Auf einen Blick: Corona-Hilfsmaßnahmen im „harten Lockdown“

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zuletzt aktualisiert am 22. Januar 2021 | Lesedauer ca. 2 Minuten

     
Die Bundesregierung ist sich sicher – die milliardenschweren staatlichen Hilfsmaß­nahmen wirken. „Ich habe noch nie ein Konjunkturprogramm erlebt, dass so pass­genau gewirkt hat wie jetzt in diesem Jahr“, so Wirtschaftsminister Altmaier gegenüber dem Deutschlandfunk. Worte, an denen sich die Regierung messen lassen muss. Denn nachdem der „Lockdown Light“ den Anstieg der Infektionen nicht verhindern konnte, hat die Regierung den „harten Lockdown“ bis mindestens 14. Februar 2021 beschlos­sen. Insbesondere der Einzelhandel ist hart getroffen.

   

  

   
    

Hintergrund: Lockdown im Einzelhandel

Mit Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 20. Januar 2021 wurde der Lockdown bis mindestens 14. Februar 2021 verlängert.  Insbesondere Einzelhändler kämpfen angesichts der Umsatzausfälle und fehlender Planungssicherheit um ihr wirtschaftliches Überleben.

 

Bund und Länder versprechen finanzielle Hilfen, um die Folgen des harten Lockdowns abzumildern. Der Bundeshaushalt stellt hierfür im Zeichen der Corona-Pandemie Mittel in Höhe von knapp 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Dem stehen voraussichtliche monatliche Auszahlungen in Höhe von rund 10 Mrd. Euro gegenüber.

   
Unternehmen sind angeraten, ihre Forderungen zeitnah geltend zu machen. 
    

Übersicht über die Corona-Hilfsmaßnahmen im „harten Lockdown“

Für eine tabellarische Übersicht zu den Hilfsprogrammen klicken Sie bitte hier.
    

Dezember 2020: Unterscheidung der Hilfsmaßnahme nach Branchen

Mit Ende Dezember 2020 ist die bereits im Rahmen des sogenannten „Lockdown Light“ beschlossene Dezemberhilfe ausgelaufen. Sie führte im Dezember 2020 zu einer Ungleichbehandlung bei den Coronahilfen zwischen Unternehmen, die von der Schließung am 2. November betroffen waren (insb. Freizeitbranche, Gastgewerbe) und den Unternehmen, die zum 16. Dezember schließen mussten (Einzelhandel).
   

Unternehmen, die seit dem 2. November 2020 schliessen mussten (Freizeitbranche)

Direkt oder indirekt betroffene Unternehmen aller Größen und Branchen, die seit dem 2. November 2020 schließen mussten (insb. Restaurants, Hotels, Bars, Theater, Museen) waren zur Dezemberhilfe berech­tigt. Diesen Unternehmen wurde mit dem Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens ein Sonderopfer auferlegt, dass im Rahmen der Dezemberhilfe mit einem Zuschuss in Höhe von 75 Prozent des entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes der Unternehmen im Dezember 2019 kompensiert wurde. 
    
Daneben standen Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern aller Branchen bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen die Überbrückungshilfe III (Dezember-Fenster) offen, die einen Fixkosten-Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro im Monat gewährt hat.
   

Unternehmen, die seit dem 16. Dezember 2020 schliessen mussten (Einzelhandel)

Unternehmen aller Branchen, die keinen Zugang zur Dezemberhilfe hatten und von den Schließungsmaß­nahmen des „harten Lockdown“ betroffen wareb, konnten ab dem 16. Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III mit Fixkosten-Zuschüssen in Höhe von bis zu 200.000 Euro monatlich beantragen. 
   

Seit Januar 2021: Einheitliche Coronahilfe bei Schließung oder Umsatzeinbrüchen

Seit Januar 2021 können inländische Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler aller Branchen einheit­lich die Überbrückungshilfe III beantragen. Die Überbrückungshilfe III wurde zuletzt bis Ende Juni 2021 verlängert und auf die Bedürfnisse der Unternehmen erweitert. Unternehmen, die aufgrund einer zur Bewältigung der Pandemie angeordneten Schließung betroffen sind, können einen Fixkosten-Zuschuss bis zu einem Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat beantragen.
    
Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die einen sehr starken Geschäftsbezug zu den direkt geschlos­senen Unternehmen haben. Der Geschäftsbezug muss nachweisbar und regelmäßig sein, im Rahmen der Überbrückungshilfe kann dieser Nachweis beispielsweise durch Umsatzaufstellungen, durch die Auswertung von Aufträgen und Rechnungen oder durch Jahresabschlüsse erbracht werden. Daneben steht Unternehmen mit besonders starken Umsatzrückgängen ein Fixkosten-Zuschuss in Höhe von maximal 200.000 Euro pro Monat offen. Für diesen Zuschuss qualifizieren sich Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten bzw. von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020. 
  

Umfang der Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe kompensiert die Fixkosten des Unternehmens bei starken Umsatzeinbrüchen anteilig (40/60/90 Prozent) bis zu einem Betrag von maximal 200.000 Euro, gestaffelt nach der Höhe des Umsatz­einbruchs (30/50-70/70 Prozent). Im Falle einer Schließungsmaßnahme beträgt der Förderhöchstbetrag 500.000 Euro pro Monat. Unter die förderfähigen Fixkosten fallen u.a. Mieten und Pachten, Finanzierungs­kosten, Marketing- und Werbekosten als auch Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann. Die Antragstellung erfolgt –wie bisher- durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Buchprüfer. Soloselbständige können bis zu einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro selbst Anträge stellen.
   

Zusammenfassung

Während Betroffenen in der Vergangenheit mit umfangreichen und branchenspezifischen Förderprogrammen geholfen wurde, zeichnet sich eine Verschlankung der Corona-Hilfsmaßnahme auf die Überbrückungshilfe ab. Ein pauschaler Ersatz für den Umsatz wie bei den November- und Dezemberhilfen ist nicht mehr vorgesehen.

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