Coronavirus und ordentliche Gesellschafterversammlung: Gesetzesänderungen und erste Rechtsprechung

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veröffentlicht am 19. März 2020 | Lesedauer ca. 7 Minuten

 

Die durch die verschiedenen Staaten im Zusammenhang mit der Verbreitung von COVID-2019 getroffenen Maßnahmen werden weiter verschärft: Grenzen werden geschlossen, Flüge und Eisenbahnverkehr werden ausgesetzt, Visa werden annulliert.

 

Für internationale Unternehmen bedeuten diese Verbote und Einschränkungen, dass die Treffen, Sitzungen, Versammlungen und andere gemeinsame Aktivitäten unter Beteiligung der Vertreter verschiedener Länder abzusagen sind.
 
Auch die ersten Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden bereits gefällt.

 

 

Der Coronavirus in der Praxis der Arbitragegerichte

So hat das Arbitragegericht des Amurgebiets am 2. März 2020 einen Beschluss gefasst[1], in dem eine Klage, die die Durchführung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (OOO) durchsetzen sollte, abgewiesen wurde. Die Klage wurde von einem Gesellschafter einer OOO eingereicht, der einen Anteil von 10 Prozent am Stammkapital besaß; er verlangte, den Generaldirektor der Gesellschaft zu verpflichten, spätestens zum 16. Januar 2020 eine außerordentliche Gesellschafter­versammlung abzuhalten und die Frage der Durchführung einer Wirtschaftsprüfung in die Tagesordnung aufzunehmen.
 

Der Generaldirektor, der laut OOO-Gesetz[2] verpflichtet ist, auf Verlangen eines Gesellschafters eine Versammlung einzuberufen, weigerte sich, dies zu tun, da die übrigen Gesellschafter chinesische Staatsangehörige sind und sich einer von ihnen bis 20. Februar 2020 in medizinischer Behandlung in Südkorea befand. Vor Gericht erläuterte der Generaldirektor außerdem, dass- da aus objektiven Gründen, und zwar zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus, der Grenzübergang zwischen China und Russland bis zum 1. März 2020 geschlossen war, die Durchführung einer Versammlung in Präsenzform generell nicht möglich sei, da es für die chinesischen Staatsangehörigen unmöglich ist, nach Russland einzureisen. Wann chinesische Staatsangehörige wieder nach Russland einreisen können, ist derzeit unklar, daher könne, selbst wenn das Gericht der Klage stattgibt, der Gerichtsbeschluss unter diesen Bedingungen nicht umgesetzt werden. Sobald die Grenzschließung aufgehoben wird, wird die jährliche Gesellschafterversammlung durchgeführt und der Generaldirektor wird die Frage der Wirtschaftsprüfung in die Tagesordnung aufnehmen. Aus diesen Gründen wies das Gericht die Klage ab.
  

Mit dem Coronavirus zusammenhängende Änderungen für Öffentliche Aktiengesellschaften

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Lage, ist aktuell die Abwicklung des Rechtsgeschäfts zum Aufkauf von Aktien der AO „Sberbank Rossii“ durch die russische Regierung von der russischen Zentralbank beeinträchtigt. Aus diesem Anlass wurde eine Änderung in den betreffenden Gesetzentwurf eingebracht[3], wonach eine Hauptversammlung, deren Tagesordnung Fragen beinhaltet die in Punkt 2, Artikel 50 AO-Gesetz[4] aufgeführt sind, auf Beschluss des Direktorenrates (Aufsichtsrates) im Jahr 2020 in Form einer Fernabstimmung durchgeführt werden kann.
  
Der erste stellvertretende Vorsitzende der Bank Russlands, Sergej Schwezow, teilte mit, dass diese Änderung als Reaktion auf den Coronavirus in den Gesetzentwurf eingebracht wurde und dass „falls das Gesetz verabschiedet wird, der Direktorenrat nicht nur der Sberbank, sondern jeder öffentlichen Gesellschaft- dann diese Option nach eigenem Ermessen anwenden oder davon absehen kann[5]“.
 

Falls der Gesetzentwurf also verabschiedet wird, werden öffentliche Aktiengesellschaften in die Lage versetzt, im Jahr 2020 ihre Hauptversammlungen in Form einer Fernabstimmung durchzuführen.
 

Durchführung der (ordentlichen) jährlichen Gesellschafterversammlungen von Kapitalgesellschaften

Im Zusammenhang mit der aufgetretenen Situation kommen für Gesellschafter und Aktionäre von Kapital­gesellschaften Fragen darüber auf, wie die jährliche (ordentliche) Gesellschafterversammlung oder die Jahreshauptversammlung einer OOO oder AO zu organisieren ist, da in Russland, wie allgemein bekannt, der Zeitraum für deren Durchführung begonnen hat.
 
