Cash Pooling aus steuerlicher Sicht: Ein Überblick

zuletzt aktualisiert am 13. März 2019

 

In Zeiten immer komplexer werdender Konzernfinanzierung hat das Instrument des konzern­in­ter­nen Cash Managements erheblich an Bedeutung gewonnen. Cash Pooling – eine Variante des Cash Management Systems – sorgt durch eine konzerninterne Bündelung der Liquiditäts­über­schüsse und -erfordernisse für die Ausschöpfung von Synergiepotenzialen und Ergebnis­verbesserungen auf Konzernebene.
 



Hintergrund

Die einzelnen Gesellschaften innerhalb eines Konzerns haben unterschiedliche Bedürfnisse im Hinblick auf die Kreditaufnahme und die Kapitalanlage. Die Folge ist, dass Bankguthaben einzelner Gesellschaften einer geringen Verzinsung unterliegen, wogegen andere Konzerngesellschaften für Bankverbindlichkeiten höhere Zinssätze zahlen. Durch eine Bündelung der Guthaben und Verbindlichkeiten aller Konzerngesellschaften ist eine erhebliche Verminderung der Kreditaufnahme des gesamten Konzerns möglich.

 

Im Fokus der Zusammenführung liquider Mittel in Form des Cash Pooling stehen betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte. Dennoch ergeben sich zahlreiche steuerliche Rahmenbedingungen, die es bei der Einführung eines solchen Systems zu beachten gilt. Bei Vernachlässigung steuerlicher Aspekte könnte der durch das Cash Pooling erreichten gesenkten Konzernzinsbelastung einer gestiegenen Gesamtsteuerbelas­tung gegen­über­stehen. Das könnte zu einer Unwirtschaftlichkeit des Cash Poolings führen.

 

Funktionsweise eines Cash Pooling Systems

Cash Pooling Systeme sorgen für einen konzernweiten Liquiditätsausgleich indem alle Konten der Konzern­einheiten auf einem sog. Masterkonto zusammengefasst werden. Die Salden der einzelnen Konten werden meist täglich durch die betreuende Bank auf das Masterkonto übertragen. Der Transfer kann entweder tatsächlich oder fiktiv erfolgen, wodurch folglich unterschiedliche Arten des Cash Poolings zu unter­scheiden sind. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass der Transfer tatsächlich und vollständig erfolgt.

 

Die überschüssige Liquidität der Konzerneinheiten von deren Konten wird zugunsten des Masterkontos abgeschöpft. Im Falle eines Kreditbedarfs seitens der Konzerngesellschaften wird er durch eine Übertragung von Kapital vom Masterkonto auf das Konto der Konzerngesellschaft gedeckt. Im Ergebnis muss folglich lediglich der Saldo des Masterkontos bei Liquiditätsüberschuss am Kapitalmarkt angelegt bzw. bei einem Kreditbedarf durch Kapitalaufnahme gedeckt werden. Durch den Vorgang wird verhindert, dass der Konzern mehr Liquidität aufnimmt als er benötigt und somit folglich einen höheren Zinsbetrag als erforderlich aufwendet. Die das Masterkonto führende Konzerngesellschaft gibt den Zinsvorteil an die einzelnen Konzern­einheiten weiter, indem sie deren Konten die anteiligen Zinsen gutschreibt bzw. belastet, sodass letztlich alle teilnehmenden Gesellschaften vom Cash Pool profitieren.

 

Neben vielen Vorteilen können sich auch Risiken für die am Cash Pool teilnehmenden Gesellschaften ergeben. Durch die gesteigerte Abhängigkeit der Konzerneinheiten von dem Cash Pool Führer sowie den anderen Konzerngesellschaften kann die Liquiditätsversorgung in Krisenzeiten gefährdet sein. Aufgrund der Anlage aller liquiden Mittel bei dem Cash Pool Führer kommt es des Weiteren zu einem Klumpenrisiko. Um die Risiken zu vermindern, sollten bei der Errichtung des Cash Pooling Systems Verträge fixiert und Frühwarnsysteme installiert werden.

