. 

Die Sanktionsregelung ist weniger belastend, wenn die unterlassene oder verspätete Übermittlung der Quittungen bzw. deren Übermittlung mit unvollständigen oder unwahren Daten keinen Einfluss auf die korrekte Abrechnung der Steuer hat. In diesem Fall beträgt die Verwaltungsstrafe 100 Euro für jede Übermittlung, ohne die Möglichkeit, sich auf die Bestimmungen des Art. 12 D.L. (Rechtsverordnung) 472/1997 über den Verschärfungsgrundsatz zu berufen. 

Ebenfalls auf 90 Prozent der Steuer wird die Strafe reduziert im Falle von:
  1. Nichtausstellung von Quittungen/Steuerbelegen/Beförderungspapieren;
  2. Ausstellung dieser Dokumente für niedrigere als die tatsächlichen Beträge;
  3. fehlender Aufzeichnung der Quittungen zu den einzelnen Transaktionen in den entsprechenden Registern bei Ausfall oder unregelmäßigem Betrieb der Registrierkasse. Führt die Störung jedoch nicht zu unterlassenen Eintragungen, so wird das Unterlassen der unverzüglichen Aufforderung zu Wartungsarbeiten mit einem Bußgeld von 250 bis 2.000 Euro geahndet.

Das Haushaltsgesetz 2021 führt auch einige interessante Steuervereinfachungen ein.

Frist für die Registrierung von Ausgangsrechnungen für vierteljährliche Steuerzahler
Für Steuerpflichtige, die vierteljährliche periodische Abrechnungen vornehmen, wird fakultativ die Möglichkeit gewährt, die ausgestellten Rechnungen bis zum Ende des dem Ausstellungsquartal darauf folgenden Monats mit Bezug auf den Ausstellungsmonat zu erfassen. 

Änderungen der Regelungen für die Meldung der Auslandsumsätze (Esterometro)
Ab dem 01. Januar 2022 muss die Meldung der Daten der grenzüberschreitenden Transaktionen zwingend über das Sistema di Interscambio (SDI-System) erfolgen, wobei das gleiche Format wie bei der elektronischen Rechnung verwendet wird. 

Die Daten, die sich auf aktive Transaktionen mit nicht im Staatsgebiet ansässigen Subjekten beziehen, müssen innerhalb der Frist für die Ausstellung der entsprechenden Rechnungen elektronisch übermittelt werden. 

Die Daten zu erhaltenen Käufen und Dienstleistungen müssen jedoch bis zum fünfzehnten Tag des Monats nach Erhalt des Belegs, der die Transaktion nachweist, übermittelt werden.

Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung des USt.-Plafonds
Es sind verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug durch die Verfälschung des USt.-Plafonds vorgesehen. 

Das neue System ermöglicht es der Finanzverwaltung, Kontrollen und spezifische Risikoanalysen durchzuführen, die darauf abzielen, dem Aufkommen von betrügerischem Verhalten entgegen zu wirken, und zwar durch eine sorgfältige Beurteilung von Steuerzahlern, deren Steuerprofil nicht mit dem Status des gewöhnlichen Exporteurs vereinbar ist. 

Sollten sich bei den durchgeführten Kontrollen Unregelmäßigkeiten ergeben, wird der Steuerpflichtige daran gehindert, neue Absichtserklärungen über die elektronischen Kanäle des Finanzamts abzugeben. 

Außerdem wird die Übermittlung über SDI von elektronischen Rechnungen verboten, die vom Abgebenden/Dienstleister in Unkenntnis eines vom übernehmenden/auftraggebenden Kunden begangenen Betrugs ausgestellt wurden, und zwar unter der Regelung der USt.-Befreiung gemäß Art. 8 Absatz 1 Buchstabe c. DPR (Dekret des ital. Präsidenten der Republik) 633/72, und den Verweis auf ein Protokoll einer ungültigen Absichtserklärung enthalten.  

Es wird jedoch notwendig sein, eine spezifische Verfügung des Finanzamts abzuwarten, um die Verfahren für die Implementierung und den Betrieb des beschriebenen Betrugsbekämpfungsmechanismus vollständig zu klären.  ​

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