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Übersicht der Rechtsprechung zu Streitigkeiten über den Wettbewerbsschutz

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​Am 16. März 2016 hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation auf seiner Internetseite die durch das Präsidium des Obersten Gerichts bestätigte Übersicht der Rechtsprechung zu Streitigkeiten über den Wettbewerbsschutz (im Folgenden „Übersicht”) veröffentlicht.

 

Die Übersicht enthält Gerichtsbeschlüsse zu einigen Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich Kartellrecht.

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat Fragen, die bei den Gerichten bei der Verhandlung entsprechender Kategorien der Sachen entstehen, für den Zeitraum 2012-2015 zusammengefasst, um einen einheitlichen Ansatz zur gerichtlichen Verhandlung der Sachen im Zusammenhang mit der Anwendung einiger Vorschriften des Föderalen Gesetzes Nr. 135-FZ „Über den Wettbewerbsschutz” vom 26. Juli 2006 (im Folgenden „Wettbewerbsschutzgesetz”) sowie der Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich Kartellrecht zu gewährleisten.

 

In der Übersicht wurde zum Beispiel ein Fall geprüft, in dem die Kartellbehörde bei der Gesellschaft für sie erforderliche Dokumente, Erklärungen und Informationen anforderte, und die Gesellschaft sich weigerte, diese vorzulegen. Die Gesellschaft bezog sich auf Art. 25 des Wettbewerbsschutzgesetzes, gemäß dem die Anforderung der Kartellbehörde begründet sein muss. Nach Ansicht der Gesellschaft ist das Vorhandensein der allgemeinen Formulierung in der Anfrage mit dem Verweis auf die Befugnisse der Kartellbehörde mit Aufführung der Nummer der Sache und der Vorschrift des Wettbewerbsschutzgesetzes, die durch das Wirtschaftssubjekt verletzt worden sein könnte, nicht ausreichend.

 

Die Gesellschaft wurde für die Nichtvorlage der angefragten Dokumente und Informationen bei der Kartellbehörde ordnungsrechtlich belangt, was durch Teil 5, Art. 19.8 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuches der Russischen Föderation vorgesehen ist.

 

Das Gericht hat die Klage der Gesellschaft über die Erklärung des Erlasses der Kartellbehörde als unrechtmäßig abgewiesen und zur Begründung Folgendes aufgeführt:

 

Artikel 25 des Wettbewerbsschutzgesetzes verpflichtet die Kartellbehörde nicht, in der Anfrage Ziele und Umstände der durchgeführten Prüfung, sowie Fragen, die bei der Verhandlung der Sache über den Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung auftreten, detailliert aufzuführen. Die Begründung der Anforderung der Kartellbehörde bedeutet nicht, das der Person, an die eine entsprechende Anfrage gesendet wurde, vollständige Informationen über die Sache oder die Ziele und Aufgaben der Anforderung der Dokumente dargelegt werden müssen. Der Umfang der angefragten Informationen, das Verfahren und die Fristen deren Vorlage werden durch die Kartellbehörde in jedem bestimmten Fall abhängig vom Gegenstand der Prüfung und sonstigen wesentlichen Umständen bestimmt.

 

Eine Anfrage, welche die Aufführung der objektiven Notwendigkeit der Vorlage der angefragten Dokumente und Informationen, des prozessuellen Anlasses der Anforderung der Informationen, der normativrechtlichen Begründung und der Vorschrift des Wettbewerbsschutzgesetzes enthält, die durch das Wirtschaftssubjekt verletzt worden sein könnte, ist begründet.

 

Die angefragten Dokumente und Informationen müssen sich auf den Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung, dem die Gesellschaft verdächtigt ist, beziehen und damit verbunden sein.
 

