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Russische Föderation: Transaktionspass – so vermeiden Sie Geldstrafen bei Devisentransaktionen

PrintMailRate-it
von Olga Nikolaeva, Rödl & Partner Moskau

Gemäß Anordnung Nr. 138-I der Bank von Russland1 sind Unternehmen, die in der Russischen Föderation für Währungszwecke ansässig sind, verpflichtet, der Devisenkontrollabteilung der zuständigen Bank, die Dienstleistungen im Bereich Währungsgeschäfte erbringt, eine Bescheinigung über den Geschäftsabschluss (Transaktionspass) vorzulegen. Das gilt für alle Geschäfte, bei denen die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten mindestens den Gegenwert von 50.000 US-Dollar beträgt und die mit ausländischen Unternehmen oder mit Unternehmen, die in der Russischen Föderation nicht gebietsansässig sind, abgeschlossen werden.

Bei einem Transaktionspass hat das Unternehmen 2 Arten von Anforderungen im Rahmen der Währungskontrolle zu erfüllen:
  1. Jede ein- oder ausgehende Bankzahlung muss im Transaktionspass spezifiziert werden. In diesem Fall ist der Bank eine sog. „Mitteilung über den Erhalt einer Zahlung in Fremdwährung oder eine Zahlung in Fremdwährung” vorzulegen.
  2. Der Bank müssen sog. „Erklärungen über Begleitdokumente”, die den Geschäftsabschluss bestätigen, sowie die Begleitdokumente selbst vorgelegt werden.
Begleitdokumente sind:
  • schriftliche Nachweise, auf deren Grundlage die Dienstleistung erbracht wird;
  • Rechnung (falls vertraglich vorgesehen);
  • Zollanmeldung (im Falle einer Anzahlung auf Waren).

 

Die Mitteilung über den Erhalt einer Zahlung in Fremdwährung oder eine Zahlung in Fremdwährung, die Erklärungen über Begleitdokumente sowie die Begleitdokumente selbst sind der Bank innerhalb folgender Fristen vorzulegen:
  • spätestens 15 Werktage nach Ablauf des Monats, in dem die Begleitdokumente (schriftliche Nachweise, Rechnungen) ausgestellt (oder unterzeichnet) wurden;
  • spätestens 15 Werktage nach Ablauf des Monats, in dem die Waren angemeldet wurden (Zollanmeldung) – im Falle einer Anzahlung auf Waren.

 

Konkreter Fall

In der Vergangenheit kam es vor, dass Kunden, die sich dafür entschieden hatten, Bankgeschäfte nicht auszulagern, diese einschlägigen Fristen nicht einhielten.

Z.B. vergaß ein Kunde, die Bank fristgerecht über eingehende Zahlungen, die im Transaktionspass aufgelistet waren, zu informieren.

Sowohl eingehende als auch ausgehende Bankzahlungen können in Fremdwährung (Euro oder US-Dollar) sowie in der lokalen russischen Währung, dem russischen Rubel (RUB), vorgenommen werden.

Kunde X hatte eine eingehende Überweisung auf sein RUB-Bankkonto nicht in seinem Transaktionspass erfasst, da er fälschlicherweise angenommen hatte, dass Mitteilungen über den Erhalt einer Zahlung in Fremdwährung oder eine Zahlung in Fremdwährung bei Geschäften, die über RUB-Bankkonten abgewickelt werden, nicht obligatorisch seien.

Kunde Y, der sich in der Falle der Währungskontrollverfahren verfing, legte weder die Erklärungen über Begleitdokumente noch die Begleitdokumente selbst zu den im Transaktionspass aufgeführten Zahlungen fristgerecht vor; derweil wurden die Dienstleistungen tatsächlich erbracht, aber noch nicht bezahlt. Er legte die genannten Dokumente nicht fristgerecht vor, da er fälschlicherweise angenommen hatte, dass die Mitteilungen bei nicht erfolgten Zahlungen nicht obligatorisch seien.

In beiden Fällen wurden den Kunden X und Y von der russischen Finanzdienstleistungsaufsicht erhebliche Strafen auferlegt.

Zusammenfassung

Da die Gesetzgebung zur Währungskontrolle sehr kompliziert ist und sehr hohen bürokratischen Aufwand erfordert, ist es äußerst empfehlenswert, dass Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind, von hinreichend qualifizierten Experten unterstützt werden, die diese Problematik sachgemäß handhaben.

Die Nichteinhaltung der o.g. Fristen hat Strafen i.H.v. 5.000 bis 50.000 RUB für Unternehmen und von 500 bis 5.000 RUB für Mitarbeiter zur Folge, je nachdem, wie lange die Verletzung anhielt. Zusätzlich fallen für nachfolgende Verletzungen, die innerhalb eines Jahres stattfinden, Strafen von 400.000 bis 600.000 RUB für Unternehmen und von 30.000 bis 40.000 für Mitarbeiter an.

 


1 Anweisung Nr. 138-I „Über die Pflicht zur Vorlage von Dokumenten und Informationen über die Durchführung von Fremdwährungsgeschäften bei den zuständigen Banken durch Gebietsansässige und nicht Gebietsansässige, über das Verfahren zur Handhabung des Transaktionspasses, über das Verfahren der Buchung von Fremdwährungsgeschäften durch die zuständigen Banken sowie über die Kontrolle deren Vornahme” vom 4. Juli 2012.

Kontakt

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Marco Koschier

Leiter internationale Wirtschaftsprüfung Russland

+7 495 933 1182

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