Rödl & Partner berät Stadt Unterschleißheim bei Gründung von Gasnetzgesellschaft mit den Stadtwerken München

Unterschleißheim/München/Nürnberg, 31.01.2014: Die Stadt Unterschleißheim und die Stadtwerke München (SWM) sitzen künftig beim Betrieb des örtlichen Gasnetzes „in einem Boot”. Mit Rückwirkung zum Jahresbeginn ist die Kooperation im Rahmen der Gasversorgung Unterschleißheim GmbH & Co. KG als gemeinsame Tochtergesellschaft der Stadt Unterschleißheim und der SWM gestartet. Der Konsortialvertrag und die Gesellschaftsverträge wurden gestern Nachmittag unterzeichnet.

Vorangegangen war ein transparentes und diskriminierungsfreies Konzessionsvergabeverfahren, aus dem die SWM mit ihrem Kooperationsangebot als Sieger hervorgegangen war. Zwar läuft der aktuelle Gaskonzessionsvertrag für Unterschleißheim erst Mitte des Jahres aus. Nach Freigabe durch die zuständige Kartellbehörde kann die Gasversorgung Unterschleißheim GmbH & Co. KG ihr operatives Geschäft aber bereits zum 01.02.2014 aufnehmen. Basis ist zunächst noch der „alte“ Konzessionsvertrag, der seitens der SWM in die Kooperation eingebracht wird. Der mit der SWM abzuschließende neue Konzessionsvertrag über 20 weitere Jahre wird dann im Juli auf die gemeinsame Gesellschaft übertragen.

Die Stadt Unterschleißheim wurde im Rahmen der Konzessionsvergabe von einem Team aus dem Bereich Energierecht und Energiewirtschaft von Rödl & Partner unter der Federführung von Partner Christian Marthol umfassend rechtlich und wirtschaftlich beraten. Die Kanzlei hat den Gesamtprozess ausgehend von einer Wirtschaftlichkeitsanalyse sowie der Konzeption möglicher Zielmodelle im Vorfeld über das Konzessionsvergabeverfahren bis hin zur Gründung der Gesellschaft begleitet.

Die dem örtlichen Gasverteilernetz in Unterschleißheim zuzurechnenden technischen Anlagen (ca. 17 Kilometer Hoch- und Mitteldruckleitungen, ca. 80 Kilometer Niederdruckleitungen) sowie die entsprechenden Netzkundenbeziehungen werden von der SWM in die gemeinsame Gesellschaft eingebracht. Die Stadt wird im Rahmen eines Anteilskauf- und Abtretungsvertrages zunächst 51 Prozent der Anteile der Gesellschaft erwerben, wobei nach 10 Jahren eine Aufstockung der Anteile auf 74,9 Prozent möglich ist. Sitz der Gesellschaft ist Unterschleißheim. Unternehmensgegenstand ist in erster Linie die Verpachtung des eigenen Gasverteilungsnetzes, weitere mit diesem Zweck eng verbundene Tätigkeiten der Daseinsvorsorge können zukünftig hinzukommen.

Der Erste Bürgermeister von Unterschleißheim, Christoph Böck, freut sich über das Ergebnis: „Die Übernahme des Gasnetzes von den SWM bedeutet für die Stadt Unterschleißheim eine sinnvolle und wirtschaftliche Investition in die kommunale Infrastruktur. Die Partnerschaft bietet uns einen optimalen Einstieg in die Gasversorgung - mögliche Risiken halten wir durch das von den SWM eingebrachte Know-how für überschaubar. Im Ergebnis haben wir ein zukunfts- und ausbaufähiges Konzept, das die Stärken beider Partner interessengerecht zum größtmöglichen Nutzen verbindet.”

Die SWM bleibt als Pächter des Gasnetzes weiterhin für den technischen Netzbetrieb verantwortlich. Zu den SWM-Aufgaben gehören damit auch weiterhin: Überwachung und Instandhaltung, Sicherheitsservice (Entstörungsdienst), Rohrnetzplanung, Planung und Ausbau von Hausanschlüssen, Planauskunft, Abschluss von Installationsverträgen sowie die Beratung in gastechnischen und -wirtschaftlichen Fragen. Die kaufmännische Betriebsführung wird zukünftig von den Stadtwerken Unterschleißheim geleistet.

Durch die Ausgestaltung der Gesellschaft und die Besetzung der Gremien ist die kommunale Einflussnahme – insbesondere auf Investitionen und Ausbau des Netzes – gewährleistet. Neben der Mehrheit in der Gesellschafterversammlung stellt die Stadt Unterschleißheim auch vier von sieben Aufsichtsratsmitgliedern, darunter Bürgermeister Christoph Böck als Aufsichtsratsvorsitzenden.
Josef Vilgertshofer, Werkleiter der Stadtwerke Unterschleißheim und kaufmännischer Geschäftsführer der Gasversorgung Unterschleißheim GmbH & Co. KG, ist sich mit seinem technischen Geschäftsführerkollegen Helge-Uve Braun von den SWM einig: „Diese Partnerschaft setzt ein Zeichen in der kommunalen Zusammenarbeit in der Region.”

Berater Stadt Unterschleißheim
Rödl & Partner, Nürnberg
Christian Marthol, Rechtsanwalt, Partner (Gesamtprojektleitung, Energierecht, Gesellschaftsrecht)
Andreas Lange, Rechtsanwalt, Senior Associate (Energierecht, Gesellschaftsrecht)
Christoph Beer, Dipl.-Betriebswirt, CVA, Partner (Unternehmensbewertung, betriebswirtschaftliche und energiewirtschaftliche Beratung)

 Kontakt

Christian Marthol

Rechtsanwalt

Partner

+49 911 9193 3555
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