Regulierung der Tätigkeit von Sonderwirtschaftszonen in der Republik Kasachstan

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Von Michael Quiring, Rödl & Partner Kasachstan
 
Eine Sonderwirtschaftszone (im Folgenden SWZ) ist ein Teil des Territoriums der Republik Kasachstan mit genau definierten Grenzen, in dem das besondere SWZ-Recht für die Ausübung wichtiger Tätigkeitsarten gilt.
 
Das Programm zur Gewinnung von Investitionen, zur Entwicklung der SWZ und zur Stimulierung des Exports in der Republik Kasachstan für die Jahre 2010 bis 2014 (im Folgenden „Programm”) wurde am 30. Oktober 2010 durch einen Erlass der kasachischen Regierung bestätigt. Ziel dieses Programms ist die Schaffung von attraktiven Bedingungen für Direktinvestitionen in nicht-rohstoffbasierte, exportorientierte und hochtechnisierte Branchen sowie die Integration in den Welthandel durch die Förderung des Exports von verarbeiteten Gütern. 
 
Das Programm ist die logische Fortsetzung der vom Staat verfolgten Politik zur Diversifizierung der Wirtschaft und vereinigte die wesentlichen Ansätze der Strategie zur industriell-innovativen Entwicklung für die Jahre 2003 bis 2015. Das Programm ist auf die Errichtung eines komplexen Systems zur Stimulierung ausländischer Direktinvestitionen in kasachische Produktionsanlagen mit hoher Wertschöpfung sowie auf die Errichtung eines Systems zur staatlichen Stimulierung und Unterstützung exportorientierter kasachischer Unternehmen mit hohem Wertschöpfungsgrad ausgerichtet. 
 
Besonders hervorzuheben ist die derzeit aktiv geführte Arbeit zur Vervollkommnung der normativrechtlichen Grundlagen zur Regulierung der SWZ-Tätigkeit in Kasachstan. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz „Über Sonderwirtschaftszonen” verabschiedet, welches verschiedene Maßnahmen der staatlichen Unterstützung, den Übergang zur privaten Verwaltung von SWZ unter Einbeziehung internationaler Unternehmen sowie zusätzlich ein Paket von Steuererleichterungen vorsieht. Mit Verabschiedung des Gesetzes „Über Sonderwirtschaftszonen”:
  • wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte eingeführt;
  • wurde erstmals das Prinzip der „Exterritorialität” für die SWZ „Park innowazionnych technologij” bis 2015 angewndet: können sich Ansässige der SWZ „Park innowazionnych technologii” außerhalb der SWZ befinden und Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen (ausgenommen Umsatzsteuer und Zollgebühren);
  • sind SWZ-Ansässige von der Entrichtung der Körperschaftsteuer, der Vermögensteuer, der Grundsteuer sowie der Gebühr für das Recht zur Nutzung von Grundstücken, außerdem von Umsatzsteuer und Zollgebühren befreit;
  • werden die Beziehungen zwischen Investoren und staatlichen Behörden zur Erbringung von Leistungen nach dem Prinzip „Ein Schalter” abgewickelt. 
     
Insgesamt existieren derzeit in Kasachstan 10 SWZ, die grob in folgende Gruppen aufgeteilt werden können: 
 

1) Industrie- und Produktionszonen:

  • „Aktau Seehafen”, Gebiet Mangistau
  • „Ontustik”, Gebiet Südkasachstan
  • „Nazionalnyj industrialnyj neftechimitscheskij technopark”, Gebiet Atyrau
  • „Pawlodar”, Stadt Pawlodar
  • „Saryarka”, Gebiet Karaganda
  • „Astana - Neustadt”, Stadt Astana, Industriesubzone
  • „Chemiepark Taras”, Gebiet Zhambyl 
     

2) Servicezonen:

  • „Burabaj”, Gebiet Akmolinsk
  • „Astana - nowyj gorod”, Stadt Astana, Industriesubzone
  • „Chorgos - Wostochnye worota”, Gebiet Almaty 
     

3) Technologie-Sonderwirtschaftszone:

  • „Park informazionnych technologij”, Stadt Almaty 
     
Die Gewinnung von Investitionen ist einer der wichtigsten Faktoren, die wirtschaftliches Wachstum und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft bestimmen sowie ihre Integration in die globalen Produktionsprozesse ermöglichen. Der Strom von ausländischen Investitionen in die Wirtschaft eines Staates kann die Entwicklung von Betrieben beschleunigen, die Qualität des Humankapitals erhöhen, neue Arbeitsplätze schaffen, fortschrittliche Technologien gewinnen und ihre Verbreitung in den Mischbranchen fördern. Daher zeichnen sich die letzten zwei Jahrzehnten durch die Verstärkung des Wettbewerbs in Bezug auf globalen Investitionen aus, was für den Staat die Aufgabe zur Entwicklung und Durchführung von komplexen Maßnahmen für die Wirtschaftspolitik stellt, welche auf die Erhöhung der Investitionsattraktivität für den Staat ausgerichtet sind. 
 