Somit wurde durch die Gerichte folgende Schlussfolgerung gezogen: Die Anfrage der Kartellbehörde über die Vorlage der erforderlichen Informationen, Dokumente und Erklärungen zu dem in Bezug auf das Wirtschaftssubjekt eingeleitete Verfahren über den Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung wird bei der Aufführung des prozessualen Anlasses der Anforderung der Informationen und der Vorschrift des Wettbewerbsschutzgesetzes, die nach der Ansicht der Kartellbehörde durch das Wirtschaftssubjekt verletzt worden sein könnte, als begründet anerkannt.

 

Eine andere interessante Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung der Übersicht ist die festgestellte Tatsache, dass das durch die Kartellbehörde erstellte Prüfungsprotokoll, in dem diese das Ergebnis der Prüfung festlegt, selbst keine Rechte und Pflichten der Person verursacht, da es keine Tatsache des Verstoßes gegen die Kartellgesetzgebung feststellt, keine zur Erfüllung erforderliche Anforderung enthält und nur die Merkmale der aufgedeckten Verstöße feststellt und im Zusammenhang damit gerichtlich nicht anzufechten ist.

 

Bei der Einschaltung des Arbitragegerichts durch die Gesellschaft zur Anfechtung dieses Protokolls der Kartellbehörde stellt das Gericht die Verhandlung auf Grundlage von Punkt 1, Teil 1, Art. 150 der Arbitrageprozessordnung der Russischen Föderation ein.

 

Gemäß den Vorschriften des Art. 25.1 des Wettbewerbsschutzgesetzes ist die Kartellbehörde zur Ausführung der Kontrolle der Einhaltung der Kartellgesetzgebung berechtigt, planmäßige und außerplanmäßige Prüfungen der gewerblichen Organisationen durchzuführen.

 

Die geprüfte Person ist berechtigt, bei der Kartellbehörde ihre schriftlichen Einwendungen in Bezug auf den Inhalt des im Ergebnis der Prüfung erstellten Protokolls vorzulegen.

 

Somit stellt das Prüfungsprotokoll, in dem das Ergebnis der Durchführung der Prüfung festgelegt wird, nur die Tatsache der aufgedeckten Verstöße fest, es enthält keine zur Erfüllung erforderliche Anforderung, es verursacht keine Rechte und Pflichten der geprüften Person und ist dementsprechend gerichtlich nicht anzufechten.

 

Gemäß der Übersicht haben die Gerichte auch die Schlussfolgerung gezogen, dass die Ausführung der Tätigkeit unter Verstoß gegen Vorschriften (zum Beispiel ohne Lizenz) durch die Gesellschaft kein Hindernis für die Anerkennung einer solchen Gesellschaft als auf einem bestimmten Warenmarkt beherrschende Gesellschaft darstellt.

 

Im Rahmen der Verhandlung einer Sache über den Verstoß gegen die Kartellgesetzgebung hat die Kartellbehörde eine Schlussfolgerung darüber gezogen, dass in den Handlungen einer Gesellschaft, die auf dem Warenmarkt der Leistungserbringung zur Verwertung von festen Haushaltsabfällen eine beherrschende Stellung innehat, Merkmale eines Verstoßes gegen Punkt 3, Teil 1, Art. 10 des Wettbewerbsschutzgesetzes vorhanden sind. Der Verstoß bestand darin, dass den Geschäftspartnern unvorteilhafte Bedingungen des Verwertungsvertrages aufgezwungen wurden. Daher hat die Kartellbehörde die Einstellung der Verstöße gegen die Kartellgesetzgebung angeordnet.

 

Die Gesellschaft hatte, indem sie faktisch lizenzierte Tätigkeit ausführte und eine beherrschende Stellung auf dem aufgeführten Markt innehatte, ihre Stellung missbraucht, indem der Wettbewerb negativ beeinflusst wurde und die Rechte sonstiger Personen (Leistungsempfänger) verletzt wurden, wodurch der Tatbestand gemäß Punkt 3, Teil 1, Art. 10 des Wettbewerbsschutzgesetzes erfüllt wurde.

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