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Die litauische EE-Förderung unterlag bisher einer festen Einspeisevergütung über 12 Jahre. Seit Mai 2019 unterliegt diese einem Marktprämienmodell. Die Marktprämie wird durch Ausschreibungen festgelegt, die unabhängig von der Art der Erneuerbaren Energiequelle und für bestimmte Produktionsmengen durchgeführt werden, d.h. der niedrigste Preis soll letztlich den Zuschlag erhalten, unabhängig von der Erzeugungsart. Die Marktprämie wird auf den Marktpreis aufgeschlagen – wie bisher wird diese Förderung auf maximal 12 Jahre gedeckelt (sollte sich die Anlage eher amortisieren, würde bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Kappung der Förderung stattfinden). Die ersten Ausschreibungen um die Marktprämie fanden im September 2019 statt. Der Gewinner wurde im Januar 2020 für eine jährliche Quote von 0,3 TWh, mit einer Marktprämie von 0 EUR/MWh festgelegt. Die zweite Ausschreibung wurde im September 2020 organisiert, hat aber nicht stattgefunden, da nicht genügend Teilnehmer an der Ausschreibung teilgenommen haben. Dies ist im europäischem Markt revolutionär und zeigt, dass der litauische EE-Markt eine besondere Reife erreicht hat, in der die EE-Erzeuger zu Marktkonditionen existieren können. Ferner zeigt es das Potential von EE-Strom durch Windenergie in Litauen.
Durch die Marktprämie wird dem Betreiber einer EE-Anlage die Möglichkeit eingeräumt, seine Investition zu refinanzieren. Allerdings ist das Marktprämienmodell weniger attraktiv als das bisherige System fester Einspeisevergütungen, da hierüber eine vergleichsweise geringere Planbarkeit besteht. Die Finanzierbarkeit mittels Banken von EE-Anlagen dürfte hierdurch sinken. Die Förderung ist zudem auf 12 Jahre begrenzt bzw. bis sich die Anlage amortisiert hat. Fallen die Anlagen aus der Förderung haben Investoren jedoch die Möglichkeit, solche Anlagen über den sogenannten Zweitmarkt (unabhängig davon, ob bereits fertiggestellt, noch im Bau oder in der Planungsphase befindlich) zu erwerben bzw. zu veräußern, wenn für diese bereits eine Einspeisevergütung nach dem bisherigen Modell oder eine Marktprämie nach dem neuen Modell zugesprochen wurde. Der Erwerber erhält hierdurch die Förderung über den verbleibenden in der Genehmigung festgelegten Zeitraum und damit eine planbare Rendite.
Nachdem in den vergangenen Jahren keine neuen Ausschreibungen unter dem bisherigen Förderregime fester Einspeisevergütungen mehr stattfanden, geriet der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Litauen ins Stocken. Litauen hat mit der Einführung des Marktprämienmodells anerkannt, dass die Entwicklung der Erneuerbaren Energien neuen Anschub benötigt – insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Energieunabhängigkeit des Landes. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zeigen, dass es gelungen ist die Erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen, und dass die Entwicklung von neuen EE-Produktionskapazitäten unentdeckte Investitionsmöglichkeiten birgt.
Das Interesse der litauischen Regierung und der Verbraucher am Eigenverbrauchsmodell wird von Jahr zu Jahr immer grösser. Mittlerweile werden nicht nur natürliche sondern auch juristische Personen als Verbraucher (bei der Einrichtung von Anlagen bis zu einer bestimmten Kapazität) anerkannt und können von der Herstellung von Energie aus Photovoltaik-, Wind- und Biomasseanlagen profitieren. Die Anzahl der stromerzeugenden Verbraucher wurde seit September 2019 mehr als verdreifacht. Insgesamt werden dadurch derzeit ca. 71,077 MW Stromenergie erzeugt. Dafür hatte insbesondere im Bereich PV die zunehmende staatliche Förderung den größten Einfluss. Insgesamt sind feste staatliche Förderungen i.H.v. 20 Mio. EUR bis 2021 geplant.1 Für die Verbraucher bedeutet dies, dass bis zu 322,91 EUR pro 1 kW einmalig für die Einrichtung von PV-Anlagen gefördert werden können.2
Die litauische Regierung plant den Verwaltungsaufwand bei der Einrichtung von EE-Anlagen bis 2021 weiterhin zu reduzieren. So wurde das Verfahren z.B. bei der Einrichtung von Anlagen bis zu 30 kW bereits vereinfacht – es werden weniger Erlaubnisse und andere erforderliche Dokumente als vorher verlangt. Außerdem sind weitere positive Entwicklungen im Bereich Preispolitik zu bemerken. Die Regierung strebt nach einer klaren und transparenten Preisgestaltung, die u.a. eine gegenseitige Abrechnung beinhaltet.
Die staatliche Förderung für das Eigenverbrauchsmodell ist bis 2021 garantiert. Außerdem werden weitere Förderungsmöglichkeiten auch nach 2021 nicht ausgeschlossen. Die nächste Frist für die Teilnahme an der Förderung für die Einrichtung von EE-Anlagen lief am 21. Oktober 2020 aus.