Die Analyse der Tätigkeit von Sonderwirtschaftszonen als eines der Schlüsselinstrumente für die Gewinnung von Investitionen weist folgende Ergebnisse auf. In den letzten fünf Jahren haben die Investoren insgesamt 428 Milliarden Tenge in die Produktion auf dem Territorium von Sonderwirtschaftszonen investiert, was die Planwerte um 70 Prozent übersteigt. Der Staat hat seinerseits die Entwicklung von Infrastruktur für 90 Milliarden Tenge aus dem Haushalt finanziert. Somit wurden pro 1 Tenge staatlicher Mittel über 4 Tenge Privatinvestitionen gewonnen. 
 
Die Betriebsunternehmen auf dem Territorium von vier Sonderwirtschaftszonen haben Erzeugnisse im Wert von über 202,4 Milliarden Tenge produziert. Führende Sonderwirtschaftszonen nach dem Umfang von hergestellten Erzeugnissen:
  • Sonderwirtschaftszone „Morport Aktau” - 104 Milliarden Tenge
  • Sonderwirtschaftszone „Astana - Nowyj gorod”, Industriesubzone - 72 Milliarden Tenge
  • Sonderwirtschaftszone „Park innowazionnych technologij” - 6,5 Milliarden Tenge
  • Sonderwirtschaftszone „Ontustik” - 1,5 Milliarden Tenge
  • Sonderwirtschaftszone „Pawlodar” - 2,4 Milliarden Tenge 
     
  • In Bezug auf die Besteuerung von Teilnehmern der Sonderwirtschaftszonen wird die Tätigkeit einer Sonderwirtschaftszone durch das Steuergesetzbuch vom 10. Dezember 2008 geregelt. Gemäß dem neuen Steuergesetzbuch werden die Ansässigen einer Sonderwirtschaftszone von folgenden Zahlungen befreit:
  • Körperschaftsteuer
  • Vermögensteuer
  • Grundsteuer
  • Gebühr für die Nutzung von Grundstücken, jedoch nicht mehr als zehn Jahre ab dem Tag der Bereitstellung der Grundstücke.
  • Umsatzbesteuerung zum Nullsatz für den Vertrieb von Waren, die vollständig während der Ausübung der Tätigkeit verwendet werden, die dem Zweck der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone entsprechen (gemäß dem von der Regierung der Republik Kasachstan bestätigten Warenverzeichnis), auf dem Territorium der Sonderwirtschaftszone. 
     
  • Zusätzlich sind für die Ansässigen der Sonderwirtschaftszone „Park innowazionnych technologij” folgende Vergünstigungen vorgesehen:
  • Verringerung der Sozialsteuer um 100 %
  • Erhöhung der maximalen steuerlichen Abschreibungsnorm von 15 Prozent auf 40 Prozent (in Bezug auf die Software). 
     
Außerdem wird auf die Ansässigen der Sonderwirtschaftszone „Park innowazionych technologij” das Prinzip der „Exterritorialität” bis 2015 angewendet. Die Ansässigen der Sonderwirtschaftszone „Park innowazionnych technologij” können sich außerhalb der SWZ befinden und Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen (ausgenommen Umsatzsteuer und Zollgebühren). 
 
Für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen muss der Ansässige der Sonderwirtschaftszone folgende Bedingungen erfüllen:
  • bei der Steuerbehörde auf dem Territorium der Sonderwirtschaftszone als Steuerzahler an seinem Wohnsitz angemeldet sein;
  • keine Geschäftseinrichtungen außerhalb des Territoriums der Sonderwirtschaftszone betreiben;
  • Mindestens 90 Prozent des gesamten Jahreseinkommens müssen Einkünfte ausmachen, die aus der Veräußerung von Waren eigener Produktion, Arbeiten, Dienstleistungen aus Tätigkeitsarten (das entsprechende Verzeichnis von Waren bzw. Dienstleistungen wurde durch Beschluss der Regierung der Republik Kasachstan bestätigt) zu erhalten sind bzw. erhalten wurden.
     

Unter Berücksichtigung der Gründung der Zollunion stehen die Fragen der Investitionsattraktivität der Republik Kasachstan in Bezug auf den Wettbewerb für die Investitionen im Vordergrund. Das Investitionsklima der Republik Kasachstan muss mindestens ebenso attraktiv sein wie in den anderen Staaten der Zollunion. 
 
Im Rahmen der Zollunion ist die Tätigkeit der Sonderwirtschaftszonen durch das Abkommen zu Fragen der SWZ bzw. Spezial-SWZ auf dem Zollterritorium der Zollunion und des Zollverfahrens der Zollfreizone vom 18. Juni 2010 geregelt. 
 
