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Verbot der Speicherung persönlicher Daten im Ausland

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von Oleg Zhabinski, Rödl & Partner Moskau

Am 21. Juli 2014 wurde durch den Präsidenten der Russischen Föderation das Föderale Gesetz Nr. 242-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation in Bezug auf die Spezifizierung des Verfahrens zur Verarbeitung persönlicher Daten in Informations- und Telekommunikationsnetzwerken” unterzeichnet. Dieses Gesetz bringt Änderungen in das Föderale Gesetz „Über persönliche Daten” sowie in das Föderale Gesetz „Über Informationen, Informationstechnologien und Datenschutz” ein. Das Föderale Gesetz Nr. 242-FZ tritt ab dem 1. September 2016 in Kraft.
 
In Übereinstimmung mit dem Gesetz „Über persönliche Daten” wurde seit 2007 in Russland ein System zur Verarbeitung persönlicher Daten natürlicher Personen geschaffen (sowohl in Bezug auf russische Staatsangehörige als auch auf Ausländer und Staatenlose). Unter „persönlichen Daten” sind alle Informationen zu verstehen, die es gestatten, eine natürliche Person zu identifizieren, einschließlich Passdaten, Angaben zum Wohnsitz, Telefonnummer und andere Angaben, die der entsprechenden Person zuzuordnen sind. Ziel des Gesetzes „Über persönliche Daten” war der Schutz der persönlichen Daten natürlicher Personen vor unberechtigtem Zugriff und die Sicherstellung ihrer Unversehrtheit während der Verarbeitung durch Personen, denen diese Daten vom jeweiligen Subjekt der persönlichen Daten übergeben wurden (sogenannte Operatoren persönlicher Daten).
 
Nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 242-FZ muss der Operator persönlicher Daten von Bürgern der Russischen Föderation die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich auf in Russland befindlichen Datenbanken sicherstellen. Die zuständige Behörde für den Schutz persönlicher Daten (Roskomnadsor) wird berechtigt sein, den Zugang zu Informationen einzuschränken, die unter Verstoß gegen die russische Gesetzgebung verarbeitet werden. Der Operator persönlicher Daten muss bei der Einreichung der Benachrichtigung über die Absicht zur Durchführung der Verarbeitung persönlicher Daten bei Roskomnadsor Angaben zum Standort der Informationsdatenbanken machen, in denen die persönlichen Daten von russischen Bürgern gespeichert sind.
 
Gleichzeitig wurden zusätzliche Änderungen in das Föderale Gesetz „Über Informationen, Informationstechnologien und Datenschutz” eingebracht, damit Roskomnadsor die neu übertragenen Funktionen auch erfüllen kann. Gemäß diesen Änderungen wird die Einschränkung des Zugangs zu Informationen über persönliche Daten nach folgendem Schema ablaufen:
 
Falls eine Person den Verdacht hegt, dass ihre persönlichen Daten nicht auf einer in Russland befindlichen Datenbank gespeichert werden, kann sie bei Gericht eine Klage gegen den Operator der persönlichen Daten einreichen. Auch Roskomnadsor kann im Namen dieser Person Klage einreichen, dieses Recht wird durch das Gesetz „Über die persönlichen Daten” gewährt. Im Falle der Stattgabe der Klage durch das Gericht wird Roskomnadsor wird auf Grundlage eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses den Hostingprovider bzw. eine andere Person feststellen, die die Datenverarbeitung im Internet unter Verstoß gegen die russische Gesetzgebung über persönliche Daten vornimmt. Anschließend versendet Roskomnadsor dem Hostingprovider eine Benachrichtigung über den Verstoß gegen die Gesetzgebung unter Angabe der Informationen über den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss, verbunden mit der Aufforderung, Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes vorzunehmen. Danach benachrichtigt der Hostingprovider den Besitzer der Informationsressource über die Notwendigkeit der sofortigen Ergreifung von Maßnahmen zur Beseitigung der Gesetzesverstöße und/oder der Ergreifung von Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs zu Informationen, die rechtswidrig verarbeitet werden.
 
