Russische Föderation: Besonderheiten im Arbeitsrecht in Zeiten des Coronavirus

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veröffentlicht am 11. März 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

 

​Das russische Arbeitsrecht ist für seine absolut strengste Formalität sehr bekannt. Ein Arbeitsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Jede Veränderung, jeder Vorgang sind in arbeitsrechtlichen Beziehungen schriftlich durch eine entsprechende Dienst­anweisung zu dokumentieren. Der Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer nicht die Erfüllung von Arbeit verlangen, die nicht vertraglich vorgesehen ist. Flexible und kurzfristige Änderungen auf Grund einer mündlichen Vereinbarung sind nicht vorgesehen, können aber praktiziert werden, soweit gegenseitiges Vertrauen besteht.

 

 

 

Sonderregelungen zu Corona-Zeiten?

Am 31. Januar 2020 nahm die russische Regierung mit der Verordnung Nr. 66 das Corona-Virus in die Liste der sog. gefährlichen Krankheiten auf. Am 20. Februar 2020 wurde ein Einreiseverbot für chinesische Staatsangehörige nach Russland verhängt.
 

Am 5. März 2020 erließ der Oberbürgermeister der Stadt Moskau  die Verordnung Nr. 12 zur Vorbereitung von Maßnahmen in einer Krisensituation. Diese Verordnung führt für Personen, die aus Ländern mit einer kritischen epidemiologischen Lage, darunter China, Südkorea, Italien, Frankreich und Deutschland, einreisen, die Pflicht ein, sich für 14 Tage einer häuslichen Quarantäne zu unterziehen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Fiebermessung bei ihren Arbeitnehmern durchzuführen, Personen mit Verdachtssymptomen nach Hause zu schicken und behördliche Ermittlungen zu unterstützen. Die Moskauer Stadtregierung droht mit erheblichen ordnungs- und strafrechtlichen Folgen für Personen und Arbeitgeber, die die Verordnung nicht befolgen. Zwar erscheint die Verordnung wegen mangelnder Ermächtigungsgrundlage sowie mehrerer Widersprüche zu Föderalen Gesetzen, u.a. Datenschutzgesetz und Arbeitsgesetzbuch, rechtswidrig, aber wir empfehlen, soweit möglich, den aufgeführten Anweisungen Folge zu leisten.  Auf einzelne Auswirkungen der Verordnung für in Moskau befindliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen wir nachfolgend ein.
 

Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfall und unter Quarantäne?

Gemäß Art. 183 ArbGB iVm Art. 14 des Gesetzes über die obligatorische Versicherung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortsetzung der Gehaltszahlung im Krankheitsfall (bzw. Quarantäne) in Höhe von 60 Prozent bis 100 Prozent des gesetzlichen Tagesdurchschnittslohnes, allerdings nicht mehr als 2301,37 Rubel pro Tag oder ca. 75.000 Rubel pro Monat. Insoweit ist die Krankheit oder Quarantäne mit erheblichen Einkommenseinbußen für Arbeitnehmer verbunden. Natürlich erfolgt die Gehaltsfortzahlung nur nach Vorlage eines amtlichen Attests. Sollte man sich in Moskau – wie angeordnet – in Quarantäne begeben, kann man das Attest telefonisch unter Verweis auf Sonderregelungen der Verordnung vom 5. März 2020 erhalten. Von einer Kündigung wegen unerlaubter Fehlzeiten ist jedoch sogar bei einem offenkundigen Missbrauchsfall strengst abzuraten. Mit loyalen Mitarbeitern wäre die Lösung des Homeoffice zu überlegen.
 

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, im Homeoffice zu arbeiten bzw. kann Homeoffice angeordnet werden?