2 Weitere Details über öffentliche Ausschreibungen für die Einrichtung von PV-Anlagen können unter https://www.apva.lt/norite-isirengti-saules-elektrine/ (nur auf Litauisch verfügbar) aufgerufen werden.
Litauen hat für PPA einen eigenen Rechtsrahmen entwickelt: Unabhängig davon, ob es sich um ein Off-Site- oder On-Site-PPA handelt, fallen Netzentgelte an. Der litauische Rechtsrahmen dient bisher weniger der Förderung von PPA als vielmehr dazu, Rechtssicherheit zu schaffen. In Litauen sind PPA deshalb bisher kaum zu finden. Theoretisch eignen würde sich hierfür vor allem die Onshore-Windenergie.
Ein wesentlicher Faktor, der die Erneuerbaren Energien in den baltischen Staaten sowie die Entwicklung von PPA beeinflussen wird, ist der Bau des Kernkraftwerks Ostrowez (Weißrussland) nahe der litauischen Grenze. Die Versorgung mit preiswertem Atomstrom aus Weißrussland birgt die Gefahr, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien gebremst wird. Voraussetzung für ein derartiges Szenario ist allerdings, dass eine solche Belieferung überhaupt politisch gewollt wäre – was zumindest derzeit klar zu verneinen ist. Zudem sind trotz bestehenden Rechtsrahmens noch einige rechtliche Fragen offen und eine aktive Förderung von PPA ist bisher nicht in Sicht.
PPA könnten im Zusammenspiel mit der neuen EE-Förderung zunehmend eine Rolle spielen – je nachdem, wie sich der neue Rechtsrahmen in Litauen fortentwickeln wird. Die bisher geltenden Einspeisetarife und die im EU-Vergleich relativ niedrige EEG-Umlage sowie niedrige sonstige Steuern hielten die Einsparungen durch PPA gering und machen sie vergleichsweise unattraktiv. Vermehrt fand bisher stattdessen eine Vermarktung von EE-Strom über die Strombörse Nord Pool (https://www.nordpoolgroup.com/) statt, dem gemessen am gehandelten Volumen (512 TWh im Jahr 2017) und am Marktanteil Europas größten Markt für elektrische Energie. Dies könnte sich mit dem neuen Marktprämienmodell erstmals ändern – sei es bei Anlagen, die für das neue Modell nicht infrage kommen oder in den Ausschreibungen um die Marktprämie leer ausgehen. Zahlreiche litauische Interessengruppen haben das litauische Energieministerium in den vergangenen Monaten auf die Vorteile von PPA hingewiesen und wirken aktiv darauf hin, bisher bestehende Hemmnisse abzubauen.
Es bestehen keine besondere Rahmenbedingungen für den Betrieb von geleasten Anlagen oder die Einbeziehung von Leasinggesellschaften. Für den Eigenverbrauch werden EE-Anlagen zum größten Teil vom Eigenkapital inkl. der staatlichen Förderung für deren Einrichtung erworben. Es bestehen jedoch Möglichkeiten für Leasing von Kleinanlagen (insb. PV-Dachanlagen) für den Eigenverbrauch.
Es bestehen derzeit keine besonderen Herausforderungen für dieses Modell.
Dieses Modell stellt in Litauen lediglich eine alternative Form der Finanzierung dar. Die litauische Regierung plant derzeit keine Ermäßigungen oder Vergünstigungen für die Finanzierung von EE-Anlagen durch Leasing.
Die Direktvermarktung von Strom an Endkunden, die nicht Unternehmen sind, findet momentan praktisch nicht statt. Hier steht das Eigenverbrauchsmodell im Vordergrund insbesondere durch die Förderung von PV-Kleinanlagen von 3 bis 10 kW. Eine Direktvermarktung auch ohne Nutzung des Stromverteilernetzes ist aber grundsätzlich möglich, in der Praxis jedoch nicht verbreitet.
Ein wesentlicher Faktor, der die Erneuerbaren Energien in den baltischen Staaten beeinflussen wird ist der Bau des Kernkraftwerks Ostrowez (Weißrussland) nahe der litauischen Grenze. Die Versorgung mit preiswertem Atomstrom aus Weißrussland birgt die Gefahr, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien gebremst wird. Voraussetzung für ein derartiges Szenario ist allerdings, dass eine solche Belieferung überhaupt politisch gewollt wäre – was zumindest derzeit klar zu verneinen ist.
Die aktuellen Förderprogramme zielen auf eine hohe Eigenverbrauchsquote der Anlagen ab. Die litauische Regierung plant den Strommarkt bis 2022 zu liberalisieren, in dem für Verbraucher „Anreize” geschaffen werden, einen unabhängigen Stromlieferanten zu wählen. Die „Anreize” sollen so aussehen, dass der staatliche Stromlieferant ESO eine Preissteigerung von 25% pro kWh für die Verbraucher plant, die keinen unabhängigen Stromlieferanten wählen. Dies ist ab 2021 für Großverbraucher (jährlicher Verbrauch von über 5000 kWh) und ab 2022 für die absolute Mehrheit der Stromverbraucher (über 1000 kWh pro Jahr) geplant. Diese Gesetzesänderungen sollen den notwendigen Anschub für die Direktvermarktung von EE-Strom in Litauen schaffen.
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Tobias Kohler
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