Unternehmenskauf in der Krise I – Der richtige Zeitpunkt für die Übernahme

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zuletzt aktualisiert am 14. März 2018
 
Geraten Unternehmen in die Krise, bietet sich für Investoren oder liquiditätsstarke Wettbewerber die Chance, einen Teil oder alle Anteile an dem Unternehmen oder alternativ einzelne Ver­mögenswerte zu erwerben. So können ggf. durch vergleichsweise günstige Konditionen Markt­chancen ausgebaut sowie wichtige Vertragspartner vor dem Ausfall ihrer Forderungen bewahrt werden.

Unternehmenskäufe in der Krise eines Unternehmens bergen aber erhebliche Fallstricke, die es zu vermeiden gilt. Auch die Bewertung von krisenbehafteten Unternehmen erweist sich häufig als sehr schwierig. Daher empfiehlt sich eine sorgfältige Abwägung von Nutzen und Risiko.
 



Der Erwerb eines Unternehmens in der Krise kann zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens vor einer ggf. zeitnah erforderlichen Insolvenzantragstellung sowie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen.

 

Unternehmenskauf vor Insolvenzantragstellung

Der entscheidende Vorteil eines Unternehmenskaufs vor einer ggf. zeitnah erforderlichen Insolvenz­an­tragstellung liegt zum einen darin, dass die mit der Insolvenz einhergehende negative Marktwahrnehmung vermieden wird. Zum anderen hat man dabei evtl. den Vorteil, exklusive Verhandlungen mit den Gesell­schaftern/dem Geschäftsführer zu führen und zunächst nicht darauf verwiesen wird, Vergleichsangebote anderer Interessen in jedem Fall zu überbieten.

 

Werden nicht nur einzelne Vermögenswerte der Gesellschaft, sondern Gesellschaftsanteile erworben, so wird hierdurch zwar auch die Übertragung etwaiger Rechte und Rechtsverhältnisse der Gesellschaft (bspw. Lizenzen, Vertragsverhältnisse) sichergestellt, das beseitigt jedoch die Krise der Gesellschaft nicht. Der Investor müsste die Liquiditätslücke durch eigene finanzielle Mittel vollständig und nachhaltig schließen, weshalb der Erwerb von Geschäftsanteilen in der Krise nur in ausgewählten Fällen für den Investor attraktiv ist.

 

Oftmals erscheint es daher für Investoren die perfekte Lösung, nur einzelne Vermögensgegenstände aus der Gesellschaft günstig zu erwerben und die Schieflage eines Unternehmens zu nutzen, um Kosten zu sparen. Hier werden aber oft die Konsequenzen eines solchen Erwerbs unterschätzt.

 

Für den Fall der Geschäfts- und Firmenfortführung haftet der Erwerber u.U. für die Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (§ 25 HGB). Weiterhin hat auch der Erwerb einzelner Gegenstände u.U. eine Übernahme des Geschäftsbetriebs bzw. eines Teilbetriebs zur Folge, mit der Konsequenz, dass der Erwerber unter anderem teilweise für Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (§ 75 AO) und im Falle eines Betriebsübergangs die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen (§ 613a BGB). Das zunächst ver­mutete „Schnäppchen” kann folglich schnell zur teuren Haftungsfalle werden, weshalb es einer sorgfältigen Prüfung bedarf.

 

Selbst wenn nur einzelne Vermögensgegenstände erworben werden, die nicht die oben genannten Konsequenzen auslösen, so ist dennoch darauf zu achten, dass die Gegenleistung dem Verkehrswert der erworbenen Gegenstände entspricht. Sofern der Wert der Gegenstände den Wert der Gegenleistung übersteigen würde, so würde es sich um eine teilweise unentgeltliche Leistung handeln. Für den Fall einer Insolvenzantragstellung innerhalb von 4 Jahren nach Übertragung der Vermögenswerte könnte nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter den Vorgang gemäß § 134 InsO anfechten. Er könnte sodann die Rückübertragung bzw. Wertersatz für den unentgeltlichen Teil geltend machen. Es ist daher sicher­zustellen, dass die vereinbarte Gegenleistung auch dem Wert der Vermögensgegenstände entspricht, um eine spätere Insolvenzanfechtung zu vermeiden.

