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Covid-19-Pandemie: Steuerliche Erleichterungen bei Sachspenden

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veröffentlicht am 9. Dezember2021 | Lesedauer ca. 3 Minuten


Die steuerliche Behandlung von Sachspenden aus dem Betriebsvermögen steht regelmäßig in der Kritik. Für Unternehmen kann es aufgrund der Besteuerung günstiger sein, nicht mehr verkaufbare Ware zu entsorgen als sie zu spenden. Eine gesetzliche Änderung der Besteuerung von Sachspenden war lange Zeit nicht in Sicht. Allerdings gibt es derzeit befristet bis zum 31. Dezember 2021 eine Erleichterung seitens der Finanzverwaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie.


 

Sachspenden aus Betriebsvermögen

Eine Sachspende aus dem Betriebsvermögen kann in zwei Vorgänge aufgeteilt werden: Entnahme des Wirt­schaftsguts aus dem Betriebsvermögen zur Spende und Abzug der Spende als Betriebsausgabe.

 

Entnahme des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen

Sachspenden aus dem Betriebsvermögen werden steuerlich als Sachentnahme behandelt. Eine Sachentnahme ist grundsätzlich mit dem Teilwert zzgl. Umsatzsteuer anzusetzen.
 
Durch den Teilwertansatz unterliegen die enthaltenen stillen Reserven des entnommenen Wirtschaftsguts der Ertragsbesteuerung. Es findet somit eine „Veräußerung“ aus dem betrieblichen Bereich in den privaten Bereich statt. Wird unmittelbar nach der Entnahme das Wirtschaftsgut gespendet, kann ggf. das sog. „Buchwert­privileg“ in Anspruch genommen werden. In dem Fall kann die Sachentnahme mit dem Buchwert anstelle des Teilwerts angesetzt und so eine Besteuerung mit ESt/KSt/GewSt vermieden werden.
 
Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt umsatzsteuerlich wiederum eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspenden unterliegen als sog. „unentgeltliche Wertabgabe“ nach § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Umsatzsteuer ist der fiktive Einkaufspreis im Zeitpunkt der Entnahme. Das gilt unabhängig davon, ob ertragsteuerlich der Buchwert oder der Teilwert angesetzt wurde.

 

Abzug der Spende als Betriebsausgabe

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sachspenden als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der Empfänger der Spende muss hierzu qualifiziert sein und eine Spendenquittung ausstellen. 
 
Der Abzug als Betriebsausgabe darf allerdings nicht mehr betragen als der Entnahmewert. Wurde also bei der Entnahme ertragsteuerlich der Buchwert zzgl. USt angesetzt, so darf der Betriebsausgabenabzug diesen Wert nicht übersteigen.

 

Diskussion und politische Entwicklungen

Im Ergebnis führt somit eine Sachspende im Regelfall zum Zeitpunkt der Spende zu einer steuerlichen Belas­tung – zumindest in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer (bei Anwendung Buchwertprivileg). Rein theoretisch betrachtet wäre das steuerrechtlich auch korrekt gehandhabt, da der Unternehmer im Zeitpunkt der Anschaf­fung des gespendeten Gegenstands einen Vorsteuerabzug geltend machen konnte. In der Praxis führt das aber dazu, dass es für Unternehmen günstiger sein kann, die Ware zu entsorgen als zu spenden, da bei einer Entsorgung keine Umsatzsteuer fällig wird. Das würde laut Kritikern die Entsorgung, insbesondere von nicht mehr zu verkaufender Neuware, im Vergleich zur Sachspende, besserstellen. Daher wird eine Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden gefordert, z.B. indem ein fiktiver Einkaufspreis von 0 Euro als Bemessungsgrundlage angenommen werden kann, wenn die Ware nicht mehr verkaufbar ist.
 
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/31731 vom 6. August 2021) geht allerdings hervor, dass trotz anhaltender Kritik an der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden aus Betriebsvermögen keine Änderungen geplant werden. Mit BMF-Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001) wurde diese Auffassung noch einmal bestätigt und in Abschnitt 10.6 Abs. 1a in den UStAE eingefügt. Lediglich bei wertloser Ware (z.B. Lebensmittel und Non-Food-Artikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder bei Frischwaren, bei denen die Verkehrsfähigkeit nicht mehr gegeben ist) kommt der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 Euro bei der Umsatzsteuer in Betracht. In anderen Fällen, z.B. Material-/Verpackungsfehler oder fehlende Marktgängigkeit, kommt lediglich eine geminderte Bemes­sungsgrundlage in Betracht. Wird Neuware ohne jegliche Beeinträchtigung aus wirtschaftlichen oder logis­tischen Gründen aus dem Warenverkehr ausgesondert, kann aufgrund fehlender eingeschränkter Verkehrs­fähigkeit keine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden.
 
Nach Aussage der Antwort der Bundesregierung und des BMF-Schreibens könne aufgrund der Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie hier keine andere Regelung getroffen werden. Die Regelungen zur Besteue­rung von Sachspenden würden der Kompensation des Vorsteuerabzugs, den der Unternehmer bei Erwerb der Ware in Anspruch genommen hat dienen und einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch verhindern. Anpassungen des nationalen Rechts, die dem Unionsrecht widersprechen, wie z.B. die pauschale Annahme einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage von 0 Euro bei der Spende von Waren, die ansonsten vernichtet werden, könnten daher nicht in Betracht kommen.
 
Mit Bildung der neuen Bundesregierung besteht nun wieder die Möglichkeit, dass sich an der steuerlichen Handhabung der Sachspenden aus dem Betriebsvermögen doch noch eine Änderung ergibt. So wurde im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, dass bestehende steuer­rechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratie­arme und einfache Regelung beseitigt werden sollen, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern. Wie das rechtssicher umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht bekannt.
 

Erleichterung aufgrund Covid-19-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde bereits jetzt mit BMF-Schreiben vom 18. März 2021 (III C 2 - S 7109/19/10002 :001) die Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw. gespendet worden sind, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.
 
Ob es eine Verlängerung dieser Regelung geben wird, ist noch nicht bekannt. 

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