Neue amerikanische Sanktionen gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen der EU

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veröffentlicht am 7. August 2017
 
​Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Staatschef Donald Trump unterzeichnete am 2. August 2017 das entsprechende Gesetz.
 

 
Der US-Präsident hat mit seiner Unterschrift neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea in Kraft gesetzt. Es war zunächst nicht sicher, ob er das Gesetz unterschreiben würde, da es seine Befugnisse beschränkt. Darin ist geregelt, dass Trump die Sanktionen nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Aufgrund der klaren Mehrheit für die neuen Sanktionen hätten die Abgeordneten jedoch auch ein Veto von Trump überstimmen können.
 
Die US-Sanktionen betreffen insbesondere den Gasmarkt. Konkret ist im Gesetz das Projekt „Nord Stream 2” genannt, mit dem mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland befördert werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa seinen Bedarf größtenteils importieren muss.
 
Des Weiteren erlaubt das Gesetz Strafen gegen europäische Unternehmen, wenn sie an bestimmten Projekten beteiligt sind – etwa am Bau, der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Export­pipelines. Das Sanktionspaket sieht weiter vor, dass Investitionen in russische Pipeline-Projekte sowie die Bereitstellung von damit verbundenen Produkten, Technologien und Dienstleistungen, die mehr als 1 Mio. Dollar kosten oder deren Gesamtwert in einem Jahr 5 Mio. Dollar übersteigt, verboten werden.
 
Ebenso verbietet das Gesetz amerikanischen Staatsbürgern in russische Unternehmen mit mehr als 10 Mio. Dollar zu investieren. Ausländische Teilnehmer an russischen Privatisierungen können ebenfalls ins Visier der USA geraten, wenn sie mindestens 10 Mio. Dollar ausgeben und der Verkauf der Staatsanteile Regierungs­mitgliedern oder deren Angehörigen „unfaire Vorteile” bringt.
 
Schließlich ist die Möglichkeit der Einführung persönlicher Sanktionen für Personen, die an Cyber-Attacken beteiligt sind, geregelt.
 
Die USA verhängen damit erstmalig eigenständig – ohne Absprache mit der EU – Sanktionen gegen Russland. Es wird befürchtet, dass die neuen US-Sanktionen auch der europäischen Wirtschaft schaden.
 

Weitere Strafmaßnahmen der EU nach Lieferung von Gasturbinen auf die Krim

Nachdem bekannt wurde, dass Gasturbinen sanktionswidrig auf die Krim gelangt sind, hat die EU Straf­maß­nahmen gegen 3 russische Firmen und 3 Einzelpersonen erlassen. Im Kern wird ein Einreiseverbot in die EU verhängt und Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Darunter sind der stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow sowie 2 weitere Personen aufgeführt, die nach Begründung durch die EU mit der Lieferung der Gasturbinen auf die Krim in Verbindung gebracht werden.
 

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