Entscheidung in Sicht: Opt-Out Verfahren bei Cookies

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom Bundesgerichtshof (BGH) angerufen, mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Cookies und deren Vereinbarkeit mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht zu beantworten.

 

Cookies sind Textdateien, die von einer Internetseite lokal im Endgerät des Nutzers gespeichert werden und insbesondere Informationen über das Nutzungsverhalten speichern und beim nächsten Besuch der Seite an deren Betreiber übermitteln.

 

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall geht es um Cookies, die nicht zwingend für den Betrieb der Internetseite bzw. des Online-Service erforderlich sind. Mit Beschluss vom 05.10.2017 (Az. I ZR 7/16)  hat der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Speicherung oder Verarbeitung von Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, welches der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (Opt-Out-Verfahren). Der Nutzer muss dafür aktiv das gesetzte Häkchen entfernen.

 

Der EuGH wird die Frage beantworten müssen, ob ein solches Opt-Out-Verfahren gegen die DSGVO und sonstige europäische Richtlinien (RL 2002/58/EG und RL 95/46/EG) verstößt.

 

Rechtstechnisch geht es also darum, wie eine Einwilligung im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies auszusehen hat. Möglich wäre es, dass ein sog. Opt-In-Verfahren erforderlich ist, d.h. der Nutzer muss das Häkchen zur Einwilligung aktiv setzen.

 

Im einschlägigen Verfahren (Rs. C-673/17) trug der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 21.03.2019 vor, dass ein solches Vorgehen in der Tat sowohl gegen die DSGVO, als auch gegen europäische Richtlinien verstößt. Nach Ansicht des Generalanwalts sei es „praktisch unmöglich, objektiv zu bestimmen, ob ein Nutzer seine Einwilligung auf der Grundlage einer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage getroffenen Entscheidung erteilt hat.” Davon könne hingegen mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, wenn ein Nutzer ein Feld ankreuzen muss.

 

Würde der EuGH dem Generalanwalt folgen, wäre also eine konkludente Einwilligung den Einsatz der vorliegend verwendeten Cookies nicht erlauben. Die Entscheidung des EuGH bleibt indes abzuwarten.

 

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