Unterwegs von A nach B: Zoll, Zertifi­zie­rung und Lieferverträge im Russlandgeschäft

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zuletzt aktualisiert am 31. Januar 2018

In den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 sind die Russlandexporte um 21 Prozent auf ca. 24,1 Mrd. Euro gestiegen. Damit ist der Außenhandel mit Russland zwar noch weit von den 38 Mrd. Euro im Jahr 2012 entfernt. Dennoch zeigt sich, dass Russland ein wichtiger Handelspartner war und ist.
 

 

Was ist zu beachten, wenn ein Auftrag aus Russland kommt? Welche Fallstricke drohen bei Lieferverträgen, Zoll und Zertifizierung?

Zunächst gibt es verschiedene Beförderungswege für Waren aus Deutschland nach Russland: per Straße, Schiene, auf dem Luft- oder Seeweg. Der Luftweg ist der schnellste Beförderungsweg und geeignet für kleine und dringende Lieferungen. Der Seeweg ist deutlich günstiger, allerdings nicht immer möglich. In der Praxis wird häufig der LKW als verhältnismäßig günstiges, schnelles und flexibles Beförderungsmittel gewählt.

 

Wenn eine Lieferung ansteht, ist zunächst zu beachten, dass ein schriftlicher Vertrag abzuschließen ist. Eine reine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax reicht i.d.R. nicht aus, da die Hausbank des Waren­empfängers und der russische Zoll einen schriftlichen Vertrag erwarten. Bei regelmäßigen Lieferungen bietet sich die Erstellung eines Rahmenliefervertrags an.

 

Bei der Vertragserstellung ist zu beachten, dass als Gerichtsstand nicht das Landgericht am Ort des deutschen Lieferanten gewählt wird. Ein solcher Gerichtsstand wäre zwar aus deutscher Sicht bequem, allerdings werden Urteile staatlicher deutscher Gerichte in Russland regelmäßig nicht anerkannt. Zu den Mindestinhalten des Vertrages gehören neben dem Kaufgegenstand (Bezeichnung und Menge der Ware) auch der Warenpreis, die Lieferbedingungen und die Haftung der Vertragsparteien. Die Parteien müssen genau bestimmen, wer die Lieferung organisiert und bezahlt, wer für Verlust bzw. Beschädigung der Güter unterwegs haftet und zu welchem Zeitpunkt der Gefahrübergang erfolgt.

 

Oft gibt es in Lieferverträgen Verweise auf die Internationalen Handelsklauseln (im Folgenden „Incoterms"), die es den Parteien ermöglichen, die passenden Lieferbedingungen auszuwählen.

 

Nehmen wir an, die Parteien haben eine Lieferung EXW (Ex Works, Incoterms 2010) vereinbart. Das bedeutet, dass der Lieferant in dem Fall lediglich für die Bereitstellung der Ware an seinem Standort verantwortlich ist. Alle anderen Formalitäten und somit die volle Verantwortung und alle Kosten für den gesamten Transportweg der Ware übernimmt der Käufer. Er kümmert sich um alle für den Transport der Güter benötigten behördlichen Genehmigungen, wie Aus- und Einfuhrbewilligungen (Exportzollerklärung EX-1), um die nötige Versicherung der Fracht sowie um alle nötigen Zollformalitäten und Einfuhrabgaben (Einfuhrzoll und Steuern). Somit ist EXW die auf den ersten Blick bequemste Klausel für deutsche Unternehmen, die den russischen Markt erst erschließen und noch keine Erfahrungen mit internationalen Lieferungen haben. Allerdings ist ein ausländischer Käufer nicht immer in der Lage, alle Exportzollforma­litäten in Deutschland durchzuführen. Auch besteht das Risiko, dass der deutsche Lieferant bei EXW keinen Nachweis über die Ausfuhr erhält, so dass er ein Umsatzsteuerrisiko trägt. Insoweit sind zumindest ergänzende Regelungen im Vertrag sinnvoll. Häufig bietet sich im internationalen Handel auch eher FCA (Free Carrier) an.