Die Regelung des „Homeoffice“ (Telearbeit) ist in Russland wegen der Formalität des russischen Arbeitsrechts komplex. Anspruch auf Homeoffice hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Telearbeit kann jedoch vertraglich vor Arbeitsbeginn und ggf. schon im Laufe der Arbeitstätigkeit vereinbart werden (Art. 312.2 ArbGB RF). Auf Grundlage der Verordnung des Moskauer Oberbürgermeisters vom 5. März 2020 haben Mitarbeiter, die Risikoländer besucht haben, die häusliche Quarantäne von 14 Tagen zu beachten. So empfiehlt es sich, sich mit diesen Mitarbeitern zur Vermeidung von Nachteilen auf eine Homeoffice-Regelung zu einigen. Zur Vermeidung von ordnungsrechtlichen Quarantäne-Verstößen empfiehlt es sich, eine Zusatzvereinbarung über Telearbeit elektronisch abzuschließen und dem Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen die Nachweise per Post zu übersenden.
 

Müssen Arbeitnehmer zur Arbeit, wenn die Bahn (der Nahverkehr) nicht mehr fährt?

Der Arbeitsgesetzbuch enthält keine Sonderregelungen dazu: der Arbeitnehmer hat zur Arbeit zu erscheinen. Eine Kündigung wegen Fehlzeit wäre jedoch ungerechtfertigt, weil das Fehlen auf objektiver Unmöglichkeit beruht.
 

Arbeitsverweigerungsrecht?

Gemäß Art. 21, 22 und 57 ArbGB hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeit unter durch die sog. spezielle Begutachtung von Arbeitsplätzen festgestellten und in dem Arbeitsvertrag beschriebenen Arbeitsbedingen. So darf er die Arbeit verweigern, wenn die  Arbeitsbedingen wegen Vorhandenseins einer gefährlichen Erkrankung im Büro oder am Ort der Dienstreise von den vereinbarten (normalen) Arbeitsbedingungen abweichen.
 

Wenn Kindergarten oder Schule geschlossen bleiben?

Falls die Kindertagesstätte wegen Quarantäne geschlossen bleibt, erhält der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wie im Falle einer Kindererkrankung, Ziff. 43 Runderlass des Gesundheitsministeriums vom 29. Juni 2011 Nr. 624. Ein Elternteil des Schulkindes im Alter bis zu 14 Jahre hat gemäß Art. 93 ArbGB Anspruch auf Teilzeit.


Gibt es Handlungspflichten des Arbeitgebers aufgrund des aktuellen Infektionsrisikos? Müssen Mitarbeiter angeordnete Schutzmaßnahmen befolgen?

Auf dem Gebiet der Stadt Moskau ist zu empfehlen (wie in der Verordnung vom 5. März 2020 angeordnet), Thermometer im Eingangsbereich zu platzieren. Falls ein Mitarbeiter Fieber hat, ist ihm zu empfehlen, umgehend nach Hause zu gehen und telefonisch einen Arzt zu rufen. Eine Anweisung in Befehlsform ist arbeitsrechtlich nicht vorgesehen. Die Räume sind anschließend zu desinfizieren. 


Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, etwaige wirtschaftliche Folgen zu reduzieren?

Gemäß Art. 72.2 und 157 Abs. 2 ArbGB kann der Arbeitgeber eine sog. Betriebsunterbrechung/Kurzarbeit u.a. aus wirtschaftlichen weder von Arbeitgeber noch Arbeitnehmer abhängigen Gründen anordnen. In diesem Fall ist dem Arbeitnehmer das Gehalt anteilig, aber nicht weniger als 2/3 des Festgehalts zu zahlen. Prämien und Zulagen sind bei der Gehaltsberechnung nicht zu berücksichtigen.
 

Je nach Lage darf man den Arbeitnehmer ohne seine Zustimmung für einen Monat auf eine andere Stelle versetzen (Art. 72. Abs. 3 ArbGB).


Haben Arbeitnehmer im Fall einer vorübergehenden Betriebsschließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Im Falle einer vorübergehenden Schließung des Unternehmens oder im Falle der Schließung eines Teils des Unternehmens wegen Kurzarbeit erhalten die Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber gezahlte Ausgleichsabfindung, die mindestens 70 Prozent des bisherigen Bruttolohns entspricht und vom Arbeitgeber erhöht werden kann. Im Falle einer Weiterbildung wird diese Abfindung auf 100 Prozent des bisherigen Nettoentgelts erhöht.
 
In diesem Rahmen steht dem Arbeitgeber eine staatliche Entschädigung zu.

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