Überraschende Entscheidung aus Karlsruhe – Bundesgerichtshof bestätigt Eigenkapitalzinssätze der Bundesnetzagentur

​Nürnberg, 9.7.2019: In einer überraschenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Eigenkapitalzinssätze Strom und Gas der Bundesnetzagentur für die dritte Regulierungsperiode und damit eine Kürzung um zwei Milliarden Euro bestätigt. Die Betreiber von Strom- und Gasnetzen hatten nach den eindeutigen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf etwas anderes erwartet. Rödl & Partner hat fünf Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof für die Netzbetreiber begleitet.

 

„Mit einer solchen Entscheidung haben wir nicht gerechnet. Es ist überraschend, dass der Bundesgerichtshof der Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze rechtliche Spielräume einräumt, die es ermöglichen, sich auch über das aktuelle Marktumfeld hinwegzusetzen. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Energiewirtschaft insgesamt haben", sagt Dr. Thomas Wolf, Rechtsanwalt bei Rödl & Partner.

 

„Das ist nicht nachvollziehbar. Im aktuellen Marktumfeld brauchen die Netzbetreiber zwingend höhere Erlöse, um die Herausforderungen der Energiewende stemmen zu können. Es ist fraglich, wie das nach dieser Entscheidung funktionieren soll", ergänzt Christoph Beer, Experte für Regulierungsfragen bei Rödl & Partner.

 

Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann nicht weiter vorgegangen werden. Die Eigenkapitalzinssätze Strom und Gas für die dritte Regulierungsperiode stehen damit fest.

 

 Kontakt

Contact Person Picture

Dr. Thomas Wolf, LL.M. oec.

Rechtsanwalt, Certified Compliance Officer

Partner

+49 911 9193 3518
+49 911 9193 3549

Anfrage senden

Profil

Contact Person Picture

Christoph Beer

Diplom-Betriebswirt (FH), Certified Valuation Analyst (CVA)

Partner

+49 911 9193 3600
+49 911 9193 3549

Anfrage senden

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu