Tschechische Regierung legt von der EU-Kommission geforderten Überprüfungsmechanismen fest

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Die tschechische Regierung hat ein Regierungspapier veröffentlicht, das sich mit dem Mechanismus zur Überprüfung einer etwaigen Überförderung befasst. Eine Überförderung läge danach vor, wenn ein interner Zinsfuß von 10,6 Prozent (bei Anlagen, die Brennstoff verwenden) bzw. 8,4 Prozent (bei den übrigen EE-Quellen) erzielt würde. Die Überprüfung soll vorrangig anhand von repräsentativen Musteranlagen erfolgen. Wird eine Überförderung angenommen, kann der Anlagenbetreiber entweder pauschale Maßnahmen zur Abschöpfung der Überförderung akzeptieren oder seine Anlage einer individuellen Überprüfung
unterziehen lassen. Das Regierungspapier ist sehr allgemein gehalten, was die Maßnahmen angeht. Die konkrete Ausgestaltung wird daher erst ersichtlich sein, sobald die Gesetzesnovelle vom Ministerium für Industrie und Handel vorgelegt wird.

​Im Notifizierungsverfahren bzgl. der Förderung aufgrund des Gesetzes Nr. 180/2005 Slg. über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, über das wir zuletzt in unserer Maiausgabe dieses Newsletters berichtet hatten, wurde der Tschechischen Republik auferlegt, einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, um eine mögliche Überförderung festzustellen.


Die Tschechische Regierung hat nunmehr in ihrer Sitzung vom 21. August 2017 die Rahmenbedingungen und die beteiligten Stellen dieses Überprüfungsmechanismus festgelegt.


Sofern die beteiligten Stellen betroffen sind, geht aus dem Regierungspapier hervor, dass das Ministerium für Industrie und Handel mit der Ausarbeitung der Novelle des Fördergesetzes Nr. 165/2012 Gbl. und der entsprechenden Durchführungsverordnung beauftragt ist. Die Novelle wird die Rechtsgrundlagen sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Stellen festsetzen. Die Durchführungsverordnung wird die Methodik und die Parameter der Kontrolle festlegen.


Nach dem Regierungspapier wird die Überprüfung durch die staatliche Energieinspektion durchgeführt werden. Der Marktbetreiber OTE wird die Sammlung der Daten von den Stromerzeugern sicherstellen. Die Energieregulierungsbehörde wiederum wird Maßnahmen vornehmen, die zur Aufhebung der festgestellten Überführung führen.


Sofern die Feststellung einer möglichen Überförderung betroffen ist, wird erneut dargestellt, dass die Überförderung zum einen durch das Zusammentreffen von mehreren Förderungen, aber auch durch die Überbewertung der Kostenfaktoren, die zu der Berechnung der Förderung herangezogen worden sind, hervorgerufen werden kann.


Als Grenzwert dafür, ob eine Überförderung vorliegt, wird ein interner Zinsfuß (IRR) von 10,6 Prozent bei Anlagen, die mit Brennstoff betrieben werden, und ein interner Zinsfuß von 8,4 Prozent bei allen anderen Anlagen wie Windkraft, Photovoltaik und Wasser angesetzt. Diese Werte stützen sich auf die Werte, die in der Entscheidung von der EU-Kommission aufgeführt und noch als angemessen betitelt worden sind. Dabei ist anzumerken, dass die Energieregulierungsbehörde in ihrer Methodik zur Bestimmung der Einspeisevergütung (FIT) in den Jahren 2006 bis 2012 von einem internen Zinsfuß von 6,3 bis 7 Prozent ausging und laut EU-Kommission in Tschechien nach den vorliegenden Daten dieser Wert nur bei PV (bis zu 8,4 Prozent), Biomasse (bis zu 9,5 Prozent) und Biogas (bis zu 10,6 Prozent) überschritten wird.

 

Unabhängig davon, ob eine Kumulation der Förderung bei den Anlagen vorlag oder nicht, wird keine Überprüfung von Anlagen stattfinden, die unter die De-minimis-Regelung fallen. Mithin sind Anlagen von der Überprüfung ausgenommen, die in den letzten drei Jahren eine Förderung in Höhe von höchstens 200.000 Euro pro Unternehmen erhalten haben.


Bei Anlagen, die eine Kumulation von Förderungen erfahren, soll eine individuelle Überprüfung einer möglichen Überförderung stattfinden. Mit der Begründung, eine effektive Kontrolle zu gewährleisten, soll zunächst eine vereinfachte Kontrolle erfolgen. Die besteht darin, dass repräsentative Anlagen (mindestens 10 pro Gruppe) ausgewählt und überprüft werden. Dabei erfolgt die Einteilung zum einen nach den allgemeinen Kriterien (Jahr der Inbetriebnahme, installierte Leistung, Energiequelle), zum anderen auch anhand der Art der weiteren Förderung, die diese Anlagen neben der Förderung mittels Einspeisevergütung oder Grünem Bonus erhalten.


