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Börsennotierte Gesellschaften werden von „unredlichen Personen“ in Russland befreit

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veröffentlicht am 4. Juni 2021 | Lesedauer ca. 1 Minute

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Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation hat einen Gesetzentwurf über die Einbringung von Änderungen in das Gesetz über die Aktiengesellschaften ausgearbeitet, der auf die Nichtzulassung unredlicher Personen zu den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften (PAO) ausgerichtet ist.
 

  

 

   
Die Änderungen sehen die gesetzliche Festlegung einer einheitlichen Herangehensweise an die Anforderungen der börsennotierten Gesellschaften an Mitglieder des Direktoren- bzw. Aufsichtsrates, an das Einzelexekutivorgan (Direktor, Generaldirektor) und/oder Mitglieder des kollegialen Exekutivorgans einer PAO (Vorstand, Direktion), Kandidaten für diese Positionen sowie an die Bedingungen vor, bei denen ein Mitglied des Direktorenrates als aus dem Direktorenrat (Aufsichtsrat) ausgeschieden gilt. 

 
Insbesondere dürfen die genannten Positionen nicht von Personen besetzt werden, die eine nicht aufgehobene oder nicht getilgte Vorstrafe für eine vorsätzliche Straftat haben oder für rechtswidrige Handlungen bei der Insolvenz einer juristischen Person, vorsätzliche und/oder fiktive Insolvenz eines Unternehmens innerhalb von drei Jahren vor der Bestellung (Wahl) zur Position zweimal ordnungsrechtlich oder einmal strafrechtlich belangt wurden; in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Zahlungsunfähigkeit haftbar gemacht wurden;

disqualifiziert oder der Zufügung von Schäden einer juristischen Person für schuldig befunden wurden. Wenn vor der Bestellung (Wahl) des Kandidaten in die Leitungsorgane der PAO dessen Nichtübereinstimmung mit den gesetzlich festgelegten Anforderungen festgestellt wird, wird die PAO verpflichtet sein, die Bestellung (Wahl) des Kandidaten zu verweigern, und wenn solche Umstände nach der Bestellung (Wahl) festgestellt werden, ist die PAO verpflichtet, diese Person zu entlassen bzw. Maßnahmen zur Beendigung der Befugnisse des Mitglieds des Direktorenrates (Aufsichtsrates) zu treffen.

 
Zurzeit wird ein unabhängiges Antikorruptionsgutachten des Gesetzentwurfes durchgeführt, nach dem er zur öffentlichen Besprechung veröffentlicht und nach den Anpassungen der Regierung vorgelegt wird.
 
Quelle: Gesetzentwurf „Über die Einbringung von Änderungen in Kapitel VIII des Föderalen Gesetzes „Über Aktiengesellschaften“ in Bezug auf die Schaffung eines rechtlichen Mechanismus zur Verhinderung der Aufnahme unredlicher Personen in die Leitungsorgane börsennotierter Gesellschaften“

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