Nachstehend finden Sie unsere Empfehlungen.
 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die ordentliche Gesellschafterversammlung wird innerhalb der von der Gesellschaftssatzung vorgesehenen Fristen durchgeführt, jedoch mindestens einmal pro Jahr[6].
 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung einer OOO darf nicht früher als zwei Monate und nicht später als vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres durchgeführt werden.
 

Somit müssen die ordentlichen Gesellschafterversammlungen im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2020 durchgeführt werden.
 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung einer OOO wird vom Generaldirektor der Gesellschaft einberufen.

U.a. werden die Jahresergebnisse der Gesellschaft auf der ordentlichen Gesellschafterversammlung bestätigt. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die entsprechenden Informationen und Materialien, wie den Jahres­abschluss der Gesellschaft, die Stellungnahmen der Revisionskommission (des Revisors) der Gesellschaft, Bestätigungsvermerke des Wirtschaftsprüfers zu den Ergebnissen der Prüfung der Jahresabschlüsse und Jahresbilanzen der Gesellschaft usw., muss den Gesellschaftern vor der Gesellschafter­versammlung gewährt werden.
 
In der Regel, wird die Gesellschafterversammlung am Sitz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters durchgeführt.
 

Gesellschafter sind berechtigt, an der Gesellschafterversammlung persönlich oder über ihre Vertreter teilzunehmen. Die Vertreter der Gesellschafter müssen Unterlagen vorlegen, die ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung bestätigen. Die Vollmacht zur Vertretung des Gesellschafters muss gemäß den Anforderungen von Artikel 185, Punkt 4 und 5 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation erstellt oder notariell beurkundet sein[7].
 

Die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung in Form der Abstimmung und die Zusammensetzung der anwesenden Gesellschafter sind durch eine notarielle Beurkundung zu bestätigen, wenn kein anderes Verfahren durch die Satzung oder durch einen von allen Gesellschaftern einstimmig gefassten und notariell beurkundeten Beschluss der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist.[8]
 

Die Durchführung der Gesellschafterversammlung per Videokonferenz ist durch das OOO-Gesetz nicht direkt vorgesehen. Jedoch werden solche Gesellschafterversammlungen von der Rechtsprechung mangels eines direkten Verbots als rechtmäßig anerkannt. Die Gerichte weisen darauf hin, dass die Anwendung von Videokonferenztechnik dem Niveau der Telekommunikationssysteme und deren rechtlichen Regulierung durch die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation entspricht. Moderne Videokonferenzlösungen, die die Funktionalität von erstklassigen Systemen und die Erreichbarkeit des Festnetztelefons haben, erweitern die Möglichkeiten der Geschäftskommunikation erheblich, somit ist dieses Verfahren für Teilnehmer der Gesellschafterversammlung kostengünstiger und entspricht den Merkmalen der Flexibilität der Geschäftstätigkeit, falls die Fassung von dringenden Beschlüssen erforderlich ist[9].
 
Durch das OOO-Gesetz ist die Möglichkeit der Beschlussfassung ohne gemeinsame Anwesenheit der Gesellschafter ebenfalls vorgesehen. Solche Beschlüsse werden durch Fernabstimmung (Umfragemethode)  gefasst[10].
 

Die Fernabstimmung kann durch Austausch von Dokumenten mittels Post-, Telegrafen-, Telefon-, elektronischer oder anderer Kommunikationsmittel durchgeführt werden, solange die Authentizität der weitergegebenen und empfangenen Mitteilungen und deren dokumentarische Bestätigung sichergestellt ist[11].
 

Es liegt eine wesentliche Einschränkung für die Beschlussfassung durch Fernabstimmung vor: Beschlüsse der Feststellung der Jahresabschlüsse und Jahresbilanzen können nicht durch Fernabstimmung gefasst werden. Dieses Verbot bedeutet im Umkehrschluss, dass die gemeinsame Anwesenheit der Gesellschafter auf der ordentlichen Gesellschafterversammlung erforderlich ist.
  
Vor der Fernabstimmung müssen die Gesellschafter ein internes Gesellschaftsdokument bestätigen, was die Verpflichtung zur Übermittlung der vorgeschlagenen Tagesordnung an die Gesellschafter, die Möglichkeit für alle Gesellschafter zur Einsichtnahme in Informationen und Materialien vor Beginn der Abstimmung, die Möglichkeit zur Aufnahme von zusätzlichen Fragen in die Tagesordnung, die Verpflichtung zur Benachrichtigung aller Gesellschafter über die geänderte Tagesordnung sowie die Frist für das Ende des Abstimmungsverfahrens vorsieht[12]

 

Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft ist verpflichtet jährlich eine Hauptversammlung durchzuführen, die innerhalb der durch die Gesellschaftssatzung vorgesehenen Fristen durchgeführt wird, jedoch frühestens zwei und spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres.
 