 

Phase zwischen Insolvenzantragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wurde der Insolvenzantrag bereits gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt, gilt für den Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung bis zur Insolvenzeröffnung prinzipiell dasselbe wie vor Antragsstellung. Bei Anordnung einer (schwachen) vorläufigen Insolvenzverwaltung ist der vorläufige Insolvenzverwalter noch nicht verfügungsbefugt, Verfügungen bedürfen allerdings seiner Zustimmung. In der Praxis fällt ein Erwerb nur in gesondert gelagerten Ausnahmefällen in diesen Zeitraum. I.d.R. wird der Zeitraum vielmehr dazu genutzt die Unternehmenssituation zu bewerten und potenzielle Käufer zu finden und im besten Falle bereits eine Übernahme der Vermögenswerte komplett auszuverhandeln, sodass eine Übertragung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährleistet werden kann.

 

Zu beachten ist, dass der Insolvenzverwalter gehalten ist, die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger herbeizuführen. Er wird daher auch andere potenzielle Interessenten kontaktieren (müssen) und ggf. einen professionellen Investorenprozess in die Wege leiten. Letztlich bleibt daher das Risiko, dass die Vermögens­werte aufgrund eines besseren Angebots an einen anderen Interessenten veräußert werden.

 

Erwerb nach Insolvenzeröffnung

Für den Erwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzmasse spricht v.a., dass nur die ausgewählten Assets übertragen werden, die Verbindlichkeiten verbleiben bei dem insolventen Rechtsträger und werden nicht mit übernommen.

 

Weiterhin finden auf den Erwerb von Vermögensgegenständen aus der Insolvenzmasse die oben genannten Haftungstatbestände aufgrund Geschäfts- und Firmenfortführung sowie die Haftung für Steuerverbind­lichkeiten keine Anwendung. Zwar kann auch der Kauf aus der Insolvenzmasse einen Betriebsübergang und damit den etwaigen Übergang von Arbeitsverhältnissen nicht verhindern, jedoch lassen sich die oft notwendigen arbeitsrechtlichen Maßnahmen mit Unterstützung des Insolvenzverwalters leichter, schneller und kostengünstiger vollziehen.


Weiterhin gehen zwischen dem schuldnerischen Unternehmen und deren Vertragspartnern bestehende Verträge nicht automatisch auf den Erwerber über. Das hat den positiven Effekt, dass die Möglichkeit besteht, nicht benötigte/zu teure Verträge beim Rechtsträger zu belassen – von ihnen kann sich der Insolvenzverwalter durch insolvenzrechtliche Sondervorschriften i.d.R. leicht lösen. U.U. kann das aber auch für den Erwerber nachteilig sein, da der hinsichtlich betriebsnotwendiger oder aus sonstigen Gründen wichtigen Verträgen keine Sicherheit hat, dass sie übernommen oder neu abgeschlossen werden können. Das muss mit den jeweiligen Vertrags­partnern abgestimmt und verhandelt werden. U.U. müssen daher neue Konditionen akzeptiert werden, um eine Vertragsfortführung zu gewährleisten.


Weiterhin müssen ggf. (bspw. behördliche) Genehmigungen, Zulassungen oder Erlaubnisse der Gesellschaft neu beantragt werden, soweit sie inhaberbezogen und nicht produktbezogen erteilt wurden. Sofern dahin­gehend mit den jeweiligen Vertragspartnern/Behörden keine Einigung erzielt werden kann, so besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, den Rechtsträger im Rahmen eines von den Gläubigern bestätigten Insolvenzplans zu erhalten, an dem sich der Investor mit seiner Einlage beteiligt. Auch hier besteht die Option, mit dem Insolvenzverwalter abzustimmen, von welchen Verträgen er sich mit Hilfe der insolvenz­rechtlichen Sondervorschriften lösen soll und welche Verträge fortgeführt werden sollen. Auch dabei bedarf es einer sorgfältigen Abwägung von Kosten und Risiko.

 

Fazit

Im Ergebnis ist im Einzelfall genau abzuwägen, wann der richtige Zeitpunkt für den Erwerb ist. Im Hinblick auf die Befreiung von Verbindlichkeiten und die geringeren Haftungsrisiken ist für den Erwerber ein Kauf der Vermögenswerte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.d.R. der sicherere Weg. Es gibt aber auch Sonder­konstellationen, in denen ein Erwerb der Anteile an dem insolventen Unternehmen bzw. ein Erwerb vor Antragstellung der zu bevorzugende Weg ist. Es ist daher entscheidend, die Intention des Erwerbs genau zu hinterfragen, die Risiken abzuwägen, ohne Zeitverlust ein Konzept zu erarbeiten und es gemein­sam mit dem Unternehmen und dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter umzusetzen.

 
 

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Nadine Schug

Rechtsanwältin

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