Russische Föderation: Covid-19 und die Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen

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veröffentlicht am 12. März 2020 | Lesedauer: ca. 3 Minuten

 
Die mit der Verbreitung von Covid-19 verbundenen Ereignisse betreffen in der kurzen Zeit seit Bekanntwerden der Epidemie bereits mehr als hundert Länder in der ganzen Welt. In manchen Staaten nehmen die Regierungen umfangreiche Maßnahmen zur Vorbeugung dieser Virusinfektion vor, die u.a. in erweiterten Migrationskontrollen bis hin zum Einreiseverbot, Quarantänen und Absagen von Großveranstaltungen ihren Ausdruck finden. Selbstverständlich wirken sich solche Maßnahmen auch auf die Wirtschaftslage von Privatunternehmen aus. Das gilt nicht zuletzt, weil die rechtzeitige Erfüllung von Vertragspflichten unmöglich wird. Aus diesen Gründen stellt sich immer öfter die Frage, ob Covid-19 einen ausreichenden und akzeptablen Grund für die Nichteinhaltung oder verspätete Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen bzw. sogar für die Kündigung des Vertrags ist. Dieser Artikel analysiert das Problem aus der Sicht des russischen Rechts.



Zivilrechtler unterscheiden zwischen folgenden Arten der Nichterfüllung von Verpflichtungen:      

  • objektive Nichterfüllung (Die Verpflichtungen können weder durch den Schuldner noch durch Dritte, die für den Schuldner handeln dürfen, erfüllt werden.);
  • subjektive Nichterfüllung (Weder das Gesetz noch der Vertrag verbieten die Erfüllung der Verpflichtung durch einen Dritten.);
  • vorübergehende Nichterfüllung (zeitlich begrenzte Hindernisse, die in der Zukunft höchstwahrscheinlich entfallen werden);
  • permanente Nichterfüllung (Der Umstand hat einen absoluten Charakter und kann nicht beseitigt werden.).

     
Wenn berechtigterweise anzunehmen ist, dass die Umstände objektiv und permanent sind, muss die Verpflichtung gemäß Punkt 1 des Artikels 416 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation beendet werden. Der 1. Teil des Artikels 416 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation gibt vor, dass eine Verpflichtung durch die Unmöglichkeit ihrer Erfüllung beendet wird, wenn sie nach der Entstehung der Verpflichtung eingetreten ist und dafür keine der Parteien verantwortlich ist. Bei objektiven, vorüber­gehenden Verpflichtungen, zu denen auch Epidemien und Pandemien gehören, wird dagegen über die Zulässigkeit eines Verzugs mit der Anwendung des Punkts 2 des Artikels 328, des Punkts 2 des Artikels 405 und des Punkts 2 des Artikels 450 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation gesprochen.

Bei Nichterfüllung der Vertragspflicht durch den Schuldner und bei Vorliegen der Umstände, die unmissverständlich darauf hindeuten, dass die Verpflichtung innerhalb der vereinbarten Frist nicht erfüllt werden wird, ist die Gegenpartei berechtigt, von der Erfüllung ihrer Verpflichtung selbst Abstand zu nehmen oder davon zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. In dem Fall kann zudem bei Gericht beantragt werden, den Vertrag zu kündigen. Bei einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Pflichterfüllung schützt der Gesetzgeber also nicht den Schuldner, sondern den Gläubiger, wobei die relevanten Umstände vor Gericht zu beweisen sind.

Das Erlöschen von Verpflichtungen auf Grundlage von Beschlüssen staatlicher oder kommunaler Behörden wird durch Artikel 417 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation reguliert. Es wird u.a. geregelt, dass eine Verpflichtung teilweise oder vollständig erlischt, wenn deren Erfüllung infolge eines Beschlusses einer staatlichen oder kommunalen Behörde teilweise oder vollständig unmöglich wird. Wenn der Beschluss später für rechtswidrig oder anderweitig ungültig befunden wird, können die Parteien die Behörde vor Gericht verklagen und die Erstattung des wegen der Erlöschung der Verpflichtung entstandenen Schadens verlangen.
 
