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Aktuelle Änderungen im Migrationsrecht der Russischen Föderation

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veröffentlicht am 18. Februar 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten

  

​Ende Januar und Anfang Februar 2021 traten Verfügungen der Regierung der Rus­sischen Föderation in Kraft, die die aktuellen Regelungen der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern in Russ­land ändern.

  

  

Mehrmalige Einreise für HQS

Für ausländische hochqualifizierte Spezialisten (HQS) und deren Familienmitglieder wurde die mehrmalige Einreise in die Russische Föderation gestattet. Eine entsprechende Regierungsverfügung1 wurde am 6. Februar 2021 unterzeichnet. Bislang galt für HQS lediglich eine Genehmigung für eine einmalige Ein­reise.
 
Die Einreise nach Russland erfolgt jedoch nach wie vor auf Grundlage von Listen, die beim Föderalen Sicher­heits­dienst FSB und beim russischen Innen­ministerium einzureichen sind, und zwar unter An­ga­be der Grenz­über­tritts­stelle und des Datums der Einreise. 
 

Einreichung von Anträgen auf Einreise nach Russland

Gemäß der Regierungsverfügung Nr. 140-r vom 26. Januar 20212 sind Anträge auf Einreise aus­ländischer Staats­angehöriger in die Russische Föderation über das Einheitliche Portal staatlicher und kommunaler Leistungen einzureichen. Der Antrag wird durch die zuständige föderale Exekutivbehörde durch Aus­fül­lung eines speziellen Formblatts im Portal der staat­lichen Leistungen eingereicht. Im Ergebnis der Bil­dung einer allgemeinen Basis für die Anträge werden die Informationen vom Portal an den Grenz­schutz­dienst des FSB weitergeleitet.
 
Die Nutzung des Portals erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, die Erteilung der Genehmigung zum Grenz­übertritt über einen persönlichen Account nachzuverfolgen. Hierfür sind die Registrierung beim Portal und der Erhalt eines vereinfachten Accounts erforderlich.
 
Die Einreichung von Anträgen auf Einreise nach Russland ist auch direkt über die Webseite des Ministeriums für Industrie und Handel möglich.
 

Zweck der Einreise bei Beantragung und Ausstellung von Visa für Russland

Seit dem 8. Februar 2021 gelten neue Vorschriften über die Zwecke der Einreise, die in den ver­schie­denen Visakategorien angegeben werden können. Aus den Visa der Kategorie „Gewöhn­liche Geschäftsreise“ wurde der Reisezweck „Technische Wartung“ ge­strich­en. In die Visa der Kategorie „Gewöhn­liches Arbeitsvisum“ wurde der Reisezweck „Montage­arbeiten“ aufgenommen. Visa mit dem Reisezweck „Montagearbeiten“ werden nur für eine einmalige Einreise mit einer Aufenthaltsdauer von 90 Tagen erteilt. Außerdem wurde durch eine Anordnung des russischen Außenministeriums3 der Kreis der Per­sonen eingeschränkt, die mit dem Reisezweck „Be­glei­tende Familienmitglieder“ auf Grundlage von Geschäfts- oder Arbeitsvisa nach Russland einreisen dürfen.
 
Das russische Außenministerium hat einen Über­gangs­zeitraum für die neuen Vorschriften festgelegt.
 

1 Verfügung Nr. 258-r der Regierung der Russischen Föderation vom 6. Februar 2021. Offizielle Veröffentlichung von Rechtsakten, offizielles Internetportal für Rechtsinformationen (pravo.gov.ru)

2 Verfügung Nr. 140-r der Regierung der Russischen Föderation vom 26. Januar 2021. Offizielle Veröffentlichung von Rechtsakten, offizielles Internetportal für Rechtsinformationen (pravo.gov.ru)

3 Anordnung Nr. 23235 des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 21. Dezember 2020. Offizielle Veröffentlichung von Rechtsakten, offizielles Internetportal für Rechtsinformationen (pravo.gov.ru)

 

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