Unzulässigkeit der Besteuerung von Überschüssen einer Repräsentanz aus der Finanzierung durch die im Ausland ansässige Stammgesellschaft

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veröffentlicht am 14. März 2017

  

​In folgendem Beitrag werden steuerliche Fragen der Finanzierung von Repräsentanzen durch die
Hauptgesellschaft mit Sitz in Kasachstan erörtert.
 
Laut Definition in § 43 Abs. 2 des kasachischen Zivilgesetzbuchs (nachfolgend „ZivilGB” bezeichnet)
wird unter dem Begriff „Repräsentanz” eine außerhalb des Sitzes einer juristischen Person gelegene
unselbstständige Niederlassung dieser juristischen Person verstanden, die die Interessen der
juristischen Person vertritt.
 
Mangels der Eigenschaft einer selbstständigen juristischen Person ist eine Repräsentanz
grundsätzlich nicht in der Lage, einer selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit mit
Gewinnerzielungsabsicht nachzugehen und erzielt demnach auch keine Gewinne. Sie wird vielmehr
in den meisten Fällen dazu gegründet Hilfstätigkeiten nachzugehen und wird deshalb dazu von der
Hauptgesellschaft unterhalten. Zur Finanzierung dieser Tätigkeit erhält eine Repräsentanz Gelder
von der Hauptgesellschaft.
 
Die kasachischen Steuerbehörden vertreten seit Jahren die Auffassung, dass die zum Ende des
Besteuerungszeitraumes nicht aufgebrauchten Finanzierungsmittel in Kasachstan zu versteuern
seien. Das Komitee für Staatseinnahmen des kasachischen Finanzministeriums hat eine
entsprechende Erläuterung veröffentlicht, wonach die von der Hauptgesellschaft zugunsten der
Repräsentanz bereitgestellten Finanzmittel als Erlöse für Zwecke der Körperschaftsbesteuerung
anzusehen seien1 . Dabei werden Aufwendungen für den Unterhalt der Repräsentanz für den
steuerlichen Abzug zugelassen. Die am Ende des Besteuerungszeitraumes (Kalenderjahr) nicht
aufgebrauchten Gelder seien als Gewinn der Repräsentanz zu versteuern.
 
Diese Auffassung des kasachischen Finanzministeriums begegnet aufgrund geltender Normen der
Doppelbesteuerungsabkommen, des kasachischen Steuer- und Zivilgesetzbuchs sowie des
kasachischen Gesetzes über das Buchhaltungswesen und Jahresabschlüsse tiefgreifenden
Bedenken.
 
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