Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.



Uneingeschränkte Anzahl von Vergleichsvereinbarungen im Rahmen einer Streitigkeit

PrintMailRate-it
Das Plenum des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation hat in seinem Erlass Nr. 50 vom 18. Juli 2014, der am 13. August veröffentlicht wurde, einige Fragen der Streitbeilegung im Rahmen eines Arbitrageverfahrens erläutert, darunter den Abschluss und die Bestätigung einer Vergleichsvereinbarung.

Gemäß der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation besteht die Aufgabe des Gerichtsverfahrens bei Arbitragegerichten in der Unterstützung der Bildung und Entwicklung von partnerschaftlichen Geschäftsbeziehungen, der Bildung der geschäftlichen Gepflogenheiten und der Geschäftsethik (Punkt 6, Artikel 2 des Gesetzbuches). Die Aufgabe der Vorbereitung einer Sache zur Gerichtsverhandlung ist die Streitbeilegung und Einigung der Parteien (Teil 1, Artikel 133 des Gesetzbuches). 
 
Gemäß den Bestimmungen von Teil 2, Artikel 138 und Teil 1, Artikel 139 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation dürfen die Parteien von sämtlichen Vergleichsverfahren Gebrauch machen, darunter vom Mediationsverfahren, und zwar in jeder beliebigen Etappe des Arbitrageverfahrens. Dabei werden die Gutgläubigkeit der Parteien und Angemessenheit ihrer Handlungen vorausgesetzt. 
 
Zu den Maßnahmen, die auf die Streitbeilegung ausgerichtet sind, gehört die Aufklärung der Parteien über ihr Recht auf Abschluss eines Vergleichs oder Hinzuziehung eines Vermittlers oder Mediators sowie die Erklärung der Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Rechts, der Natur und der Vorteile des Streitbeilegungsverfahrens sowie der Rechtsfolgen dieser Handlungen.
 
Im Punkt 23 des Erlasses Nr. 50 wird darauf hingewiesen, dass, nachdem das Gericht die erste Vergleichsvereinbarung bestätigt hat, der Abschluss einer neuen Vergleichsvereinbarung, welche die Bestimmungen der ersten ändert, und ihre Bestätigung durch das Gericht gestattet ist. 
 
Das Gericht hat dabei in seinem Entscheid über die Bestätigung der zweiten Vergleichsvereinbarung anzugeben, dass der Entscheid, in dem die erste Vergleichsvereinbarung bestätigt wurde, nicht auszuführen ist.

Diese Schlussfolgerung des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation scheint auf einem Verständnis einer Vergleichsvereinbarung als Rechtsgeschäft zu beruhen, in dem neben den prozessualen Normen auch die Normen über zivilrechtliche Verträge Anwendung finden, darunter über die Vertragsfreiheit (Punkt 9 des Erlasses Nr. 50). 
 
Es ist anzumerken, dass der Erlass Nr. 50 nicht genau festlegt, innerhalb welcher Fristen nach der Bestätigung der ersten Vergleichsvereinbarung die Parteien beim Gericht die Bestätigung einer neuen Vergleichsvereinbarung beantragen dürfen. Dies gibt Grund zu der Annahme, dass diese Frist anhand der allgemeinen Vorschriften der Arbitrageprozessordnung bestimmt wird. Andere Schlussfolgerungen werden sich aus der Rechtsprechung zu dieser Frage ergeben. 
 
Außerdem werden die Gerichte die Rechtsprechung zum Verfahren der Bestätigung der neuen Vergleichsvereinbarung ausarbeiten müssen, weil gemäß Teil 2, Artikel 150 der Arbitrageprozessordnung das Verfahren zur Sache beendet wird und die Parteien ihre sämtlichen Rechte im Rahmen eines abgeschlossenen Verfahrens verlieren. 
 
Der Erlass Nr. 50 enthält keinen Hinweis auf eine eventuelle Neuverhandlung von Gerichtsbeschlüssen, die anhand einer anderen Auslegung der Rechtsvorschriften als die Auslegung im genannten Erlass gefasst wurden.
  
​​​​​​

Kontakt

Contact Person Picture

Alexey Sapozhnikov

Rechtsanwalt

Partner

+7 495 9335 120
+7 495 9335 121

Anfrage senden

 Wir beraten Sie gern!

Deutschland Weltweit Search Menu