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Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt – ein Überblick

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Von Melanie Erhard

Am 10. Januar 2014 hat das Bundesfinanzministerin (BMF) sein überarbeitetes Anwendungsschreiben zu Steuerermäßigungen bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG veröffentlicht. In weiten Teilen hält das BMF an den Aussagen des Vorgängerschreibens vom 15. Februar 2010 fest. Jedoch enthält es auch einige Neuerungen und Klarstellungen. Ausschlaggebend für die Überarbeitung war unter anderem die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
 
In § 35a EStG wird geregelt, wie und unter welchen Umständen Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt die Einkommensteuerlast senken.
 

Höchstbeträge

Die Steuerersparnis beträgt jährlich 20% der angefallenen Arbeits-, Maschinen- und Fahrtkosten, maximal können folgende Beträge geltend gemacht werden:
  • geringfügige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs): 510 EUR (max. 20% von 2.550 EUR)
  • sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen: 4.000 EUR (max. 20% von 20.000 EUR)
  • Handwerkerleistungen: 1.200 EUR (max. 20% von 6.000 EUR)
 

Andere Regelungen haben Vorrang

Die Ermäßigung nach § 35a EStG ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen zu den Betriebsausgaben oder den Werbungskosten des Steuerpflichtigen gehören. Bei gemischten Aufwendungen muss hier eine sachgerechte Aufteilung erfolgen. Auch hat die Behandlung der Aufwendungen als Sonderausgaben (z.B. Kinderbetreuungskosten) oder außergewöhnliche Belastungen (z.B. Kosten der Pflege) Vorrang. Wird der Behinderten-Pauschalbetrag in Anspruch genommen, schließt das die Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG ebenfalls aus.
 

Der Haushalt des Steuerpflichtigen

Damit Aufwendungen nach § 35a EStG berücksichtigt werden können, muss sich der Haushalt des Steuerpflichtigen, in dem die Tätigkeiten ausgeführt oder erbracht werden, im Inland, in der EU oder dem EWR befinden. Eigengenutzte Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen und die unentgeltlich überlassene Wohnung an ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind zählen auch als relevanter Haushalt des Steuerpflichtigen, ebenso entsprechende Zubehörräume und Außenanlagen. Uneinigkeit besteht, was den Umfang des „Haushalts” angeht. Während das BMF bestimmt, dass der private Haushalt des Steuerpflichtigen strikt an der Grundstücksgrenze endet, legt der BFH (Urteile vom 20. März 2014) den Begriff nicht räumlich, sondern funktionsbezogen aus. Betreffen Aufwendungen öffentliches und privates Gelände, so ist hier laut BMF-Auffassung eine Aufteilung vorzunehmen. Von § 35a EStG erfasst werden nur die Aufwendungen für Leistungen, die innerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden. Der BFH hingegen fordert für den vollen steuermindernden Ansatz nach § 35a EStG lediglich einen unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, so dass beispielsweise die Schneeräumung oder Reinigung öffentlicher Straßen und Wege oder der Anschluss des Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz auch unter die Regelung fallen sollen.
 
Soweit die Bewohner eines Pflegeheims oder eines Wohnstifts eine eigene Haushaltsführung in hierfür geeigneten Räumen nachweisen können, können auch sie Handwerkerleistungen geltend machen. Für die Geltendmachung haushaltsnaher Dienstleistungen, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind, ist kein eigener Haushalt im Heim oder am Ort der Pflege erforderlich.
 
In § 35a EStG werden Höchstbeträge festgelegt, die pro Haushalt und Kalenderjahr maximal geltend gemacht werden können. Leben in einem Haushalt zwei Steuerpflichtige, so kann jeder von ihnen den tatsächlich getragen Anteil bis zum halben Höchstbetrag geltend machen. Auf Antrag ist eine andere als die hälftige Aufteilung der Höchstgrenzen möglich. Wird innerhalb eines Veranlagungszeitraumes ein gemeinsamer Haushalt begründet oder aufgelöst, kann jeder der Steuerpflichtigen die vollen haushaltsbezogenen Höchstbeträge geltend machen, auch wenn die Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung wählen.
 

Im Falle eines Umzugs werden dem Steuerpflichtigen der alte und der neue Haushalt zugerechnet. Grundsätzlich wird hier auf das wirtschaftliche Eigentum abgestellt.
 