 

Zur Realisierung der Vorteile, die ein Cash Pooling System für den Konzern bieten, müssen mögliche zivilrechtliche Grenzen beachtet werden. Dabei sind die Regelungen zur Kapitalerhaltung, zur Kapital­aufbringung, zu kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen sowie zum Verbot des existenzvernichtenden Eingriffs zu berücksichtigen.

 

Grundsätzliche steuerliche Behandlung bei inländischen Konzernen

Trotz der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Konzerneinheiten im Kapitalgesellschaftskonzern wird jede einzelne Gesellschaft, dem Trennungsprinzip folgend, steuerlich als eigenständiges Objekt behandelt. Die Besteuerung erfolgt dementsprechend wie unter fremden Dritten.

 

Der Zinsertrag, den eine Konzerneinheit durch eine Darlehensgewährung an den Cash Pool Führer erzielt, unterliegt vom Grundsatz her der vollen Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung. Im Gegenzug sind Zinsaufwendungen, die eine Konzerneinheit oder der Cash Pool Führer für ein erhaltenes Darlehen zahlen muss, als Betriebsausgaben abzugsfähig. Allerdings ist zu beachten, dass 25 Prozent der Zinsaufwen­dungen bei der Gewerbesteuerberechnung wieder hinzuzurechnen sind, soweit die Summe der Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 a) bis f) GewStG den Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro übersteigen. Aus Konzernsicht gleicht die Abzugs­fähigkeit von Zinsaufwendungen durch die Hinzurechnung dementsprechend die Steuerbelastung bei Zinserträgen nicht aus. Speziell durch ein mehrstufiges Cash Pooling System kann sich ein Kaskadeneffekt ergeben, da auf jeder „Konzernebene” eine 25 prozentige Hinzurechnung erfolgt.

 

Ein Ausgleich zwischen Steuerbelastung und Abzugsfähigkeit der Zinsen, sodass sich steuerlich keine Auswirkungen ergeben, kann durch eine Organschaft erreicht werden. Da die jedoch mit weitreichenden Folgen für den Konzern verknüpft ist, erscheint es nicht sinnvoll eine Organschaft allein aufgrund der Einführung eines Cash Pooling Systems zu begründen.

 

Für Zinserträge, die der Cash Pool Führer durch die Anlage der saldierten Mittel bei der Bank erzielt, gelten keine Besonderheiten. Die Zinsgutschriften unterliegen der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszu­schlag, die jedoch bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer anrechenbar sind. Zinserträge, die durch Anlage bei anderen Konzerneinheiten entstehen, unterliegen direkt der Körperschaftsteuer und dem Solidaritätszuschlag.

 

Verrechnungspreise

Spezielle Verrechnungspreisvorschriften für die Anwendung des Cash Pooling Systems existieren nicht. Anzuwenden sind die allgemeinen Regeln für Verrechnungspreise. Hierbei wird auf den arm's-length-Grundsatz zurückgegriffen. Danach sind die Vorgänge steuerlich wie zwischen fremden Dritten zu behandeln. Daraus folgend sind Geschäftsbeziehungen im Konzernverbund, die den Gewinn beeinflussen, zu fremdüblichen Konditionen abzuwickeln (Fremdvergleichsgrundsatz). Dabei ist sicherzustellen, dass das Cash Pooling System in seinen Auswirkungen auf den Gewinn der Konzerneinheiten vorteilhaft ist bzw. wenigstens keinen Nachteil mit sich bringt.

 

Sollten die Konditionen der konzerninternen Darlehensbeziehungen einem Fremdvergleich nicht standhalten, können sich erhebliche steuerliche Auswirkungen ergeben. Entsprechen die verrechneten Soll- und Habenzinssätzen nicht fremdüblichen Zinssätzen, kann es zu verdeckten Gewinnausschüttungen sowie – spiegelbildlich dazu – zu verdeckten Einlagen kommen.

