Rödl & Partner berät IEP Pullach bei gerichtlicher Durchsetzung der Übernahme des Stromnetzes von der Bayernwerk AG

Pullach/Nürnberg, 10.07.2015: Die Innovative Energie für Pullach GmbH (IEP) hat beim Landgericht München I Klage auf Herausgabe des Stromnetzes in der Gemeinde Pullach gegen die Bayernwerk AG erhoben. Das Verfahren wird mehrere Grundsatzfragen prozessualer und materieller Art zum Gegenstand haben, die weitreichende Bedeutung für künftige Konzessionsverfahren und Netzübernahmen haben werden.

Im Frühjahr 2014 hatte der Gemeinderat von Pullach i. Isartal der IEP nach einem Ausschreibungsverfahren, an dem sich mehrere Bewerber beteiligt hatten, die Konzession für den Betrieb des Stromversorgungsnetzes in der Gemeinde Pullach i. Isartal zugesprochen.

In den anschließenden Verhandlungen mit dem bisherigen Netzbetreiber Bayernwerk AG, einem Konzernunternehmen der E.ON SE aus Düsseldorf, konnte allerdings keine Einigung über den Kaufpreis und die für den Netzbetrieb zu übertragende Erlösobergrenze erzielt werden. Die Vorstellungen, zu welchen Bedingungen das Stromnetz den Eigentümer wechseln soll, liegen deutlich auseinander: So fordert die Bayernwerk AG eine Zahlung in Höhe von 4,7 Millionen Euro, die IEP dagegen bietet 2,7 Millionen Euro. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, woraufhin die IEP Klage eingereicht hat.

Rödl & Partner hat die IEP bei den Verhandlungen zur Netzübernahme beraten und begleitet nunmehr das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht München I. Bei den streitigen prozessualen Fragen geht es um Inhalt und Zeitpunkt von Rügepflichten sowie den grundsätzlichen Ablauf von Konzessionsverfahren, bei den materiellen Fragen um die Ermittlung des Kaufpreises und die Höhe der Erlösobergrenze. Diese Fragestellungen sind von großer Bedeutung für Netzübernahmen.

Damit unterstreicht Rödl & Partner erneut seine führende Position bei der Begleitung von Stadtwerken und Kommunen bei Konzessionsvergaben und Netzübernahmen. Hier ist Rödl & Partner sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich tätig. Erst am 17.06.2015 hatte Rödl & Partner ein wichtiges Urteil zur Bewertung von Angeboten im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren und Möglichkeiten der Akteneinsicht für die Stadt Leipzig erstritten (LG Leipzig, 05 O 1339/15).