Nach Erhalt der Benachrichtigung vom Hostingprovider muss der Besitzer der Informationsressource Maßnahmen zur Beseitigung der in der Benachrichtigung aufgeführten Verstöße ergreifen. Falls dies nicht erfolgt, muss der Hostingprovider den Zugang zur entsprechenden Informationsressource einschränken. Wenn der Hostingprovider und/oder der Besitzer der Informationsressource die im Gesetz genannten Maßnahmen nicht ergreifen, übermittelt Roskomnadsor den Telekommunikationsbetreibern Angaben über den Domainnamen zur Einschränkung des Zugangs. Falls die Verstöße beseitigt werden, entfernt Roskomnadsor die betreffende Webseite aus der Liste der verbotenen Webseiten und benachrichtigt die Telekommunikationsbetreiber entsprechend über die Aufhebung der Blockierung.
 
In der Erläuterung zum Entwurf des Gesetzes Nr. 242-FZ haben die Initiatoren keine Gründe für dessen Verabschiedung aufgeführt. Sie erklärten im Artikel „Welche Branchen das Verbot der Speicherung von Daten über Russen im Ausland betrifft” der russischen Tageszeitung Wedomosti jedoch, dass die Zweckmäßigkeit der Verabschiedung aus Erwägungen über die staatliche Sicherheit der Russischen Föderation hervorgeht, da im Falle der Einrichtung von Servern außerhalb Russlands ausländische Geheimdienste ohne Schwierigkeiten auf die Korrespondenz russischer Staatsangehöriger in sozialen Netzwerken sowie andere von russischen Staatsangehörigen veröffentlichte Materialien zugreifen könnten.
 
Die Expertenmeinungen bezüglich der Zweckmäßigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes sind sehr unterschiedlich. Viele Fachleute aus der Branche sind der Auffassung, dass es für einige Unternehmen unmöglich sein wird, ihre Datenzentren in Russland einzurichten. Im Beitrag „Persönliche Daten von Russen dürfen nicht im Ausland gespeichert werden” der Online-Zeitschrift lenta.ru wird ausgeführt, dass die Annahme von derartigen Änderungen die Voraussetzungen dafür schafft, dass Großunternehmen wie Google oder Facebook ihre Tätigkeit in Russland einstellen müssen.
 
Außerdem kann es zu Schwierigkeiten bei Auslandsreisen kommen, da diese oft die Übertragung persönlicher Daten auf ausländische Server erfordern. Bei buchstabengetreuer Auslegung des Gesetzes wäre z.B. die Buchung eines Hotels im Ausland oder der Kauf eines Tickets bei einer ausländischen Fluggesellschaft unmöglich.
 
Andererseits geht die europäische Rechtsprechung in dieselbe Richtung. In der Erläuterung zum Entwurf des Gesetzes Nr. 242-FZ wird als Beispiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Mai 2014 aufgeführt. Dem Urteil zufolge müssen Suchmaschinendienste die Anträge natürlicher Personen auf Löschung öffentlich zugänglicher Informationen unter Nennung ihrer Namen aus den Suchergebnissen berücksichtigen. Die IT-Unternehmen, die über Suchsysteme im Internet verfügen, haften für die Verbreitung persönlicher Nutzerdaten, die auf Internetseiten veröffentlicht wurden.
 
Unserer Auffassung nach ist es noch zu früh, den Schaden oder Nutzen des neuen Gesetzes zu beurteilen. Erst nach einer gewissen Zeit wird sich zeigen, ob die Anwendung dieses Gesetzes in der russischen Gesellschaft zweckmäßig ist. Möglicherweise werden diese rechtlichen Maßnahmen aufgrund ihrer nicht praktikablen Umsetzung oder nach einer Stabilisierung der außenpolitischen Lage wieder ausgesetzt. In der Anwendungspraxis sind derartige Fälle nicht selten – als Beispiel kann das Gesetz über die Wiedereinführung der Winterzeit angeführt werden, das durch den russischen Präsidenten auch am 21. Juli 2014 unterzeichnet wurde. Das Einzige, was der Gesetzgeber derzeit tun kann, ist eine genaue Analyse der Folgen der gebilligten Änderungen vorzunehmen und die Meinungen von IT-Experten zu berücksichtigen.
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