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Haftung für nicht ordnungsgemäße Dokumentierung des Arbeitsverhältnisses

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Zum 1. Januar 2015 treten Änderungen im Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation (OWiG RF) in Kraft, die die ordnungsrechtliche Belangung für Verstöße gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften betreffen. 
 
In Artikel 5.27 OWiG RF wurden drei neue Absätze aufgenommen, die die Belangung der Arbeitgeber in folgenden Fällen vorsehen: 
  1. Falls eine Person, die dazu vom Arbeitgeber nicht befugt ist, faktisch den Arbeitnehmer zur Arbeit zugelassen hat, und der Arbeitgeber oder dessen dazu bevollmächtigter Vertreter den Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem faktisch zur Arbeit zugelassenen Arbeitnehmer verweigert; 
  2. Falls der Arbeitgeber die Erstellung des Arbeitsvertrages verweigert oder diesen nicht ordnungsgemäß erstellt;
  3. Falls der Arbeitgeber einen zivilrechtlichen Vertrag schließt, der faktisch ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber reguliert. 
Für die Begehung dieser Rechtsverstöße ist ein Bußgeld von bis zu 100.000 Rubel für juristische Personen vorgesehen (im Wiederholungsfall 200.000 Rubel). Aufgrund der Höhe dieses Bußgelds ist zu empfehlen, den Inhalt von zivilrechtlichen Verträgen genau zu überprüfen. Es ist zu analysieren, ob ein solcher Vertrag angesichts der Verpflichtung der anderen Partei (natürliche Person oder Einzelunternehmer) als „Quasi-Arbeitsvertrag”, sogenannte Scheinselbstständigkeit, anzusehen ist. Zu diesem Zwecke sollte insbesondere versucht werden, festzustellen, ob die andere Partei solche Leistungen auch an Dritte erbringt.  ​​

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