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Parallelimporte: Risiken beim Vertrieb in Russland

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BriefmarkeBeim Vertrieb von Waren unter der eigenen Marke in der Russischen Föderation kann ein ausländisches Unternehmen dem Risiko des Parallelimports ausgesetzt sein. Gemäß dem Gesetz ist für den Import nach Russland bei jeder Überquerung der russischen Grenze eine Zustimmung des Rechtsinhabers (des Eigners) der Marke erforderlich.
 

Begriff „Parallelimport”

Als Parallelimport oder Grauimport gilt die Einfuhr von Waren, die mit einer dem Rechtsinhaber gehörenden Marke gekennzeichnet sind, ohne die Zustimmung dieses Rechtsinhabers in die Russische Föderation. Es handelt sich dabei um Originalprodukte, dass heißt um die Produkte, die durch den Hersteller selbst oder unter seiner unmittelbaren Kontrolle hergestellt wurden.
 
Daraus ergibt sich der Unterschied zwischen einem Parallelimport und einer Nachahmung. Als eine Nachahmung gilt ein gefälschtes (nicht originales) Produkt. In diesem Fall fehlt die Zustimmung des Herstellers für die Herstellung der Ware sowie für ihre Kennzeichnung mit der betreffenden Marke des Herstellers.
 

Lieferung der Waren nach Russland unter eigener Marke des Unternehmens

Zur Lieferung von Waren nach Russland wird ein Vertrag zwischen einem deutschen Verkäufer und einem russischen Käufer geschlossen. Üblicherweise ist der Verkäufer gleichzeitig der Hersteller der Waren, dem auch die Rechte an der Marke gehören, mit der die Waren gekennzeichnet werden. Als Importeur tritt der Endkäufer selbst oder ein Vermittler auf. Somit besteht eine Vielzahl von möglichen Varianten für die Warenlieferung in die Russische Föderation. Dabei kann der Hersteller die ganze Kette der Warenlieferung nach Russland nicht immer kontrollieren.
 
Will der Hersteller die Nutzung seiner Marke kontrollieren, kann er sein russisches Tochterunternehmen als Importeur bestimmen. Alternativ kann auch ein Vertriebsunternehmen, mit dem ein spezieller Vertrag geschlossen wird, beauftragt werden.
 
Der Hersteller ist jedoch oft nicht imstande, alle Kanäle der Einfuhr der Ware in die Russische Föderation zu kontrollieren. Ein Beispiel: Die Ware wird ursprünglich im Gemeinschaftsgebiet verkauft und danach nach Russland weiterverkauft. Als Importeur tritt nicht das eigene Tochterunternehmen oder ein bevollmächtigtes Vertriebsunternehmen auf, sondern eine unbekannte „Eintagsfirma” bzw. „Leerfirma” (Gesellschaften, die lediglich auf dem Papier existieren und meist für illegale Zwecke genutzt werden), die jederzeit geschlossen werden kann.
 
Im Ergebnis verliert der Inhaber der Marke nicht nur die Kontrolle über die Einfuhr der Ware nach Russland, sondern auch die ihm zustehenden Lizenzgebühren. Der Käufer wiederum geht das Risiko ein, eine Ware zu kaufen, die nicht für den russischen Markt bestimmt ist. Einerseits droht eine Klage seitens des Rechtsinhabers, andererseits Ansprüche seitens der Verbraucher (falls sich die Ware beispielsweise als Ausschussware erweist oder Schäden verursacht).
 
Bis zum Jahre 2009 konnte den Personen, die den Grauimport betreiben, ein Bußgeld auferlegt und die Ware selbst beschlagnahmt werden. Nach einer Reihe von Gerichtsbeschlüssen hat man aufgehört, die Parallelimporteure verwaltungsrechtlich zu belangen. Es bleibt jedoch die Möglichkeit, diese zivilrechtlich wegen der Verletzung der Rechte an der Marke zu belangen.
 

Was ein Rechtsinhaber zum Schutze seiner Rechte an der Marke unternehmen kann

Zu den zivilrechtlichen Haftungsmaßnahmen gehören der Antrag auf ein Verbot der Einfuhr und des Verkaufs der Waren, auf Ersatz des Schadens oder auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.000 Rubel bis 5 Mio. Rubel (in einem Gegenwert zwischen 150 und 75.000 Euro). Die Höhe der Entschädigung hängt dabei von der Art und Schwere der Rechtsverletzung ab.
 
Liegen dem Rechtsinhaber Informationen über die erfolgte oder mögliche Verletzung der Rechte an der Marke vor, ist der Rechtsinhaber berechtigt, diese Marke in das Zollregister der gewerblichen Schutzrechte aufnehmen zu lassen. Auf dieser Grundlage werden die Zollbehörden alle in die Russische Föderation eingeführten Produkte, die mit dieser Marke gekennzeichnet sind, kontrollieren. Wird festgestellt, dass die Ware durch eine unbefugte Person ohne Zustimmung des Rechtsinhabers eingeführt wird, wird diese für eine Dauer von 10 Tagen einbehalten. Innerhalb dieser Frist ist der Rechtsinhaber berechtigt, die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen den Rechtsverletzer einzuleiten. Er kann beispielsweise eine Klage beim Gericht einreichen oder die Beschlagnahme der Waren beantragen.
 

Checkliste

Vor Lieferbeginn nach Russland hat der Warenhersteller zu prüfen, ob es auf dem Markt andere Personen gibt, die mit der Marke gekennzeichnete Ware ohne Kenntnis des Rechtsinhabers einführen. Liegen Gründe zur Annahme vor, dass bei der betreffenden Einfuhr die Rechte an der Marke verletzt werden können, hat der Rechtsinhaber diese Marke in das Zollregister aufnehmen zu lassen sowie Schutzmaßnahmen gegen die Rechtsverletzer einzuleiten.
 
zuletzt aktualisiert am 25.03.2015

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Dr. Tatiana Vukolova

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