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Compliance in Russland – Den richtigen Auftritt wahren

PrintMailRate-it
veröffentlicht am 5. Oktober 2021 / Lesedauer ca. 3 Minuten
 

Dr. Andreas Knaul und Alexey Sapozhnikov antworten

  

  

Compliance muss integraler Bestandteil jeder Unternehmensstrategie sein, oder?

Unter dem Begriff Compliance wird generell die Einhaltung von externen und internen Regelungen verstanden  –  d. h. sowohl von Gesetzen als auch von Unternehmensvorgaben. Der Fokus liegt sogar häufig gerade auf internen Regeln bzw. Standards sowie auf der Einführung einer starken Unternehmenskultur, die die Mitarbeiter zur Beachtung von Compliance-Vorschriften veranlasst.
 
Seit dem 1. Januar 2013 gilt in Russland Art. 13.3 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wonach Organisationen verpflichtet sind, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu entwickeln und zu ergreifen. Die in diesem Gesetz aufgelisteten Inhalte sind unmittelbar Compliance-bezogen.
 
Zweifelsohne ist ein ordentlich funktionierendes Compliance-System für den sicheren und erfolgreichen Fortbestand des Unternehmens langfristig unabdingbar. Das betrifft nicht nur Behörden oder staatlich beherrschte Unternehmen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen.

 
Welche Facetten umfasst ein erfolgreiches Compliance-Management?

Damit das Compliance-Management Früchte trägt, muss das Verständnis vorhanden sein, dass es sich nicht um abstrakte Kontrolle handelt, sondern vielmehr um ein ausgebautes System aus Handlungen bzw. Unterlagen. Compliance besteht aus:

  • rechtlichen Dokumenten (Verhaltenskodizes, Stellenbeschreibungen, Bestimmungen von internen Vorschriften, Arbeitsverträgen und Vereinbarungen mit den Geschäftspartnern);
  • regelmäßigen Compliance-Schulungen sowie Aufklärung der Mitarbeiter;
  • Organisation der Arbeitsabläufe, die das Treffen von Business-Entscheidungen absolut transparent macht;
  • Bewertung der unternehmerischen Reputation von Geschäftspartnern und potenziellen Arbeitnehmern;
  • einem System für Meldungen und Vorschläge der Arbeitnehmer (E-Mail, Hotline).

 
Regelmäßige Schulungen fördern das Verständnis des Compliance-Systems sowie die Unternehmens- und Rechtskultur. Sie helfen bei der Vorbeugung von möglichen Verstößen. Nicht unwichtig ist auch die Unter­stützung des Systems durch die Top-Manager. Nur auf diese Weise können eine vertrauensvolle Atmosphäre und Transparenz in einem großen Team geschaffen werden.
 

Das Compliance-System muss immer auf angemessenem Niveau bleiben, ständig weiterentwickelt und angepasst werden, um nicht nur mit den gesetzlichen Anforderungen, sondern auch mit den Unter­nehmens­grundsätzen mithalten zu können. Dafür müssen die Compliance-Risiken regelmäßig ausgewertet und Gegenmaßnahmen zur Minimierung bzw. Beseitigung von negativen Auswirkungen erarbeitet werden.
 
Diese Aufgaben können Compliance-Beauftragte, Compliance-Abteilungen (je nach der Unternehmensgröße) oder sogar externe Compliance-Berater übernehmen.
 

Welche Compliance-Verletzungen finden auf der internationalen Ebene am häufigsten statt?

Eine Besonderheit der Compliance auf internationalem Niveau ist die exterritoriale Geltung von bestimmten ausländischen Gesetzen. Der 1977 verabschiedete US-amerikanische „Foreign Corrupt Practices Act” (kurz: FCPA) gilt z. B. nicht nur für US-Staatsangehörige oder in den USA registrierte Gesellschaften, sondern auch für ausländische, in den USA börsennotierte Unternehmen sowie in den USA tätige Unternehmen, deren Muttergesellschaft sich in einem anderen Land befindet.
 
Paradebeispiele der Belangung nach FCPA sind die Verfahren gegen Siemens, Daimler, Pfizer, Mercedes und HP. Die Unternehmen bzw. ihre Geschäftsführer mussten Geldbußen in Millionenhöhe zahlen. Zu den häufigsten Compliance-Verstößen zählen: 

  • Bestechung von Amtsträgern (Zollbehörden, medizinischen Fachkräften, staatlichen Beamten);
  • Korruption bei der Umsetzung von Verträgen;
  • Dokumentenfälschung, Fälschung von Buchhaltungsdokumenten;
  • Durchführung von Devisentransaktionen zu einem nicht deklarierten Zweck;
  • Schattenbankkonten, Rechnungsfälschung usw.

  

Welchen Stellenwert hat Compliance in russischen Unternehmen?

Compliance spart Zeit und Geld, sowohl in internen Unternehmensprozessen als auch bei der Interaktion mit Geschäftspartnern oder dem Staat.

 
Ein erfolgreiches Compliance-System kann Transparenz beim Treffen von unternehmerischen Entscheidungen gewährleisten, die Unternehmenskultur und gesetzeskonformes Handeln unter den Mitarbeitern / Managern fördern und Unternehmensprozesse beschleunigen. Das Bestehen eines solchen Systems im Unternehmen bestätigt, dass die Geschäftsführung alle notwendigen Maßnahmen für die Einhaltung von russischen sowie internationalen Rechtsvorschriften getroffen hat.
 
Ein transparentes Compliance-System wird einen guten Ruf bzw. starkes Vertrauen in Beziehungen mit ausländischen Partnern und im Außenhandel gewährleisten. Ausländische Gesellschaften kennen sich meist in der russischen Rechtslandschaft nicht aus; viele Kontrahenten betrachten russische Unternehmen immer noch mit Misstrauen.
 

Welche Massnahmen trifft der russische Staat zur Bekämpfung der Korruption?

Die russische Herangehensweise im Compliance-Bereich unterscheidet sich von der im Ausland. International zielt Compliance auf die Verhinderung von Korruption in Großunternehmen ab; in Russland stehen staatliche Strukturen und Amtsträger im Mittelpunkt.
 
Auf staatlicher Ebene hat sich die Idee etabliert, dass Vorbeugung die effizienteste Korruptionsbekämpfungs­maßnahme ist. Diesem Zweck dient eine große Palette von Maßnahmen: rechtliche (Korruptionsbekämpfungs­gesetze, Prüfung von Gesetzen auf Korruptionsnebeneffekte) und ideologische Maßnahmen sowie Personal- (strengere Anforderungen an Beamte) und organisatorische Maßnahmen.
 
Für Korruptionsdelikte ist eine straf-, ordnungs-, zivilrechtliche und disziplinarische Haftung vorgesehen.

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