 

Durch die Fremdunüblichkeit der Bedingungen können auf den Konzern negative Rechtsfolgen in Form von Steuernachzahlungen, Strafzahlungen etc. zukommen. Um die Konditionen und Vereinbarungen wie zwischen fremden Dritten zu regeln und solchen Gefahren aus dem Weg zu gehen, ist zwischen den beteiligten Konzerngesellschaften ein Cash Pooling Vertrag abzuschließen.

 

Rechtsgrundlage zur Korrektur von fremdunüblichen Entgelten stellt bei grenzüberschreitenden Fällen § 1 AStG dar. Die Regelungen finden nur Anwendung, soweit sie zu weitergehenden Berichtigungen als die Vorschriften zur verdeckten Gewinnausschüttung sowie zur verdeckten Einlage führen.

 

Dokumentationsanforderungen

Die strengen Dokumentationsanforderungen zum Sachverhalt und zur Angemessenheit der Ermittlung der fremdüblichen Verrechnungspreise sind zu berücksichtigen, da dem Konzern sonst gravierende Folgen durch Verrechnungspreisschätzungen oder Strafzuschläge drohen.

 

Die Sachverhaltsdokumentation sollte Angaben über Beteiligungsverhältnisse sowie über den Geschäfts­betrieb und den Konzernaufbau enthalten. Des Weiteren sollen übernommene Funktionen und Risiken des Cash Pool Führers bzw. der Konzerneinheiten angegeben werden.

 

Im zweiten Schritt sollte eine Dokumentation der Angemessenheit des Ergebnisses vorgenommen werden. Dabei ist darzulegen, ob und inwieweit die vereinbarten konzerninternen Verrechnungspreise dem Fremdvergleich standhalten bzw. wie und aus welchen Gründen die fremdüblichen Konditionen zu modifizieren sind, um sie innerhalb des Cash Pooling Systems anwenden zu können. Das gilt für den Zinssatz der Darlehensgewährung, für sonstige Kosten sowie für Avalprovisionen.

 

Sonstige steuerliche Aspekte

Zu erwähnen ist, dass die Regelungen der Zinsschranke gemäß § 4h EStG zur Einschränkung des Abzugs von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben zu Zusatzbelastungen führen können.

 

Außerdem sind bei Einbezug ausländischer Konzerngesellschaften weitere Aspekte zu beachten. Bei Zinserträgen, die eine inländische von einer ausländischen Gesellschaft erhalten hat, kann ggf. eine Quellensteuer im Ausland fällig werden, die allerdings bei der Körperschaftsteuerberechnung anrechenbar ist bzw. freigestellt werden kann. In EU-internen Fällen ist eine Quellensteuer meist durch das Doppelbesteuerungsabkommen bzw. durch die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie ausgeschlossen.

 

Außerdem sind die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung im Rahmen des grenzüberschreitenden Cash Pooling grundsätzlich zu beachten, die eine Besteuerung von Gewinnen der ausländischen Konzerneinheit bereits vor einer Ausschüttung bei einem inländischen Gesellschafter veranlasst. Gemäß AStG greift die Hinzurechnungsbesteuerung für eine Gesellschaft in einem EU/EWR-Staat nur, wenn es sich um künstliche Gestaltungen handelt und sie somit nicht nachweisen kann einer tatsächlich wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.

 

Fazit

Trotz der Risiken sowie rechtlichen und steuerlichen Probleme, die sich ergeben können, bieten Cash Pooling Systeme für Konzerne eine hervorragende Möglichkeit zur Optimierung der Liquidität sowie zur gleichzeitigen Steigerung der Rentabilität. Die beschriebenen möglichen Problemfelder lassen sich durch sorgfältige vertragliche Gestaltung und Einhaltung von Vorschriften beinahe ausschließen. Unbedingt zu beachten und dem Nutzen vor der Einführung eines Cash Pooling Systems gegenüberzustellen sind die damit verbundenen Kosten.


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Silvia Schmidt-Leupold

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