Tax Compliance-Hype: Regulierung trifft auf Praktiker

zuletzt aktualisiert am 21. Februar 2018

 

Das Schlagwort „Compliance” ist bei Familien­unternehmern oft negativ besetzt. Quälen ihn doch die Juristen immer wieder mit gehobenem Zeigefinger, dass man seine rechtlichen Pflichten einhalten muss und mahnen an, ein sog. Compliance Management System (CMS) einzurichten. Einem Unter­nehmer ist doch klar, dass er sich nur im Rahmen der Gesetze mit dem ihm eingeräumten Spiel­raum bewegen darf. Warum jetzt dieser Hype um Tax Compliance?
 

 

Finanzverwaltung löst aktuelle Tax Compliance-Diskussion aus

Seit Mitte 2016 geistert ein neuer Begriff durch die Fachwelt: Tax Compliance. Ausschlag­gebend hierfür war ein Schreiben vom Bundes­ministerium der Finanzen vom 23. Mai 2016 zu § 153 AO, das sich mit dem Thema „Berichtigung von Steuer­erklärungen” beschäftigte. Eine Berichtigung einer Steuererklärung kann zu unangenehmen Folgen führen bis hin zur Steuerstraftat. Die Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der zu berichtigende Fehler vorliegt, weil Fehler einfach einmal passieren können oder ob der Steuerpflichtige einen Fehler zu seinen Gunsten „billigend” in Kauf genommen hat. Abhängig von diesem Ergebnis kann die Berichtigung sogar als Selbstanzeige gewertet werden.

   

In einem Unterabschnitt des Schreibens wird dargestellt, dass die Einrichtung eines betrieblichen Kontroll­systems zur Sicherstellung der steuerlichen Verpflichtungen als Indiz gewertet werden kann, dass ein Fehler in einer Steuererklärung weder vorsätzlich noch leichtfertig verursacht wurde. Der Unterab­schnitt ist Ursache für die vielen Diskussionen rund um den Begriff Tax Compliance Management System.

  

Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern ist nicht neu

Stöhnt man jetzt angesichts der neuen Diskussion, ist es eigentlich keine neue Anforderung der Finanz­behörde. Der Ruf nach einem innerbetrieblichen Kontroll­system ist bereits Mitte 2011 erfolgt. Zum 1. Juli 2011 erfolgte die Emanzipation der elektronischen Rechnungen im Umsatzsteuerrecht. Dadurch wurde es erst möglich, dass u.a. eine Rechnung im PDF-Format, die längst im Geschäftsverkehr verwendet wurde, ohne digitale Signatur zum Vorsteuerabzug berechtigte. Als Voraussetzungskriterien hierfür wurde die Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit der Daten und Lesbarkeit festgelegt. Um dies nachzuweisen, fordert die Finanzverwaltung seit dem ein innerbetriebliche Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung schafft.

  

Als nächsten Schachzug fordert die Finanzverwaltung seit Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 zu den Grundsätzen ordnungs­gemäßer Buchführung in elektronischer Form eine Ver­fahrens­beschreibung der innerbetrieblichen Rechnungs­wesensprozesse. Beginnend mit dem Geschäftsjahr 2015 sind Unternehmen nun gefordert, die einzelnen Teilprozesse von Eingang des Beleges bzw. Erstellung des Fakturierungslaufes bis hin zur Erstellung der Steuererklärung zu dokumentieren und entsprechende Prüfmechanismen entweder IT-gestützt oder organisatorisch nachzuweisen. Die geforderte Darstellung muss eine progressive und/oder retrograde Prüfung von Seiten der Finanzverwaltung zulassen, also vom Beleg zur Steuererklärung als auch umgekehrt.

  

Die Verfahrensbeschreibung ist eigentlich schon die Grundlage eines Tax Compliance Management Systems.

  

Ausgestaltung eines Tax Management Systems

Der Umfang und die Ausgestaltung sind natürlich stark abhängig von der Größe und Komplexität eines Unternehmens. So wird eine „Stand-alone”-Gesellschaft sicherlich eine viel schlankere Dokumentation haben als ein Konzern mit einer mehrköpfigen Rechnungs­wesenabteilung, die Aufgaben für mehrere Unternehmen im Verbund ausführt.

  

Die Anfertigung ist nicht schwer: man muss ja nur einmal festhalten, wie man arbeitet. Das sollte keinem schwer fallen, gehört aber sicherlich nicht zu den beliebtesten Aufgaben im Tagesgeschäft. Erweitert man das noch um Prüfmechanismen z.B. zum Thema Richtigkeit der Rechnungs­stellung und Berechtigung zum Vorsteuerabzug gemäß geltendem Umsatz­steuerrecht und verknüpft es mit einem Steuerkalender, hat man eigentlich schon den ersten Teil eines Tax Compliance Management Systems.

  

Fazit

Dokumentieren ist lästig, aber es hilft! Man erfüllt nicht nur die Anforderungen der Finanzbehörde, sondern es unterstützt auch im täglichen Arbeitsalltag. Durch die Dokumentation von Prozessen kann man sie analysieren, kritisch hinterfragen und stetig verbessern. Dadurch werden sie effizienter und man kann die Qualität sichern bzw. die Fehleranfälligkeit minimieren – und den Wirtschaftsprüfer freut es auch. Wenn ein Tax Compliance Management System dazu noch hilft, dass ein Fehler nicht gleich als Steuer­straftat interpretiert werden kann, ist das eine runde Sache. Denn eins ist klar: zur Verantwortung wird letztendlich der Chef gezogen!


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Nathalie Noder

Steuerberaterin

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