Die Hauptaufgabe dieses Abkommens stellt die Vereinheitlichung der Gesetzgebung der Staaten der Zollunion dar, welche die Tätigkeit von Sonderwirtschaftszonen regeln, insbesondere die Vereinheitlichung der Vorschriften zur Anwendung des Zollverfahrens der Zollfreizone. 
 
Das Abkommen legt den Inhalt des Verfahrens der Zollfreizone und die Bedingungen der Verbringung von Waren unter das Zollverfahren der Zollfreizone fest. 
 
Das Abkommen bestimmt, dass die Kommission der Zollunion berechtigt ist, die Tätigkeitsarten, die auf dem Territorium von Sonderwirtschaftszonen verboten sind, sowie den Verzeichnis von Waren, die nicht unter das Zollverfahren der Zollfreizone zu verbringen sind, festzulegen. 
 
Das Verfahren zur Schaffung und Funktion von Sonderwirtschaftszonen sowie die Anwendung eines vergünstigten Steuerverfahrens auf dem Territorium der Sonderwirtschaftszonen gehören zur nationalen Gesetzgebung der Staaten der Zollunion. 
 
Gemäß diesem Abkommen ist eine Sonderwirtschaftszone ein Teil des Territoriums eines Staates der Zollunion in den Grenzen, die durch die Gesetzgebung des jeweiligen Staates der Zollunion festlegt sind, in dem ein besonderes (sonderrechtliches) Verfahren für die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit und sonstiger Tätigkeit gilt und in der das Zollverfahren der Zollfreizone angewendet werden kann. 
 
Das Territorium einer Sonderwirtschaftszone stellt einen Teil des Zollterritoriums der Zollunion dar, auf dem das Zollverfahren der Zollfreizone (im Folgenden ZFZ) gilt. Das heißt, die Waren werden innerhalb des Territoriums einer Sonderwirtschaftszone oder ihres Teils gebührenfrei und ohne Anwendung von Maßnahmen für die außertarifliche Regulierung in Bezug auf ausländische Waren und ohne Anwendung von Verboten bzw. Einschränkungen in Bezug auf die Waren der Zollunion verbracht und genutzt. 
 
Darüber hinaus werden Waren, die in einer Sonderwirtschaftszone unter Nutzung von ausländischen Waren hergestellt und als Waren der Zollunion gemäß den Kriterien der ausreichenden Veredelung anerkannt wurden, bei der Ausfuhr in das Territorium der Zollunion von der Bezahlung von Gebühren und Steuern befreit. Die Kriterien für die ausreichende Veredelung werden durch die Kommission der Zollunion bestätigt. 
 
Es ist anzumerken, dass im Rahmen dieses Abkommens eine Übergangsperiode in Bezug auf Zollvergünstigungen für die Sonderwirtschaftszonen festgesetzt wurde. Somit bleiben den Ansässigen der Sonderwirtschaftszonen der Republik Kasachstan, die bis 1. Mai 2010 angemeldet wurden, alle geltenden Tarifvergünstigungen bis zum 1. Januar 2017 erhalten. Für Ansässige der Sonderwirtschaftszonen, die bis zum 1. Januar 2012 registriert wurden, werden Waren, die aus dem Territorium der Sonderwirtschaftszone in das übrige Territorium der Zollunion eingeführt werden, von den Zollgebühren befreit (bei Einhaltung der Kriterien der ausreichenden Veredelung, die durch die Kommission der Zollunion festgelegt wurden). 
 
Abschließend ist anzumerken, dass die Sonderwirtschaftszonen unter Berücksichtigung des ständig wachsenden Marktes immer mehr Teilnehmern die Nutzung von Möglichkeiten für einen erfolgreichen Geschäftsstart ermöglichen. Durch die Nutzung von vorteilhaften Bedingungen, die den Ansässigen eingeräumt werden, können Unternehmer unterschiedlichen Niveaus eine aktive Verbesserung sowohl des eigenen Geschäfts als auch der allgemeinen Wirtschaftslage des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, fördern. Wir würden außerdem gern auf die neuen Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen unter Berücksichtigung der Messe EXPO-2017 in der Stadt Astana hinweisen. Außerdem ist auf die Wichtigkeit einer umfassenden Entwicklung der Zusammenarbeit in Bereichen Wirtschaft und Handel mit der Republik Kasachstan hinzuweisen, die für Deutschland als Schlüsselgeschäftspartner in Zentralasien gilt. Der Anteil der Republik Kasachstan am Außenhandel Deutschlands mit den Staaten Zentralasiens und des Südkaukasus macht 65 Prozent aus. Darüber hinaus belegt Kasachstan den sechsten Platz unter den Lieferstaaten von Erdöl nach Deutschland. In Kasachstan sind über 1200 Wirtschafts- und Finanzorganisation mit deutscher Kapitalbeteiligung registriert. 
 
Die makroökonomischen Werte der kasachischen Wirtschaft sowie das vorteilhafte Investitionsklima des Staates schaffen eine effektive Voraussetzung für die Ausweitung der bilateralen Kooperation in der Wirtschaft.

 

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