Migrationsrechtliche Regulierung in Russland in Zeiten des Coronavirus

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veröffentlicht am 20. März 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

 

Das russische Innenministerium hat ab 18. März 2020 die Ausstellung von Einladungen für die Einreise von Ausländern und Personen ohne Staatsangehörigkeit nach Russland eingestellt,  das Einreiseverbot gilt auch für hochqualifizierte Spezialisten.

 

Die entsprechende Anordnung wurde auf der Webseite der russischen Regierung veröffentlicht.
 

„Das russische Innenministerium und seine regionalen Abteilungen müssen ab 18. März 2020 ab 00:00 Uhr die Annahme von Unterlagen, die Erstellung und Aushändigung von Einladungen für die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen und Personen ohne Staatsangehörigkeit in die Russische Föderation für Ausbildungs- und Arbeitszwecke sowie von Erlaubnissen für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte und Arbeitserlaubnisse für die aufgeführten Personen vorübergehend einstellen“, steht im Dokument.
 

Außerdem wird das russische Außenministerium ab 18. März 2020 die Annahme von Unterlagen, die Erstellung und Aushändigung aller Kategorien von Visa für ausländische Staatsangehörige und Personen ohne Staatsangehörigkeit vorübergehend einstellen, mit Ausnahme von diplomatischen, dienstlichen, einfachen geschäftlichen Visa sowie einfachen Privatvisa für Ausländer und Personen ohne Staatsangehörigkeit, die nach Russland im Zusammenhang mit dem Tod eines nahestehenden Verwandten nach Russland einreisen.
 

„Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands muss ab 18. März ab 00:00 Uhr bis zum 1. Mai 2020 00:00 Uhr Ortszeit die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen und Personen ohne Staatsangehörigkeit nach Russland einschränken, darunter von Einreisenden aus der Republik Belarus und Staatsangehörigen der Republik Belarus“, wird im Dokument präzisiert.
 

In der Anordnung wird darauf hingewiesen, dass das vorübergehende Einreiseverbot für akkreditierte oder bestellte Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und Konsulate anderer Länder in Russland, internationaler Organisationen und deren Vertretungen, sonstiger offizieller Vertretungen anderer Länder in Russland sowie für ihrer Familienangehörigen, für Fahrer von im internationalen Verkehr genutzten Fahrzeugen, Besatzungen von Flugzeugen, Schiffen und Zügen, Mitglieder offizieller Delegationen und Personen mit diplomatischen, dienstlichen, einfachen geschäftlichen Visa sowie mit einfachen Privatvisa im Falle der Einreise im Zusammenhang mit dem Tod eines nahestehenden Verwandten, Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Transitreisende nicht gilt.
 

Somit gilt das Einreiseverbot auch für ausländische Staatsangehörige, die über eine gültige Arbeitserlaubnis und den Status des hochqualifizierten Spezialisten (HQS) verfügen.
 

Ausländer, die sich in Russland aufhalten, können ihren Aufenthalt verlängern. Das russische Innen­ministerium hat mitgeteilt, dass Ausländer ihren Aufenthalt in Russland vom 19. März 2020 an um 90 Tage verlängern können, unabhängig vom Zweck der Einreise nach Russland. Wenn die Gültigkeitsdauer des geltenden Visums bereits abgelaufen ist, wird die Aufenthaltsdauer ebenfalls verlängert. Hierfür muss sich die betreffende Person an die dem faktischen Aufenthaltsort nächstgelegene territoriale Behörde des russischen Innenministeriums wenden und einen entsprechenden Antrag in freier Form einreichen.
 
Außerdem teilt das Innenministerium mit, dass die Annahme von Anträgen auf Ausstellung von Erlaubnissen für den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte und Arbeitserlaubnissen für sich in Russland aufhaltende Ausländer wieder aufgenommen wird.
 
Ausländer, die sich in Russland auf Grundlage eines vorübergehenden Wohnsitzes oder eines permanenten Wohnsitzes („Wid na Shitelstwo“) aufhalten, können ihre Aufenthaltsdauer verlängern, falls die Gültigkeits­dauer der ihnen früher ausgestellten Dokumente abgelaufen ist, so die Pressestelle des Innen­ministeriums.

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