Neue Rechtsprechung zu Bürgschaftsangelegenheiten in Russland

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Von Marina Yankovskaya und Dr. Artem Bojko, Rödl & Partner Moskau
 
Am 12. Juli 2012 hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation (im Folgenden „Präsidium des OAG”) den Bescheid „Über einige Fragen bei Entscheidung von mit Bürgschaften verbundenen Streitigkeiten” verabschiedet, der Erläuterungen für die Gerichte dahingehend enthält, wie die Bestimmungen über Bürgschaften bei der Verhandlung der Fälle anzuwenden sind.

Die Erläuterungen des Präsidiums des Arbitragegerichts legen die Bürgschaft als eine sehr verlässliche und stabile Absicherung der Verpflichtungen des Schuldners fest.

Der Bescheid besteht aus drei Teilen: 1. Fragen zur Anwendung der Bestimmungen über Bürgschaften bei Verhandlung der Sachen im Klagewege; 2. Besonderheiten der Anwendung der Bestimmungen über Bürgschaften bei Obligationen; 3. Besonderheiten der Anwendung der Bestimmungen über Bürgschaften bei Verhandlung von Konkurssachen.

Der erste Teil des Bescheids ist dem weitgefächerten Themengebiet der Fragen gewidmet, die mit Bürgschaften verbunden sind. Das Präsidium des OAG erläutert, dass ein Bürgschaftsvertrag auch zur Absicherung von Verpflichtungen geschlossen werden kann, die nicht in Geldform zu erfüllen sind (Übergabe von Ware, Ausführung von Arbeiten, Dienstleistungen usw.).

Das Präsidium des OAG hat erläutert, dass der Tod des Schuldners die Bürgschaft nicht beendet und dass die Erben in Höhe des Vermögens haften, die sie durch Erbfolge erhalten haben. Damit hat das OAG die Auseinandersetzungen der Juristen zu dieser Frage beendet.

Das Präsidium bestätigt, dass ein Bürgschaftsvertrag zur Absicherung zukünftiger Verpflichtungen geschlossen werden kann, und bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses eines solchen Vertrages.

Der Abschluss eines Bürgschaftsvertrages nach Eintritt der Fälligkeit der Verpflichtung des Schuldners ist nach Meinung des Präsidiums kein Grund dafür, einen solchen Vertrag für unwirksam zu erklären.

Der Abschluss eines Bürgschaftsvertrages unter aufschiebender oder auflösender Bedingung ist nach Meinung des Präsidiums des OAG zulässig.

Ein Bürgschaftsvertrag, der ohne Kenntnis und ohne Zustimmung des Schuldners geschlossen wird und die Herbeiführung der negativen Folgen für diesen bezweckt, kann für unwirksam erklärt werden; der Rechtsweg ist bei den Rechten, die den Inhalt eines solchen Vertrages bilden, ausgeschlossen.
Hat ein Gläubiger gegen einen Schuldner eine Klage eingereicht und hat der Bürge nach einer solchen Klageeinreichung die Verpflichtung an den Gläubiger erfüllt, so ist der Bürge berechtigt, die Aufnahme in das Verfahren als Prozessnachfolger des Gläubigers zu beantragen.
 
Es ist auch darauf zu achten, dass, wenn die Umstände, die vorher ein Beweggrund für die Übernahme der Verpflichtungen nach einem Bürgschaftsvertrag durch den Bürgen waren, nach Abschluss des Bürgschaftsvertrags weggefallen sind (wenn zum Beispiel der Vertrag über die Ausstellung der Bürgschaft aufgelöst wurde), der Bürgschaftsvertrag dadurch nicht seine Kraft verliert.
 
Fehlen im Bürgschaftsvertrag die Bedingungen der gesicherten Hauptverpflichtung und ist die betreffende Verpflichtung jedoch mit einer ausreichenden Bestimmtheit beschrieben oder enthält der Bürgschaftsvertrag einen Verweis auf die gesicherte Verpflichtung, die es dem Gericht ermöglicht festzustellen, welche Verpflichtung genau abgesichert ist, so kann der Bürgschaftsvertrag nicht für unwirksam erklärt werden.
 
Die Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger kann auch abgesichert werden. Wird die Verpflichtung an den Gläubiger durch den Bürgen nicht erfüllt oder wird sie nicht ordnungsgemäß erfüllt und zahlt er dafür eine Vertragsstrafe, so kann diese Vertragsstrafe durch den Bürgen vom Schuldner im Sinne des Abs. 4, Art. 387 des ZGB RF nicht eingezogen werden.
 
