Schärfere Strafen nach dem neuen Kuwaitischen Mediengesetz

Von Derya Bandak, Rödl & Partner Nürnberg
 
Das Kuwaitische Kabinett hat ein neues Gesetz zum Medienrecht gebilligt, welches drakonische Strafen für das Verunglimpfen des Islam oder des Emirs von Kuwait verhängt. Vorliegend muss mit bis zu 10 Jahren Haft oder einer Geldstrafe bis zu 1 Million US Dollar gerechnet werden.
 
Die Vereinigung der sogenannten „Reporter ohne Grenzen” appelliert derzeit an das Kuwaitische Parlament, das Gesetz nicht zu verabschieden. Es wäre die Unterschrift des Emirs Sabah Al Ahmad Al Sabah notwendig, damit das neue Gesetz entsprechend in Kraft treten kann. Es wird insbesondere auf die Informationsfreiheit in Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hingewiesen, welche auch in Kuwait ratifiziert wurde.
 
Der genaue Wortlaut des neuen Mediengesetzes ist noch nicht bekannt. Lediglich Teile des „combined media law”, das unter dem Druck der Islamisten zustande gekommen ist, sind der lokalen Presse zugänglich gemacht und anschließend durch diese veröffentlicht worden.
 
So soll die Verunglimpfung Allahs, des Propheten Mohammeds, seiner Gefährten und Frauen und anderer Propheten mit Haft bis zu 10 Jahren geahndet werden. Dieselbe Strafandrohung gilt für jene Personen, die zum Sturz des Regimes aufrufen. Geldstrafen von 50.000 Kuwaitischen Dinar (etwa 135.000 Euro) bis zu 300.000 Kuwaitischen Dinar (etwa 800.000 Euro) erwarten denjenigen, der den Emir oder den Kronprinzen kritisiert. Nach der bestehenden Gesetzeslage fällt die Kritik am Emir oder am Kronprinzen unter das Strafgesetzbuch und wird mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren geahndet.
 
Daneben sollen durch das neue Mediengesetz nun auch soziale Netzwerke stärker kontrolliert werden. Zurzeit stehen in Kuwait mehrere Oppositionelle, die ihre Ansichten über das Portal „Twitter” kundtaten, vor Gericht. Zahlreiche Kritiker des Emirs wurden in der Vergangenheit schon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

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EMBA (Accounting & Controlling), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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