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Neues zu Rechtsschutzmöglichkeiten und dem Schadensersatzrecht

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Durch die Reform des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (im Folgenden „ZGB”) wurden einige Erläuterungen des Erlasses Nr. 6 des Plenums des Obersten Gerichts der Russischen Föderation sowie des Erlasses Nr. 8 des Plenums des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 1. Juli 1996 überholt und somit für nicht weiter anwendbar erklärt. Außerdem wurden einige der sonstigen Erlasse der Plenen des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation (gänzlich oder teilweise) aufgehoben.
 
Mit dem Erlass Nr. 25 gibt das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 23. Juni 2015 den nachgeordneten  Gerichten Auslegungshinweise für einige Bestimmungen des Abschnitts I, Teil 1 des ZGB (im Folgenden „Erlass”) zur Hand.
 
Punkt 9 des Erlasses erläutert die Anwendung von Artikel 12 ZGB, in welchem ein Katalog der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen bei einer Verletzung von zivilrechtlich geschützten Rechtsgütern enthalten ist.
 
Mit dem Erlass wurden die Möglichkeiten der Gerichte, Klagen oder Anträge aus formellen Gründen als unzulässig abzuweisen oder Verfahren auszusetzen, eingeschränkt. Wenn der Kläger oder Antragsteller die falsche Klage- oder Antragsart gewählt hat oder wenn er sich bspw. auf falsche oder keine Rechtsnormen beruft, muss nunmehr das Gericht von Amts wegen per Gerichtsbeschluss bestimmen und begründen, welche Rechtsnormen für die Zulässigkeit der Klage oder des Antrags einschlägig sind. Daraufhin ist das Verfahren ganz normal weiter zu betreiben.
 
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurde dieses Vorgehen auch bisher schon praktiziert.
So ist es gemäß Artikel 131 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation für den Kläger ausreichend, wenn er darlegt, worin die Verletzung oder drohende  Verletzung seiner Rechte, Freiheiten oder berechtigter Interessen liegt. Für die vorgebrachten Darlegungen und Forderungen hat der Kläger geeignete Beweise beizubringen.
 
Gemäß Artikel 125 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation hingegen muss der Kläger zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen die Klageschrift mit den einschlägigen Rechtsnormen versehen, die seine Forderungen stützen.
 
Dadurch konnten die Gerichte schon aufgrund der Nicht- oder Falschangabe von Rechtsnormen Klagen abweisen.
 
Gemäß dem vorliegenden Erlass sind nun auch die staatlichen Arbitragegerichte (Wirtschaftsgerichte) verpflichtet, von Amts wegen festzustellen, welche Rechtsnormen einschlägig und anzuwenden sind.
Einige Punkte im Erlass sind der Einforderung von Schadensersatz gewidmet. Gemäß den Punkten 4 und 5, Artikel 393 des ZGB ist die Höhe des einzufordernden Schadensersatzes mit ausreichender Genauigkeit festzustellen. Das Gericht kann die Erfüllung von Schadensersatzforderungen nur mit der Begründung verweigern, dass es nicht möglich sei, deren präzise Höhe festzustellen. In diesem Fall bestimmt das Gericht ihre Höhe nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung sämtlicher Sachumstände sowie aufgrund von Gerechtigkeitserwägungen und der Verhältnismäßigkeit zwischen Forderung und begangener Rechtsgutverletzung.
 
Grundsätzlich gilt eine Verschuldensvermutung in Bezug auf Pflichtverletzungen oder Schädigungen, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist. Gemäß Punkt 2, Artikel 401 des ZGB ist fehlendes Verschulden von derjenigen Person zu beweisen, die eine Pflichtverletzung begangen hat. Weiterhin muss Schadensersatz gem. Punkt 2, Artikel 1064 des ZGB nur bei schuldhaftem Handeln geleistet werden.
 
Punkt 2 Artikel 15 des ZGB regelt den Umfang der Schadensbemessung. Danach umfasst der tatsächliche Schaden nicht nur die faktisch durch den Geschädigten getragenen Kosten, sondern auch die für die Wiederherstellung des verletzten Rechtsguts entstehenden Kosten.
 
Das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation stellt im Erlass klar, dass die Höhe des Schadensersatzes durch Wertsteigerungen der beschädigten Sache, die aus Verbesserungen durch die Reparatur resultieren, nicht gemindert wird, sofern nichts anderes durch Gesetz oder Vertrag bestimmt ist.
 
Jedoch kann die Höhe des Schadensersatzes gemindert werden, wenn der Geschädigte eine über das notwendige Maß hinaus erforderliche Reparatur vornimmt und dadurch die beschädigte Sache eine zusätzliche Verbesserung erfährt. Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Falles trägt der Beklagte.
Der Erlass macht Punkt 10 des gemeinsamen Erlasses Nr. 6/8 des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation vom 1. Juli 1996 für nicht mehr anwendbar. In diesem wurde noch vorausgesetzt, dass die Notwendigkeit von Wiederherstellungsaufwendungen für das verletzte Rechtsgut und deren vermutete Höhe durch eine begründete Berechnung und entsprechende Beweise glaubhaft zu machen ist. Hierfür reichte es aus, einen Kostenvoranschlag (eine Kalkulation) für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen zur Wiederherstellung bzw. Mängelbeseitigung vorzulegen. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen musste ein Vertrag, aus dem die Höhe der Haftung für Pflichtverletzungen hervorgeht, vorgelegt werden, usw. 
 
Die vorliegende Änderung deutet darauf hin, dass der Numerus clausus der zulässigen Beweismittel abgeschafft wurde und nunmehr keine Beschränkung in der Darlegung der Schadenshöhe mehr besteht.
Hinsichtlich der Einforderung von entgangenem Gewinn machen wir auf Folgendes aufmerksam: Der entgangene Gewinn ist der Ertrag, den die geschädigte Person unter normalem Lauf der Dinge erhalten hätte, wenn ihr Recht nicht verletzt worden wäre (Punkt 2, Artikel 15 des ZGB).
 
Gemäß Punkt 4, Artikel 393 des ZGB sind bei der Bestimmung des entgangenen Gewinns die vom Gläubiger zu dessen Erhalt unternommenen und zu diesem Zweck durchgeführten Vorbereitungen zu berücksichtigen. Mit dem Erlass wird nun klargestellt, dass der Schadensersatz nicht nur die Kosten der Ausführung solcher Maßnahmen und Vorbereitungen umfasst.

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Alexey Sapozhnikov

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