Oberster Gerichtshof Brasiliens entscheidet über steuerliche Behandlung von Dienstleistungsimporten

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von Dr. Julia Geide und Dirk Beuth
 
Am 17. Mai 2012 hat das höchste brasilianische Bundesgericht (Superior Tribunal de Justiça – STJ) zugunsten in Deutschland und Kanada ansässiger Gesellschaften entschieden, die Dienstleistungen an brasilianische Unternehmen zu verkaufen. Bei solchen Dienstleistungsimporten verbietet nach Ansicht des Gerichtshofs das zwischen Deutschland und Kanada jeweils mit Brasilien geschlossene Steuerabkommen, dass – wie bislang – ein Quellensteuerabzug in Brasilien zu Lasten des ausländischen Unternehmens ausgelöst wird. Der betreffende Artikel in den Abkommen (Artikel 7 des OECD-Musterabkommens zu Business Profits) sieht vor, dass Unternehmensgewinne einer Gesellschaft ausschließlich in dem Land zu versteuern sind, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Bislang waren deutsche und kanadische Gesellschaften über den Steuereinbehalt in Brasilien praktisch um diesen Schutz gebracht worden. Gegenstimmen argumentierten zwar, die betreffende Regelung beziehe sich nur auf Dienstleistungen, die einen Technologietransfer zum Inhalt hätten. Dies sah der oberste Gerichtshof aber anders.
 
Die Entscheidung schlägt hohe Wellen, da Brasiliens Oberstes Gericht zugunsten des (ausländischen!) Steuerzahlers entschieden und zum ersten Mal die Einhaltung eines Steuerabkommens über das nationale Steuerrecht gestellt hat. Da es zahlreiche Vorlagen untergeordneter Gerichte (mit unterschiedlichen Tendenzen) an den STJ zu dieser Rechtsfrage gegeben hatte, ist in naher Zukunft mit einigen Folgeentscheidungen zu rechnen.
 
Die derzeitigen Regelungen führen gerade nach der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Brasilien dazu, dass die Erbringung von Dienstleistungen von Deutschland nach Brasilien einer im Ergebnis prohibitiven Besteuerung unterliegt. So werden neben einer Quellensteuer von 15 Prozent (auf die Einnahmen) i. d. R. noch zusätzlich 10 Prozent CIDE erhoben. In Deutschland ist hiervon lediglich die Quellensteuer von 15 Prozent anrechenbar, allerdings auf das zu versteuernde Einkommen und nicht auf die Einnahmen. Darüber hinaus stellen die brasilianischen Vorschriften zu Visa und Arbeitserlaubnis für ausländische Dienstleister (außer Techniker) eine zusätzliche Hürde für eine internationale Zusammenarbeit dar. Dies wird praktisch zunehmend relevant, beispielsweise im Bereich Software. Hier besteht ein deutlicher Mangel geeigneter Arbeitskräfte in Brasilien, sodass größere Software-Projekte schwierig umzusetzen sind.
 
Im industriellen Bereich verfolgt die derzeitige Regierung – wie Ihre Vorgänger – eine Politik der Abschottung des Landes durch zollrechtliche und steuerliche Schranken. Hierdurch werden die bestehenden Wettbewerbsnachteile Brasiliens im Bereich der Produktivität zementiert. Vor diesem Hintergrund ist abzuwarten, ob und wie das begrüßenswerte Urteil des STJ seinen Weg in die unternehmerische Praxis findet. Sollte diese Rechtsprechung des STJ Bestand haben und nicht auf der politischen Ebene wieder konterkariert werden, wäre dies eine wesentliche Erleichterung für die Integration brasilianischer (Tochter-) Unternehmen in einen internationalen „Fertigungsverbund”.
 

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