Somit müssen die ordentlichen Jahreshauptversammlungen von Aktiengesellschaften im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 durchgeführt werden.
 

Auf der Hauptversammlung müssen die Fragen zur Wahl des Direktorenrates (Aufsichtsrates) der Gesellschaft, der Revisionskommission der Gesellschaft (wenn die Bildung einer Revisionskommission gemäß der Satzung obligatorisch ist), sowie zur Bestellung des Wirtschaftsprüfers der Gesellschaft entschieden werden.
 

Außerdem werden Fragen zur Feststellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichts der Gesellschaft (wenn die Beschlussfassung zu diesen Fragen gemäß der Satzung nicht in der Zuständigkeit des Direktorenrates (Aufsichtsrates) liegt) sowie Fragen zur Aufteilung der Gewinne und Verluste aus den Ergebnissen des Geschäftsjahres auf der Hauptversammlung entschieden.
 

Die Beschlussfassung durch die Aktionäre in Form der Abstimmung und die Zusammensetzung der bei der Beschlussfassung anwesenden Aktionäre, sind bei einer öffentlichen Aktiengesellschaft durch die Person, die das Aktionärsregister führt und die Funktionen der Zählkommission ausübt (Registrator), bestätigt. Bei einer nichtöffentlichen Aktiengesellschaft erfolgt die Bestätigung durch notarielle Beurkundung oder durch den Registrator[13].
 

Für Aktiengesellschaften besteht die Möglichkeit, eine elektronische Abstimmung über den persönlichen Account auf der Webseite des Registrators in Übereinstimmung mit dessen Vorschriften für die Durchführung von Präsenzversammlungen zu organisieren. 
 

Ein Beschluss der Hauptversammlung kann ohne die Durchführung der Versammlung durch eine Fernabstimmung gefasst werden.
 

Wie bei der OOO ist auch in Punkt 2, Artikel 50 AO-Gesetz ein Verbot der Entscheidung bestimmter Fragen durch Fernabstimmung vorgesehen. Eine Hauptversammlung, bei der die Tagesordnung die Wahl des Direktorenrates (Aufsichtsrates) der Gesellschaft, der Revisionskommission (des Revisors) der Gesellschaft, die Bestellung des Wirtschaftsprüfers der Gesellschaft sowie Fragen der Feststellung des Jahresabschlusses und des Jahresberichts der Gesellschaft vorsieht, darf nicht in Form einer Fernabstimmung durchgeführt werden. Dieses Verbot bedeutet im Umkehrschluss, dass die gemeinsame Anwesenheit der Aktionäre auf der ordentlichen Hauptversammlung erforderlich ist. 
 

Empfehlungen für Joint Ventures und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Da die Durchführung von ordentlichen (jährlichen) Gesellschafterversammlungen in Form einer Fernabstimmung nicht möglich ist, empfehlen wir, die Bereitschaft zur Durchführung von solchen Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversammlungen in Präsenzform zu überprüfen und zwar:
 

Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung:

  • zu prüfen, ob durch die Satzung oder einen notariell beurkundeten Beschluss der Gesellschafter­versammlung eine alternative Möglichkeit zur Bestätigung gefasster Beschlüsse und zur Bestätigung der Zusammensetzung der anwesenden Gesellschafter vorgesehen ist. Falls keine alternative Möglichkeit vorgesehen ist, muss jeder Beschluss der Gesellschafterversammlung notariell bestätigt (beurkundet) werden.


Für Gesellschaften mit einem Alleingesellschafter kann ein Beschluss durch einen Notar im Ausland beurkundet werden, für Gesellschaften mit zwei oder mehr Gesellschaftern kann ein Beschluss und die Zusammensetzung der anwesenden Gesellschafter nur durch einen Notar in Russland im Rahmen eines speziellen Verfahrens bestätigt werden.

  • zu prüfen, ob in der Satzung der Gesellschaft die Möglichkeit (sowie der Verfahrensablauf) der Durchführung von Gesellschafterversammlungen per Videokonferenz vorgesehen ist. Hier muss berücksichtigt werden, dass eine solche Versammlung nur dann durchgeführt werden kann, wenn durch die Gesellschaftssatzung oder einen gesonderten Beschluss eine alternative Methode zur Bestätigung gefasster Beschlüsse und zur Zusammensetzung der anwesenden Gesellschafter vorgesehen ist.


Zur Teilnahme an einer Versammlung, die in Form der gemeinsamen Anwesenheit durchgeführt wird, kann ein Gesellschafter eine sich in Russland befindliche Person, zum Beispiel einen Rechtsanwalt, bevollmächtigen.
 

Für Aktiengesellschaften:

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