 

 

 

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen können von einer hierfür beschäftigten Person ausgeführt werden. Nach wie vor erkennt das BMF allerdings Beschäftigungsverhältnisse zwischen zusammenlebenden Ehegatten, Eltern und Kindern, sowie zwischen Lebenspartnern nicht an. Dies gilt auch dann, wenn eine Person zwischengeschaltet ist.
 
Ist die Haushaltshilfe regulär sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weil ihr monatliches Arbeitsentgelt die Minijob-Grenze von 450 EUR übersteigt, werden die anfallenden Kosten des Arbeitgebers von § 35a EStG erfasst, soweit die beschäftigte Person begünstigte Leistungen erbringt. Allerdings gelten die üblichen Arbeitgeberpflichten.
 
Wird eine Haushaltshilfe geringfügig beschäftigt (Minijob), erfolgt die Anmeldung im sog. Haushaltsscheckverfahren bei der Minijobzentrale. Es werden pauschale Abgaben für die Sozialversicherung sowie eine 2%ige pauschale Lohnsteuer fällig. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich die Haushaltshilfe auf Antrag befreien lassen. Die Steuerermäßigung beträgt 20% der Aufwendungen, maximal 510 EUR pro Kalenderjahr. Für Ihre Steuererklärung erhalten Sie von der Minijob-Zentrale eine Bescheinigung über die entstandenen Aufwendungen.
 
 
 

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Werden Agenturen oder selbständige Dienstleister beauftragt, Tätigkeiten im Haushalt zu erbringen, so können die bezahlten Rechnungen zu Steuerermäßigungen führen. Voraussetzung ist, dass Tätigkeiten ausgeübt werden, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. mit ihr zusammenhängen. Keine haushaltsnahen Dienstleistungen sind solche, die zwar im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt werden, aber keinen Bezug zur Hauswirtschaft haben.
 
Grundsätzlich sind Tätigkeiten begünstigt, die auch Mitglieder des privaten Haushalts übernehmen könnten, z.B.
  • die Zubereitung von Mahlzeiten, 
  • die Reinigung der Wohnung, 
  • die Gartenpflege, 
  • der Winterdienst,
  • die Reinigung von Kleidung und Wäsche im Haushalt, 
  • die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen im Haushalt. 
 
Nicht begünstigt sind personenbezogene Dienstleistungen (z.B. Friseur- oder Kosmetikerleistungen, Yogastunden, Fitnesstraining, Sprachunterricht), selbst wenn diese im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Im Ausnahmefall können die Leistungen steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie im Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgeführt sind. 
 
Wie bereits angesprochen, können auch Heimbewohner oder dauerhaft pflegebedürftige Personen Steuerbegünstigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen, solange die Leistungen mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind. Ein eigener Haushalt im Heim oder am Ort der Pflege ist in diesem Fall nicht notwendig. Besagte Dienstleistungen sind beispielsweise
  • die Reinigung des Zimmers und der Gemeinschaftsflächen, 
  • das Zubereiten und Servieren von Mahlzeiten im Heim,
  • der Wäscheservice vor Ort. 
 
Folgende Dienstleistungen sind nicht mit der Hilfe im Haushalt vergleichbar und führen damit für den Heimbewohner bzw. die pflegebedürftigen Person ohne eigenen Haushalt nicht zu einer Steuerermäßigung:
  • Mietzahlungen für die Unterbringung,
  • die Aufwendungen für Hausmeister,
  • Gärtner und weitere Handwerkerleistungen,
  • die Pflege- und Betreuungsleistungen.

 

 

 

Handwerkerleistungen

Neben haushaltsnahen Dienstleistungen werden Aufwendungen für Handwerkerleistungen für Renovierung-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstigt, die im selbst genutzten Haushalt erbracht werden. Dies können kleine Ausbesserungsarbeiten, aber auch aufwendige Modernisierungsmaßnahmen sein.
 
Berücksichtigt werden gesondert in der Rechnung ausgewiesene Arbeitskosten sowie Maschinen- und Fahrtkosten zuzüglich Umsatzsteuer. 
 
Nach der neuen Definition ist es nicht ausschlaggebend, ob es sich bei den Aufwendungen ertragsteuerlich um Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand handelt. Einzig relevant ist, dass die begünstigte Maßnahme „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen ausgeführt wurde. Auch Maßnahmen zur Schaffung von Wohn- bzw. Nutzflächen in einem bestehenden Haushalt sind nun begünstigt - sogar dann, wenn sie den Gebrauchswert der Immobilie nachhaltig erhöhen. 
 
Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme werden nicht von § 35a EStG erfasst. Dies sind Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. 
 
Steuerlich begünstigt sind die Wartung von Heizung und Feuerlöscher, Kehrgebühren des Schornsteinfegers und die Reparatur eines undichten Fensters, genauso wie die aufwendige Gartenumgestaltung, der Bau eines Carports, und der Aus-, Um oder Anbau von Dachgeschoss, Keller oder Wintergarten. 
 

Das BMF stellt im seinem Anwendungsschreiben klar, dass es sich bei Gutachtertätigkeiten weder um haushaltsnahe Dienstleistungen, noch um Handwerkerleistungen handelt. Die Legionellenprüfung, technische Prüfdienste, die Kontrolle von Aufzügen oder Blitzschutzanlagen und die Feuerstättenschau fallen damit nicht unter die Regelung des § 35a EStG.

 

Der BFH vertritt hierzu in seinem Urteil von 6. November 2014 (Az. VI R 1/13) jedoch eine andere Auffassung: Danach ist nicht nur die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens eine Handwerkerleistung im Sinne der Vorschrift. Auch die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch den Handwerker, ist als (vorbeugende) Erhaltungsmaßnahme nach §35a Abs. 3 EStG zu erfassen. Anders als im BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 gefordert, muss der Schornsteinfeger seine begünstigte Handwerkerleistung (Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten) nicht getrennt von Mess- oder Überprüfungsarbeiten bzw. der Feuerstättenschau ausweisen. Die Finanzverwaltung erklärte daraufhin im Anwendungsschreiben vom 10. November 2015, dass eine Aufteilung der Leistung des Schornsteinfegers nicht mehr notwendig sei. Die (Arbeits-)Leistung des Schornsteinfegers stellt somit im Ganzen eine abzugsfähige Handwerkerleistung dar.
 

Das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 enthält eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt.
 
 
 

Tipps und Hinweise

Zur optimalen Nutzung der Begünstigungen des § 35a EStG muss die steuerliche Gesamtsituation des Steuerpflichtigen unbedingt im Auge behalten werden. 
 
Zunächst gelten für die Steuerermäßigungen des § 35a EStG jährliche Höchstbeträge. Es ist das Abflussprinzip maßgebend, das heißt, Aufwendungen sind steuerlich im Jahr der tatsächlichen Zahlung zu berücksichtigen. Den Zahlungszeitpunkt können Sie – insbesondere um den Jahreswechsel – selbst bestimmen. Ist z.B. der steuerliche Höchstbetrag für Handwerkerleistungen im laufenden Kalenderjahr ausgeschöpft, sollte eine weitere Zahlung in das Folgejahr verschoben werden, damit die Steuerbegünstigung im laufenden Jahr nicht ins Leere läuft.
 
§ 35a EStG sieht die Reduzierung der Einkommensteuerlast des Steuerpflichtigen im Jahr der Zahlung auf minimal null vor. Beträgt die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Ermäßigungen, aber bereits null, so verpufft die Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Ein Anrechnungsüberhang wird weder durch Festsetzung einer negativen Einkommensteuer, noch durch Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung berücksichtigt. Auch in diesem Fall sollten der Zeitpunkt (speziell: das Kalenderjahr) der Zahlungen, die für § 35a EStG relevant sind, bewusst gewählt werden.
 
Der Ausweis von Arbeitskosten, Maschinen- und Fahrtkosten muss in Rechnungen separat von nicht begünstigten Materialkosten erfolgen. Nur bei Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung kann die Steuerbegünstigung des § 35a EStG gewährleistet werden. Auch in Abrechnungen des Vermieters oder des Pflegeheims oder Wohnstifts müssen steuerlich relevante Beträge separat ausgewiesen werden.
 
Die Zahlung an den Erbringer der Leistung muss unbar erfolgen. Selbst der Nachweis der ordnungsgemäßen Verbuchung der Barzahlung durch den Zahlungsempfänger wird vom Fiskus nicht anerkannt. Als Nachweis gilt der Kontoauszug mit der Überweisung. Ausgenommen von diesem Barzahlungsverbot sind laut Stellungnahme der Bundesregierung Minijobs im Privathaushalt. Hier genügt die Bescheinigung der Minijob-Zentrale als Zahlungsnachweis. Ob auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bar entlohnt werden dürfen, bleibt allerdings offen.
 
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zuletzt aktualisiert am 27.11.2015
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