Tschechien: Parlamentswahlen ordnen die Parteilandschaft neu

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​veröffentlicht am 25. Oktober 2017
 

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in der Tschechischen Republik ein neues Parlament gewählt.        

 

Der Milliardär, Medienmogul und Anti-Establishment-Politiker Andrej Babis hat die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Mit seiner Bewegung ANO, auf Deutsch „Ja”, hat er 29,64 Prozent der Stimmen geholt und damit die Wahl eindeutig für sich entschieden. Es ist daher davon auszugehen, dass Babis nach diesem Wahlausgang den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka als Regierungschef ablösen wird. Überraschend stark hat auch die EU-skeptische SPD mit 10,64 Prozent abgeschnitten. Zweitstärkste Partei mit 11,32 Prozent wurde die liberal-konservative Partei ODS. Sobotkas Sozial­demokraten (CSSD), die mit der ANO und den Christ­demokraten zuletzt eine Koalition gebildet hatten, landeten abgeschlagen bei 7,27 Prozent.
 

Babis verkündete kurz nach den Wahlen, dass er als Wahlsieger möglichst schnell eine Regierung bilden wolle. Er habe nach Beauftragung durch den Präsidenten Zeman bereits die Vorsitzenden aller Parteien zu Gesprächen eingeladen. Ob er jedoch eine Koalition mit den anderen Parteien aufstellen kann, ist derzeit aufgrund der Äußerungen der anderen Parteien vor der Wahl allerdings noch fraglich. Babis versucht, die Kritik an der Partei und seiner Person zu zerstreuen und ließ bereits verlauten, er sei zwar bereit für die tschechischen Interessen in Brüssel zu kämpfen, lehne aber die EU-Mitgliedschaft keinesfalls ab.
 

Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Lage in der Tschechischen Republik nach dem Wahlausgang ein?

Die wirtschaftliche Lage der Tschechischen Republik ist und wird nach unserer Ansicht stabil bleiben. Das Land profitiert nach wie vor von der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland, das ändert der Ausgang der Parlamentswahlen in Tschechien nicht wesentlich.
 

Auch die Aufgabe der Interventionspolitik auf den Kurs der Tschechischen Kronen durch die Tschechische Nationalbank Anfang April 2017 hat bislang keine gravierenden Folgen für das Exportgeschäft mit sich gebracht. Die Tschechische Krone konnte seitdem zwar von ca. 27,- CZK:1 auf derzeit ca. 25,7:1 an Wert zulegen, das stellt jedoch eine überschaubare Entwicklung dar.

  

Welche Auswirkungen wird der Wahlausgang auf das Investitionsklima in der Tschechischen Republik haben?

Obwohl mit Babis an der Spitze in Tschechien eher ein antieuropäischer Trend an Einfluss gewinnen und sich damit in Europa erneut die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU verbreiten könnte, gehen wir davon aus, dass die Sorge unbegründet ist. Babis lehnt die EU nicht ab. V.a. in dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz sieht er für sich einen „Verbündeten”. Genauso wie Kurz plädiert er insbesondere für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Zudem lobt sowie hebt er die Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital in der EU hervor.
 

Da die bestehenden guten Standortfaktoren – bspw. hohe Produktivität und guter Ausbildungsgrad der Arbeitnehmer bei annehmbaren Arbeitskosten etc. – nach wie vor gelten, gehen wir davon aus, dass auch unter einem Regierungschef wie Babis das Investitionsklima in der Tschechischen Republik konstant gut bleiben wird. Dem voraussichtlichen künftigen Regierungschef sind die derzeitigen kritischen Anmerkungen durchaus bewusst – z.B. an die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik und die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen, der zunehmende Fachkräftemangel sowie die ausbaufähige Infrastruktur. Da er mit Blick auf seinen bisherigen Regierungsstil die neue Regierung sowie den Staat wohl wie ein Unternehmen wird führen wollen, dürften gerade in diesen Bereichen durchaus positive Entwicklungen zu erwarten sein.

   

Wie wird sich aus Ihrer Sicht das Land unter diesen Rahmenbedingungen weiterentwickeln?

Da es in der Tschechischen Republik auch unter einem Regierungschef wie Babis keine Einführung des Euro geben wird – er ließ jetzt schon verlauten, dass er den Euro ablehne – dürfte die Geldpolitik der Tschechischen Nationalbank auch in Zukunft insbesondere auf das Exportgeschäft Einfluss behalten.
 

Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass die Tschechische Republik auf der Skala der beliebtesten Investitionsländer in Mittel- und Osteuropa aufgrund der bestehenden und oben teilweise genannten Rahmenbedingungen weiterhin einen der vorderen Plätze belegen wird. Die bereits laufenden staatlichen Programme, die von der bisherigen Regierung ins Leben gerufen wurden, um die genannten Probleme anzugehen – insbesondere den Fachkräftemangel und die ausbaufähige Infrastruktur – dürften unter Babis mit seinem soeben geschilderten Regierungsstill noch konsequenter verfolgt werden. Das dürfte sich auf den Investitionsstandort Tschechien nur positiv auswirken.
 

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