Wirtschaftshilfe und Überbrückungshilfe – wer zahlt für den Lockdown?

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zuletzt aktualisiert am 10. November 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten

   

Die Coronakrise ist die größte Bewährungsprobe seit Gründung der Bundesrepublik, so Bundeskanzlerin Merkel. Das gilt sowohl für die Gesellschaft, als auch für die Wirtschaft. Ein kleiner Trost für die betroffenen Unternehmen  in dieser Situation haben Bundesregierung und Ländervertreter ein einmaliges Hilfspaket geschnürt. Indem der Bund verspricht, einen Großteil der Umsatzeinbußen für im Rahmen der Pandemiebekämpfung geschlossene Unternehmen zu ersetzen, ist dieses Paket auch wirtschaftlich reizvoll. Unternehmen sollten rechnen, bevor sie gegen die Corona-Maßnahmen klagen.

  

  

  

Wie Unternehmen von den neuen Hilfsmaßnahmen profitieren können

Rödl & Partner hat für Sie die wesentlichen Informationen zu dem beschlossenen Unterstützungspaket zusammengetragen. Weitere Informationen zu den Corona-Hilfsprogrammen finden Sie außerdem auf unserer Themenseite.

    

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Die Pläne zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe finden sich in Ziffer 11 des Beschlusspapiers von Bund und Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie. An der Umsetzung des Hilfsangebots wird derzeit noch gearbeitet. Erste Informationen zur Wirtschaftshilfe wurden in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht.

 

Antragsberechtige

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäftsbetrieb zur Bewältigung der Pandemie im November 2020 temporär geschlossen wurde. Die Antragsberechtigung setzt folglich eine Geschäftsuntersagung voraus, was bei allen Unternehmen, die unmittelbar von den neuen Beschlüssen betroffen sind, der Fall ist. Hierunter fallen im Schwerpunkt Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, nach Erwähnung im Bund-Länder-Beschluss:

  • Hotels und Übernachtungsbetriebe im Hinblick auf touristische Übernachtungen,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

    

Insoweit Einrichtungen in Frage kommen können, aber nicht ausdrücklich von dem Bund-Länder-Beschluss umfasst sind, müssen ergänzend die jeweiligen Länderbeschlüsse und Verordnungen der Länder herangezogen werden.

   

Die Wirtschaftshilfe wird sich auch auf Unternehmen erstrecken, die mittelbar unter den Betriebsschließungen leiden und die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen erzielen. Hierzu haben Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister Details über die Antragsberechtigung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Branchen, die nicht selbst schließen müssen, aber ebenfalls vom Lockdown betroffen sind, insbesondere Dienstleister und Zuliefererbetriebe beispielsweise in der Hotelbranche (Reinigungsbetriebe, Wäschereien) oder der Gastronomie (Großhändler, Fleischer, Bäcker).

 

Während nach aktuellem Stand nur Unternehmen in den Beschluss aufgenommen wurden, die direkt betroffen sind, bemüht sich die Bundesregierung um Klärung und will eine Liste mit förderbefugten Dienstleistern erarbeiten. Ziel von Bund und Ländern ist es, auch für diese Unternehmen, die „indirekt, aber in vergleichbarer Weise" betroffen sind, Hilfe anzubieten.

   

Antragsverfahren

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Anträge über die bereits existierende, bundeseinheitliche Online-Plattform für die Beantragung der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

 

Das Antragsverfahren für die betroffenen Unternehmen soll einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden. Um die Betroffenen schnell zu unterstützen, wird die Wirtschaftshilfe pauschal ausgezahlt, eine Bedarfsprüfung sowie eine detaillierte und komplexe Kostenrechnung entfallen. Aus Gründen der Beschleunigung des Verfahrens hat die Politik in diesem Zusammenhang bewusst nicht auf den Unternehmensgewinn abgestellt.

 

Höhe der Wirtschaftshilfe

Der Erstattungsbetrag für betroffene Unternehmen beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats 2019 für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.

 

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Für Soloselbständige besteht ein Wahlrecht, wobei als Bezugsrahmen für den Umsatz auch der durchschnittliche Vorjahresumsatz 2019 zugrunde gelegt werden kann. Insgesamt umfasst die Wirtschaftshilfe ein Finanzvolumen von 10 Milliarden Euro.

 

Um doppelte Förderung zu vermeiden, soll die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für November 2020, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet werden.

 

Die Anrechnung verschiedener Fördermaßnahmen wird Unternehmen vor die Frage stellen, welche Hilfen für den eigenen Betrieb ideal sind. Mit unserem interdisziplinären Ansatz als Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer helfen wir Ihnen dabei, ein gesamtheitliches Bild von Ihrer Situation zu erhalten, Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und die Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens durch passgenaue Maßnahmen zu sichern.

 

Corona Überbrückungshilfe des Bundes

Neben der außerordentlichen Wirtschaftshilfe haben Bund und Länder beschlossen, das Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen" über die zweite Phase (Förderzeitraum September bis Dezember 2020) in das Jahr 2021 hinaus zu verlängern.

 

Das Förderprogramm, im Nachfolgenden Überbrückungshilfe genannt, bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen und hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Pandemie abzumildern.

 

Das erfolgt, indem die Überbrückungshilfe einen Anteil von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten je nach Höhe der Umsatzeinbrüche erstattet. Antragsberechtigt sind Angehörige aller Branchen, die eines der folgenden Kriterien nachweisen können:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonat, oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

 

Sonderregelungen existieren für Unternehmen die in dem Referenzzeitraum noch nicht gegründet wurden und Branchen, deren Geschäft starken saisonalen Schwankungen unterliegt. Daneben sind verschiedene Ausschlusskriterien zu berücksichtigen (Umsatz, Anmeldung beim Finanzamt etc). Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe ist ausschließlich über Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer möglich. Gerne unterstützen wir Sie hierbei mit unserer Expertise.

    

Fazit und Ausblick

Der Ankündigungskatalog der Bundesregierung verspricht für die betroffenen Unternehmen einen bedarfsgerechten Zugang zu den Coronahilfen und verstärkt damit die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei den Wirtschaftsakteuren. Erstmalig wurden im Rahmen dieser Hilfen nicht nur die Fixkosten, sondern auch der entgangene Umsatz bedacht, indem bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus November 2019 als Entschädigung gezahlt werden soll.

 

Damit ist die Hilfsmaßnahme auch wirtschaftlich reizvoll – für die Gastronomie und Unterhaltungsbranche ist der November traditionell ein umsatzstarker Monat. Mitnter können Betriebe bei geringen Kosten (Material, Personal) mehr verdienen, als es bei einer Öffnung unter Pandemiebedingungen, mit geringerer Auslastung der Fall wäre. Wirtschaftsminister Altmaier spricht in diesem Zusammenhang von einem „Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität", dabei sind die Entschädigungszahlungen aus Sicht der Politik nicht uneigennützig.

 

Denn Maßnahmen von Bund und Länder, die die unternehmerische Freiheit stark einschränken, sind besonders im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewerten – für die Nachteile müssen angemessene Entschädigungszahlungen vorgesehen sein. Das ist eine Ausprägung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der bei allen staatlichen Maßnahmen berücksichtigt werden muss. Die Höhe der Wirtschaftshilfen spielt vorliegend folglich auch eine wesentliche Rolle im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zwangsschließungen und damit der gesamten Corona-Politik.

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