 

Die Vertragsparteien können aber auch vereinbaren, dass alle Lieferverpflichtungen beim Lieferant liegen. In dem Fall ist die Situation spiegelverkehrt: Der Lieferant ist für alles verantwortlich, bis hin zur Zurver­fügung­stellung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort. Hier sollte allerdings Folgendes beachtet werden: Eine im Liefervertrag vereinbarte DDP-Klausel (Delivered Duty Paid), die den Lieferant u.a. zur Entrichtung etwaiger Einfuhrgebühren verpflichtet, kann dem deutschen Lieferanten bei der praktischen Umsetzung der Anforderung enorme Schwierigkeiten bringen, da nach russischem Zollrecht – bis auf wenige Ausnahmen – ausländische Unternehmen nicht selbst die Importverzollung durchführen und die Importzollabgaben entrichten können. Anzuraten ist daher, die DDP-Klausel bei Lieferungen nach Russland durch DAT (Delivered At Terminal) oder DAP (Delivered At Place) zu ersetzen, damit der russische Käufer die Zollformalitäten übernimmt.

 

Für eine reibungslose Lieferung und Verzollung ist zu beachten, dass alle für die Fracht notwendigen Dokumente vorliegen. Dazu gehören in erster Linie: Kaufvertrag, Handelsrechnung, Packliste, Exporter­klärung EX-1, Qualitätszertifikat vom Hersteller bzw. Ursprungszeugnis (je nach Ware). Außerdem mitgeführt werden der CMR-Frachtbrief und ggf. TIR-Carnet.       

     

Für die Einfuhr zertifizierungspflichtiger Waren nach Russland müssen entsprechende Zertifikate und Konformitätsdokumente vorliegen, die die Qualität der Ware bzw. deren Konformität mit den Technischen Reglements (Nachfolger des GOST-R-Zertifikats) nachweisen. Ohne die Dokumente wird der Zoll die Einfuhr der Ware nicht genehmigen.

 

In dem Zusammenhang ist zu beachten, dass Russland zusammen mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Armenien die „Eurasische Wirtschaftsunion" bildet. Innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion gibt es keine Zollgrenzen. Auch werden Zertifikate gemäß den technischen Reglements unionsweit anerkannt.       

 

Auch wenn der russische Zoll in den letzten Jahren umfangreich modernisiert wurde und z.B. inzwischen die Zollanmeldung nahezu ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt, ist er noch sehr formalistisch. Daher muss vermieden werden, dass die Dokumente Unstimmigkeiten (z.B. unterschiedliche Produktbe­zeichnungen) oder Fehler (z.B. beim Gewicht) enthalten. Solche Fehler können den inzwischen grundsätzlich sehr zügigen Verzollungsprozess – Waren werden i.d.R. innerhalb weniger Stunden, max. innerhalb von 1–2 Tagen, verzollt – deutlich verzögern und möglicherweise auch zu Bußgeldern auf Käuferseite führen. In dem Zusammenhang empfehlen wir, unbedingt mit dem Warenempfänger zu vereinbaren, dass er im Voraus, d.h. noch bevor der LKW in Deutschland losfährt, mit dem Zollvertreter und ggf. mit den Zollbehörden alle nötigen Frachtdokumente abstimmt und freigibt.

 

Sollten Lieferungen nach Russland nicht direkt aus Russland vom Warenempfänger bezahlt werden, sondern von Unternehmen in anderen Ländern – beliebt sind bspw. die British Virgin Islands, Zypern, Großbritannien oder das Baltikum –, ist das ein Warnzeichen dafür, dass der Warenempfänger die Waren nicht ordnungsgemäß verzollt. In dem Fall sollte die Geschäftsbeziehung hinterfragt werden und es sollte rechtlich überprüft werden, ob weitere Risiken, auch für den Lieferanten, bestehen. Häufig fehlen in solchen Fällen Dokumente, sodass offene Forderungen nicht eingetrieben werden können. Solche Schemata können häufig auch mit Umsatzsteuerrisiken verbunden sein, insbesondere, wenn die Lieferung EXW erfolgt.

 

Falls die einzuführende Ware von einem Hersteller mit einer bekannten Marke stammt, die in der Russischen Föderation geschützt ist, sollte man vor der Einfuhr prüfen, ob die jeweilige Marke im Zollregister der Objekte des geistigen Eigentums aufgeführt wird. Falls die Marke in dem Register verzeichnet ist, verlangen die Zoll­behörden bei der erstmaligen Grenzüberquerung vom Wareneigentümer Nachweise dafür, dass er vom Markeninhaber zum Import der Ware nach Russland bevollmächtigt ist.

 
   
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