Ist durch die Bürgschaft eine nicht auf Zahlung eines Geldbetrages ausgerichtete Verpflichtung gesichert, so ist der Klage des Gläubigers auf die Erfüllung der Verpflichtung in natura nicht stattzugeben. Der Bürge kann jedoch selbst dem Gläubiger vorschlagen, die Verpflichtung in natura zu erfüllen.
 
Zahlt der Bürge dem Gläubiger eine Abfindung oder enden die Gegenforderungen des Bürgen und des Gläubigers durch Aufrechnung, so gehen auf den Bürgen auch die Rechte des Gläubigers aus der erfüllten Verpflichtung im Sinne des Abs. 4, Art. 387 ZGB RF über.
 

Einheitliche Anwendung der Regelungen soll erleichtert werden

Bei der Auflösung des Hauptvertrages, aus dem die durch die Bürgschaft gesicherten Verpflichtungen entstanden sind, werden durch die Bürgschaft diejenigen Verpflichtungen gesichert, die erhalten geblieben oder die nach der erfolgten Auflösung neu entstanden sind (zum Beispiel Leistung einer Verbindlichkeit).

Haben sich die Bedingungen der gesicherten Verpflichtung geändert, so haftet der Bürge gegenüber dem Gläubiger nach den ursprünglichen Bedingungen der betreffenden Verpflichtung. Der Bürge kann jedoch in den Bürgschaftsvertrag die Zustimmung aufnehmen, dass er gemäß der geänderten Bedingungen haftet.

Wird die Schuld auf eine andere Person übertragen, so endet die Bürgschaft. Diese Vorschrift ist eine dispositive Norm. Im Bürgschaftsvertrag kann der Bürge seine Zustimmung festhalten, sich für den neuen Schuldner zu verbürgen. Diese Zustimmung muss ausdrücklich festgehalten werden.

Der zweite Teil des Bescheides betrifft einzelne Angelegenheiten, die mit der Sicherung der Verpflichtungen aus Obligationen verbunden sind. Es wird festgelegt, dass bei der Änderung der Höhe der Einkünfte, die an die Inhaber der Obligationen gezahlt werden, sich der Bürge in Bezug auf die Zahlung der Einkünfte nicht auf die Beendigung des Bürgschaftsvertrags im Sinne des P. 1, Art. 367 ZGB RF berufen kann.

Im Falle des Übergangs der durch eine Obligation gesicherten Rechte vom Inhaber auf einen Dritten gehen auf diesen auch die Forderungsrechte aus den Obligationen gegenüber dem Bürgen über; eine abweichende Vereinbarung ist dabei nichtig.

Falls ein zwischen einem Emittenten der Obligationen und dem Bürgen geschlossener Vertrag über die Erteilung einer Bürgschaft für unwirksam erklärt wird, hat dies nicht die Beendigung der Verpflichtungen des Bürgen gegenüber den Inhabern der Obligationen zur Folge.

Erwirbt der Bürge Obligationen, bei denen die Erfüllung der Verpflichtungen durch seine eigene Bürgschaft gesichert ist, und gehen diese in der Folge auf Dritte über, so haftet der Bürge diesen gegenüber für die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Emittenten weiter.

Der dritte Teil des Bescheides betrifft Fragen, die mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens verknüpft sind. Unter anderem wird erläutert, dass die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens über einen Bürgen oder dessen Erklärung für insolvent als Gründe dafür gelten, dass der Gläubiger vom Schuldner eine vorfristige Leistung aus dem Darlehens- oder Kreditvertrag verlangt.

Der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen ist ein Grund für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, und das Bestehen einer anderen Art der Absicherung für die gleiche Verpflichtung stellt diesbezüglich kein Hindernis dar.

Bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens über den Bürgen kann als Dritter, der keine selbständigen Forderungen geltend macht, der Schuldner aus der Hauptverpflichtung in Anspruch genommen werden. Wird jedoch ein Insolvenzverfahren über den Schuldner eingeleitet, so kann als Dritter, der keine selbständigen Forderungen geltend macht, der Bürge in Anspruch genommen werden.

Die vorgenannten Erläuterungen des Präsidiums des OAG sind darauf ausgerichtet, dass die Gerichte, die die Bürgschaftsverhältnisse regelnden Rechtssätze einheitlich anwenden, die mit den Bürgschaften verbundenen Streitigkeiten effektiv lösen, und dass als Folge die gesellschaftlichen Verhältnisse geordnet werden und für die Vertragspartner Stabilität geschaffen wird.

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