Ergibt die vereinfachte Prüfung, dass die neben der Einspeisevergütung bzw. dem Grünen Bonus gewährte Förderung einen Zinsfuß von über 0,1 Prozent hat, findet eine individuelle Überprüfung der Anlage statt. Der Anlagenbetreiber soll dann entscheiden können, ob tatsächlich eine individuelle Kontrolle stattfinden wird oder er freiwillig pauschale Maßnahmen annimmt, die für die Gruppe von Anlagen, unter die seine An-lage fällt, bestimmt worden sind. Wird im Rahmen dieser individuellen Prüfung eine Überförderung festgestellt, wird eine Maßnahme getrof-fen, die die konkrete Überförderung abschöpft.

 

Sofern keine Kumulation vorliegt, soll die mögliche Überförderung an-hand der Überprüfung von einer repräsentativen Anzahl von entsprechenden Anlagen (mindestens fünf) – ausgewählt anhand der vorgenan-nten allgemeinen Kriterien – stattfinden. Dabei wird die Kontrolle der ausgewählten Anlagen auf die bisher entstandenen und die zukünftigen Kosten, die die Investitions- aber auch die Betriebskosten beinhalten, abzielen.


Kommt die Prüfung der repräsentativen Anlagen zu dem Ergebnis, dass eine potenzielle Überförderung vorliegen dürfte, soll dem unter die ent-sprechende Gruppe fallenden Anlagenbetreiber die Wahl gegeben werden, entweder pauschale Maßnahmen anzunehmen, die die Überförderung abschöpfen sollen, oder der Anlage einer individuellen Überprüfung zu unterziehen, ob bei der betreffenden Anlage eine Überförderung stattfindet.


Dies könnte zu einer Bevorzugung schlechter funktionierender Anlagen führen. Es wird daher im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungs-prozesses wichtig sein zu verfolgen, wie sich die Novelle und die Durchführungsverordnung mit der Frage auseinandersetzen werden, welche Betriebs- und Investitionskosten anerkannt werden. Sonst bestünde dort die Gefahr des Missbrauchs.


Das Regierungspapier gibt leider auch keine Aufschlüsse darüber, in welcher Form die Abschöpfung erfolgen soll, sondern wiederholt lediglich allgemein sämtliche vorstellbare Möglichkeiten, wie die Reduzierung der Förderung für die Zukunft, die Kürzung der Förderdauer, aber auch die Rückforderung von übermäßiger Förderung. Zentrales Instrument dürfte aber die Preisentscheidung der Energieregulierungsbehörde sein. Im Fall der Kumulation von Förderungen wird ebenfalls aufgeführt, dass die Auszahlung der Förderung für die Zukunft ausgesetzt wird oder diese Förderung von der Einspeisevergütung bzw. dem Grünen Bonus abgezogen wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rückführung analog der Solarabgabe beispielhaft genannt.

 

Auch hier dürften erst die Novelle des Fördergesetzes und die Durchführungsverordnung weitere Klarheit schaffen. Der Entwurf der Novelle soll bis Ende dieses Jahres ausgearbeitet und Anfang kommenden Jahres in das Parlament eingebracht werden, damit die Rechtsgrundlagen für die Überprüfung der Anlagen rechtzeitig vorliegen. Die Überprüfung soll 10 Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgen. Für die 2006 bis 2008 in Betrieb genommenen Anlagen wurde der Tschechischen Republik von der EU-Kommission eine Frist zur Überprüfung bis Ende 2019 gesetzt. Aufgrund der anstehenden Parlamentswahlen erscheint es aber nicht realistisch, dass der Entwurf der Novelle noch in diesem Jahr fertiggestellt werden wird.

 

Über den Lauf des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie an
dieser Stelle unterrichten.

 

Die tschechische Energieregulierungsbehörde veröffentlicht die Preisentscheidung für das Jahr 2018

Dank der mittlerweile ergangenen Entscheidung der EU-Kommission
über die Förderung von erneuerbaren Energiequellen hat die tschechische Energieregulierungsbehörde das erste Mal seit zwei Jahren ohne Verzögerung die Preisentscheidung über die Höhe der Förderung von erneuerbaren Energiequellen für das kommende Jahr festgesetzt und veröffentlicht. Die Preisentscheidung ist auf der Internetseite der Energieregulierungsbehörde abrufbar. Bei Bestandsanlagen, die eine Anpassung an den Preisindex der Industrie erfahren (mithin alle An-lagen mit Ausnahme von Biogas und Biomasse), wurde eine Erhöhung der Einspeisevergütung um 2 Prozent vorgenommen. Aufgrund der angestiegenen Strompreise würde auch die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Grünem Bonus vergrößert.

 

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