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Regulierung des Leiharbeitsmarktes

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von Maria Fomina und Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner Moskau

Am 5. Mai 2014 wurde das Arbeitsgesetzbuch in Bezug auf sog. Leiharbeit geändert. Die Inanspruchnahme  von Leiharbeit ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 verboten.

Unter Leiharbeit wird Arbeit definiert, die vom Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers im Interesse, unter der Führung und Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht der Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers ist, ausgeführt wird. Als Alternative gestattet das Gesetz die Ausübung von Tätigkeit zur Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Vertrages über die Überlassung der Arbeitskraft von Arbeitnehmern (Kapitel 53.1., Arbeitsgesetzbuch RF).

Laut der neuen Regelungen des Gesetzes „Über die Beschäftigung der Bevölkerung in der Russischen Föderation“ sind seit dem 1. Januar 2016 zur Überlassung des Personals an andere Arbeitgeber berechtigt: verbundene Unternehmen (1) auf Grundlage der durch das Föderale Gesetz zu bestimmenden Bedingungen und nach einem noch zu regelnden Verfahren sowie private nach Maßgabe des Gesetzes akkreditierte Arbeitsagenturen (2).

Gemäß Artikel 18.1. des oben genannten Gesetzes sind unter verbundenen Unternehmen verbundene juristische Personen zu verstehen, bei denen die betreffende juristische Person berechtigt ist, über mehr als 20 Prozent der Gesamtstimmenzahl zu verfügen, die durch Aktien (Anteile, Beteiligungen) am Stamm- oder Grundkapital dieser juristischen Person gewährt werden (Holding), außerdem Aktiengesellschaften, wenn die entsendende juristische Person Partei einer Aktionärsvereinbarung über die Wahrnehmung von durch Aktien dieser Aktiengesellschaft gewährten Rechten ist. Dazu zählen ebenfalls juristische Personen, die Parteien einer Aktionärsvereinbarung mit der entsendenden Partei sind. Die Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung durch juristische Personen werden durch ein Föderales Gesetz reguliert, das derzeit noch nicht verabschiedet ist.

Die Arbeitnehmerüberlassung darf auch durch private Arbeitsagenturen erfolgen, vorausgesetzt, diese sind in der Russischen Föderation registriert und verfügen über eine Akkreditierung/Lizenz für die Ausübung dieser Tätigkeitsart verfügen.

Durch die am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Regierungsverordnung Nr. 1165 vom 29. Oktober 2015 wurde die Akkreditierung von privaten Arbeitsagenturen näher geregelt.  Nach der Verordnung erfolgt die Akkreditierung durch den Föderalen Dienst für Arbeit und Beschäftigung. Der Bewerber (eine in Russland ansässige juristische Person) hat für eine erfolgreiche  Akkreditierung zur Arbeitnehmerüberlassung folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
  • Stammkapital von mindestens einer Million Rubel
  • Keine rückständigen Steuerbeträge und Sozialabgaben
  • Der Leiter der privaten Arbeitsagentur verfügt über einen Hochschulabschluss sowie           Arbeitserfahrung im Bereich Personaleinstellung oder -suche  in Russland von mindestens 2 Jahren in den letzten 3 Jahren.
  • Der Leiter der privaten Arbeitsagentur ist nicht für Verbrechen gegen Personen oder Wirtschaftsverbrechen vorbestraft.


Für die Akkreditierung einer privaten Arbeitsagentur muss der Leiter des Unternehmens oder eine andere bevollmächtigte Person bei der Akkreditierungsbehörde den Antrag auf Erteilung der Akkreditierungsbescheinigung nach der festgelegten Form, die sog. atzungsunterlagen sowie die Unterlagen zur Bestätigung der Voraussetzungen für die Akkreditierung einreichen.

Die Akkreditierung wird privaten Arbeitsagenturen für drei Jahre erteilt, falls im Antrag keine kürzere Frist angegeben wurde. Anschließend kann die Akkreditierung verlängert, aufgehoben oder widerrufen werden.
Nach Erteilung der Akkreditierung haben die privaten Arbeitsagenturen bei der Akkreditierungsbehörde jährlich bis zum 15. Januar des Folgejahres Berichte über ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung einzureichen. Die  Akkreditierungsbehörde muss schriftlich und rechtzeitig über Änderungen der Firmierung und des Sitzes, über einen Wechsel des Leiters sowie über den Beginn einer Liquidation oder  Reorganisation  informiert werden.


Durch Erlass Nr. 858n des Arbeitsministeriums der Russischen Föderation und Erlass Nr. 455 von Rostechnadsor vom 11. November 2015 wurde außerdem eine Liste von Arbeiten festgelegt, bei deren Ausführung die Arbeitnehmerüberlassung unzulässig ist. Zu diesen Arbeiten gehören:
  • Arbeiten, die an Objekten ausgeführt werden, in denen entzündbare, brennbare, toxische, hochtoxische und säurehaltige Stoffe, explosive Substanzen sowie Substanzen, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen, in den jeweiligen den Gefahrenklassen I und II entsprechenden Mengen hergestellt, verwendet, verarbeitet, gebildet, gelagert, transportiert oder vernichtet werden;
  • Arbeiten, die an Objekten ausgeführt werden, in denen chemische Waffen gelagert werden, an Objekten zur Vernichtung von chemischen Waffen sowie gefährlichen Produktionsobjekten für Spezialchemikalien;
  • Arbeiten an gefährlichen Produktionsstätten zur Förderung von Erdöl, Erdgas und Gaskondensat beziehungsweise an sonstigen Objekten, bei welchen der Ausstoß von Erzeugnissen mit einem Schwefelwasserstoffanteil mehr als 6 Prozent des Gesamtproduktionsvolumens ausmacht sowie an anderen derartigen Objekten.


Derzeit existiert keine ordnungsrechtliche Sondernorm, die Verstöße gegen das Leiharbeitsverbot sanktioniert. Bei einem Verstoß können aber Bußgelder in Höhe von 30.000 bis 50.000 Rubel nach dem Auffangtatbestand des Art. 5.27 Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch RF (Verstoß gegen arbeitsrechtliche Normen) verhängt werden.

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