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Ausländische Beteiligung an russischen Medien eingeschränkt

PrintMailRate-it
von Oleg Zhabinski, Rödl & Partner Moskau

Am 14. Oktober 2014 hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Föderale Gesetz über die Einbringung von Änderungen in das Gesetz der Russischen Föderation über die Massenmedien unterzeichnet. Gemäß diesen Änderungen sind ausländische Staaten sowie ausländische juristische und natürliche Personen berechtigt, höchstens 20 Prozent (direkt oder indirekt) der Anteile am Kapital einer Person zu kontrollieren, die ein Gesellschafter eines Gründers von in der Russischen Föderation registrierten Massenmedien ist. Zudem sind sie auch nicht berechtigt, als direkte Gründer zu fungieren bzw. auf andere Weise die russischen Massenmedien zu kontrollieren.

 
Im Falle des Verstoßes gegen diese Vorschrift sind Einschränkungen für die Inhaber der Anteile an den Massenmedien vorgesehen. Diese dürfen dann zum Beispiel keine Informationen über die Tätigkeit des Gründers von Massenmedien erhalten, keine Einsicht in die Unterlagen des betreffenden Mediums nehmen, keine Beschlüsse der Verwaltungsorgane anfechten sowie einige andere Rechte nicht ausüben. Das Stimmrecht, das diese Personen halten, wird bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Hauptversammlung des Gründers eines Massenmediums nicht berücksichtigt. Rechtsgeschäfte, die zum Verstoß gegen diese Vorschriften führen, werden für nichtig erklärt. Außerdem kann die Tätigkeit der Massenmedien auf Beschluss eines Gerichtes auf Antrag von Roskomnadsor (der föderalen Exekutivbehörde, die die Medien registriert) eingestellt werden.
 
Dieser Gesetzentwurf soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Einschränkungen werden eingeführt, falls durch internationale Verträge der Russischen Föderation nichts anderes vorgesehen ist. Es wird angenommen, dass die besagte Möglichkeit vorgesehen wurde, damit ausländische Medien die eigenen Regierungen beeinflussen, entsprechende internationale Verträge mit der Russischen Föderation abzuschließen.
 
Für die Medien wurde ein Termin bis zum 1. Februar 2017 gesetzt, um die eigene Tätigkeit mit dem Gesetz in Einklang zu bringen; die neuen Dokumente über die Eigentümer und Gründer sind Roskomnadsor spätestens zum 15. Februar 2017 vorzulegen. Andernfalls wird die genannte Behörde verpflichtet sein, das Gericht einschalten, um die Tätigkeit der entsprechenden Medien, die die Vorschriften des neuen Gesetzes nicht erfüllt haben, einzustellen.
 
Russische Amtsträger haben erklärt, dass diese Maßnahmen zum Schutz des nationalen Medienmarktes ergriffen wurden, und dass eine solche Vorgehensweise auch in den anderen Ländern der Welt üblich ist. Viele Experten verbinden jedoch die Einführung dieser Neuerungen mit dem Wunsch der russischen Regierung, die Kontrolle über die Medien angesichts der durch die USA und EU-Staaten verhängten Sanktionen zu stärken.​​​​

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