Coronavirus und Fördermaßnahmen für italienische Unternehmen

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veröffentlicht am 13. März 2020 | Lesedauer ca. 2 Minuten

 

Von der jüngsten Verbreitung des Coronavirus COVID-19 in Italien sind grundlegende Bereiche des „Unternehmenslebens“ betroffen, von der internen Organisation bis zur Produktion, von der Logistik bis zum Produktmanagement.

 

Um die aktuelle Krisensituation einzudämmen, hat Italiens Regierung Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, jene Unternehmen, die in diesen Tagen aufgrund des allen bekannten Gesundheitsnotstands mit erheblichen Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, eine erste wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren. Unser Ziel ist es daher, alle bis jetzt ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung des „Made in Italy“ zu beleuchten.
 

Das am 2. März 2020 veröffentlichte Dekret zu den „Dringenden Fördermaßnahmen für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen im Zusammenhang mit der epidemiologischen Notlage durch COVID-19“ sieht u.a. folgende Maßnahmen vor:

 

  • Ordentliche Kurzarbeit »

  • Außerordentliche Kurzarbeit »

  • Sonderkurzarbeit »

  • Zulage von 500 Euro pro Monat »

  • Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen »

  • Aussetzung der Zahlung von Ratenzahlungen für Wohnimmobilienkredite »

     
  • Ordentliche Kurzarbeit:

    Im Produktions- und Industriesektor tätige Unternehmen, die in den als rote Gebiete ausgewiesenen Gemeinden ansässig sind oder deren Beschäftigte in den genannten Gebieten wohnen oder ansässig sind, können im Fall von Aussetzung oder Verringerung der beruflichen Tätigkeit einen Antrag auf ordentliche Kurzarbeit stellen. Hierbei sind die Unternehmen ausnahmsweise vom gewerkschaftlichen Informations- und Konsultationsverfahren und der Einhaltung der gewöhnlichen Fristen für die Antragsstellung befreit. Der Antrag auf ordentliche Kurzarbeit muss innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Aussetzung oder Verringerung der beruflichen Tätigkeit eingereicht werden, wobei der Monat, in dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit begonnen hat, nicht miteinberechnet wird.
  • Ausserordentliche Kurzarbeit:

    Unternehmen in den roten Gebieten, deren Arbeitnehmer von der ordentlichen Kurzarbeit betroffen sind, können einen Antrag auf ordentliche Kurzarbeit für einen Zeitraum von maximal drei Monaten stellen. Er bringt die Unterbrechung der außerordentlichen Kurzarbeit mit sich. Die Gewährung der ordentlichen Kurzarbeit ist an den Erlass eines Ministerialdekrets zur Unterbrechung der Außerordentlichen Kurzarbeit gebunden.
  • Sonderkurzarbeit:

    Sind die Voraussetzungen für die Gewährleistung der ordentlichen Kurzarbeit nicht gegeben, können die Unternehmen, die in den als rote Gebiete ausgewiesenen Gemeinden ansässig sind oder deren Arbeitnehmer, die in denselben Gebieten wohnhaft oder ansässig sind, im Fall von Aussetzung oder Verringerung der beruflichen Tätigkeit die Sonderkurzarbeit beantragen. Sie kann für einen Zeitraum von maximal drei Monaten ab dem 23. Februar 2020 gewährt werden. Bei Vorliegen der soeben beschriebenen Bedingungen können alle in den Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna tätigen Unternehmen für einen Zeitraum von höchstens einem Monat Antrag auf Sonderkurzarbeit stellen.
  • Zulage von 500 Euro pro Monat:

    Für Arbeitnehmer mit kontinuierlichem und koordiniertem Mitarbeitsvertrag, Handelsvertreter, Freiberufler und Selbständige (einschließlich derer, die bei der Allgemeinen Pflichtversicherung registriert sind), die ihren Wohnsitz in den roten Zonen haben oder dort ihre Tätigkeit ausüben, wird eine Zulage von 500 Eueo pro Monat für maximal drei Monate gewährt.
  • Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen:

    Unternehmen, die in der roten Zone tätig sind, einschließlich der Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors, können vorrangig Kredite erhalten. Der Kredit wird gebührenfrei für einen Höchstbetrag von 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen und einen maximalen Deckungsanteil von 80 Prozent bei Direktgarantien und 90 Prozent bei Rückversicherungen gewährt. Die Maßnahme kann durch Erlass eines neuen Ministerialdekrets für bestimmte Zeiträume auf kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden, die in an die „rote Zone“ angrenzenden Gebieten liegen und einen außergewöhnlichen Schaden erlitten haben oder zu einem besonders betroffenen Wirtschaftszweig gehören.
  • Aussetzung der Zahlung von Ratenzahlungen für Wohnimmobilienkredite:

    Arbeitnehmer, die für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen von der Arbeit suspendiert sind oder ihre Arbeitszeit herabgesetzt haben, können die Aussetzung der Zahlung von Ratenzahlungen für Wohnimmobilienkredite für einen maximalen Gesamtzeitraum von höchstens 18 Monaten beantragen.

 

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sind das die Maßnahmen, die getroffen wurden, um die aktuelle Krisensituation einzudämmen. Die Unsicherheit über das Fortschreiten der Epidemie und deren wirtschaftliche Folgen lassen jedoch darauf schließen, dass Italiens Regierung bald nach Lösungen suchen wird, die über die Sondervorschriften zugunsten der nördlichen Regionen und Gemeinden in der „roten Zone“ hinausgehen.

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