Der 3. Teil des Artikels 401 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation besagt, dass eine Partei von der Haftung zu befreien ist, wenn sie beweisen kann, dass die Nichteinhaltung der Verpflichtung durch Umstände höherer Gewalt verursacht wurde. Die Parteien dürfen somit ihre Verpflichtungen erlöschen lassen, wenn es um eine rechtlich unmögliche Fortsetzung der Pflichterfüllung aufgrund eines Beschlusses der staatlichen bzw. kommunalen Behörde geht. Da die Artikel 401 und 417 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation dispositiven Charakter haben, muss auf die Möglichkeit eines solchen Erlöschens schon im Vertrag hingewiesen werden. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Unvermeidbarkeit der Umstände durch zusätzliche Beweise dargelegt werden muss. Was den Beschluss der Behörde selbst angeht, sind die Identität der Behörde und die Umstände, die die Ausstellung des Beschlusses begleiten, von höchster Relevanz. Andernfalls kann der Verweis auf die Unmöglichkeit der Pflichtenerfüllung auf Grundlage eines solchen Dokuments für nichtig erklärt werden.

So hat ein Schuldner im Entscheid des 2. Arbitrageberufungsgerichts Nr. 02AP-9649/2017 vom 16. Januar 2018 auf der Unmöglichkeit der Vertragsumsetzung wegen höherer Gewalt bestanden und sich dabei auf das Telegramm der OAO RZhD (russische Eisenbahn) über das vorübergehende Ladeverbot berufen. Darauf erwiderte das Gericht, dass das Telegramm der OAO RZhD vom 23. September 2015 und die Antwort der OOO „Zentr optimalnych technologii“ kein entsprechender Beschluss der Föderalen Behörde für Eisenbahnverkehr seien und folglich keinen eindeutigen zulässigen Beweis für außerordentliche höhere Gewalt darstellten, die den Schuldner an der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Rückgabe von bestrittenen leeren Waggons an den Gläubiger hindern würden.
     
In internationalen Verträgen kann höhere Gewalt durch die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation bestätigt werden. Laut der Richtlinie über das Verfahren für die Bestätigung höherer Gewalt durch die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (Anhang zur Verordnung des Vorstandes der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation Nr. 173-14 vom 23. Dezember 2015) wird als höhere Gewalt unter anderem Folgendes eingestuft: Massenerkrankungen (Epidemien), Transporteinschränkungen, staatliche Verbote, Verbote von Handelsoperationen (auch nur mit bestimmten Ländern) infolge von internationalen Sanktionen und andere, von den Vertragsparteien unabhängige Umstände.

Der Nachweis höherer Gewalt wird nur auf Antrag in Form einer Bestätigung ausgestellt. Dem Antrag sind verschiedene Dokumente beizufügen. Dazu gehören unter anderem der Vertrag mit dem Verweis auf höhere Gewalt, auf den sich die Parteien berufen, und die durch zuständige Behörden ausgestellten Dokumente, die die Umstände nachweisen, die der Antragsteller in seinem Antrag als Umstände höherer Gewalt angeführt hat. Nachweise über eine Epidemie in der Russischen Föderation darf das Gesundheitsministerium der Russischen Föderation ausstellen.
     
Um höhere Gewalt – wie im Falle einer Epidemie – nachweisen zu können, müssen die Parteien also bei der Ausgestaltung des Vertrags einzelne Umstände höherer Gewalt möglichst präzise definieren. Zudem müssen die Parteien die zuständige Behörde, die diese Art der höheren Gewalt bestätigen darf, um einen entsprechenden Bestätigungsakt ersuchen. Wenn dabei schließlich auch die Umsetzung eines internationalen Vertrages in der Russischen Föderation relevant wird, wird auch noch ein Nachweis der Umstände höherer Gewalt nötig sein, den die Industrie- und Handelskammer auf Antrag ausstellt.

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