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Entlassung eines Arbeitnehmers bei Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrages

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Der Föderale Dienst für Beschäftigung und Arbeit vertritt laut Schreiben Nr. PG/3382-6-1 vom 2. Mai 2012 die Rechtsauffassung, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer spätestens zwei Monate vor Änderung der Bedingungen eines Arbeitsvertrages schriftlich unter Erläuterung der Ursachen dieser Änderung zu benachrichtigen. Die Entlassung eines solchen Arbeitnehmers kann, falls dieser die Arbeit zu den neuen Bedingungen ablehnt, erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen.

Diese Auffassung vertritt auch die Rechtsprechung. So ist nach Beschluss des Gebietsgerichts Tscheljabinsk vom 21. April 2014 in der Sache Nr. 11-4312/2014 und Beschluss des Gebietsgerichts Kaliningrad vom 24. Juni 2015 in der Sache Nr. 33-3124/2015 die Entlassung vor Ablauf der zweimonatigen Frist ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des Arbeitnehmers unrechtmäßig, da das durch  Art. 74 Abs. 1 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehene Verfahren verletzt wird.


Die in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Änderungen auf Initiative des Arbeitgebers betreffen die durch Artikel 57 Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation vorgesehenen obligatorischen Bedingungen des Arbeitsvertrages. Zu diesen Bedingungen gehören:
  1. Bedingung, die den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers festlegt (unter anderem unter Angabe der festen Geschäftseinrichtung und deren Sitz);
  2. Bedingung, die die dem Arbeitnehmer übertragene Arbeitsfunktion definiert (Arbeit in einer Position gemäß Stellenplan, Beruf, Fachrichtung unter Angabe der Qualifikation), oder bestimmte Art der Arbeit, mit der der Arbeitnehmer beauftragt wird;
  3. Bedingung, die die Vergütung der Arbeit des Arbeitnehmers bestimmt (Höhe des Gehalts, Zuschläge, Zuzahlungen sowie Belohnungszahlungen, Auszahlungsfristen);
  4. Bedingung, die die Arbeits- und Erholungszeiten des Arbeitnehmers festlegt (unter anderem in Fällen, in denen diese von den allgemeinen bei diesem Arbeitgeber geltenden Vorschriften abweichen);
  5. Bedingungen, die in den erforderlichen Fällen den Charakter der Arbeiten (mobil, Außendienst, Sonstiges) bestimmen;
  6. Bedingung, die es gestattet zu bestimmen, ob die Arbeit gemäß diesem Arbeitsvertrag eine Haupt- oder eine Nebenbeschäftigung ist (Art. 282 ArbGB RF);
  7. Bedingung über die Höhe der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung privaten Vermögens des Arbeitnehmers (Art. 188 ArbGB RF);
  8. Bedingung über die Höhe der Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrages mit dem Geschäftsführer der Organisation (Art. 279 ArbGB RF);
  9. Bedingungen über Arten und Bedingungen von Zusatzversicherungen für den Arbeitnehmer;
  10. Bedingung über zusätzliche finanzielle Entschädigungen bei Entlassung auf Vereinbarung der Parteien u.a.

Falls eine Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer erforderlich ist, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen begründeten Vorschlag über die Änderung von bislang im Arbeitsvertrag vereinbarten Bedingungen zukommen lassen. Dieses Angebot sollte schriftlich erfolgen, unter Angabe einer Frist, in der der Arbeitnehmer eine Entscheidung zu dieser Frage treffen muss.

Falls der Arbeitnehmer die Änderung ablehnt, bleiben alle vorherigen Bedingungen unverändert in Kraft.
Der Arbeitgeber ist nur im Falle einer Veränderung der organisatorischen oder technologischen Bedingungen der Arbeit berechtigt, die Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig zu ändern (Art. 74 Abs. 1 ArbGB RF). Jedoch ist der Arbeitgeber auch in diesem Falle verpflichtet, den Arbeitnehmer zwei Monate im Voraus zu benachrichtigen (Art. 74 Abs. 2 ArbGB RF).

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