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Zahlungsaufschub bei Entrichtung der Versicherungsbeiträge

PrintMailRate-it
von Maria Fomina, Rödl & Partner Moskau
 
Im Schreiben des Pensionsfonds der Russischen Föderation vom 25. März 2015 wurden einzelne Fragen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs für die Versicherungsnehmer der Rentenpflichtversicherung und Krankenversicherung bei Entrichtung der Versicherungsbeiträge bzw. bei deren Zahlung in Raten erörtert.
 
Es wurde insbesondere erläutert, wie die territorialen Behörden des Pensionsfonds Russlands nach der Beschlussfassung zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs für Versicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Bußgelder bzw. bei deren Zahlung in Raten zu verfahren haben. In einem solchen Fall stellt die territoriale Behörde des Pensionsfonds Russlands die Berechnung der Verzugszinsen ein, widerruft die betreffenden Lastschriftaufträge von den Banken und die Zwangsvollstreckungsbescheide über die Beitreibung der Versicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Bußgelder. Außerdem kontrolliert die Behörde, ob der betreffende Zahler der Versicherungsbeiträge den Tilgungsplan für Versicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Bußgelder sowie die Bedingungen von gewährten Aufschub/Ratenzahlung befolgt.
 
Nach Ablauf der Frist, für die der Zahlungsaufschub bzw. die Ratenzahlung gewährt wurde, versendet die territoriale Behörde des Pensionsfonds Russlands eine betreffende Benachrichtigung an die Kommission für die Prüfung der Angelegenheiten zur Gewährung des Zahlungsaufschubs bzw. der Ratenzahlung für die Zahler der Versicherungsbeiträge und erlässt auf Grundlage eines Protokolls der Kommission einen Bescheid über die vorzeitige Beendigung der Laufzeit des Zahlungsaufschubs bzw. der Ratenzahlung. Danach versendet die Behörde an den Zahler der Versicherungsbeiträge innerhalb von drei Arbeitstagen eine Mitteilung über die vorzeitige Beendigung der Laufzeit des Zahlungsaufschubs bzw. der Ratenzahlung. Wurde ein Beschluss über die vorzeitige Beendigung der Laufzeit des Zahlungsaufschubs bzw. der Ratenzahlung auf Grundlage der Absätze 3 und 4, Artikel 18.5 des Gesetzes Nr. 212-FZ (Vorliegen der ausstehenden Zahlungen zum ersten Tag des Monats, der dem abgelaufenen Quartal folgt; Verletzung der Bedingungen von gewährten Zahlungsaufschub bzw. Ratenzahlung durch den Zahler der Sozialbeiträge) gefasst, wird die Mitteilung an den Zahler innerhalb von fünf Arbeitstagen versendet.
 
Es wurde auch die Frage zur Bestimmung des Betrags der ausstehenden Zahlungen, für den ein Aufschub gewährt werden kann, erläutert. Der Betrag der ausstehenden Zahlungen wird zum ersten Tag des Monats bestimmt, in dem der Zahler der Beiträge die Gewährung eines Aufschubs bzw. einer Ratenzahlung bei der territorialen Behörde der Pensionsfonds Russlands beantragt hat. In den betreffenden Betrag wird die Summe der Verzugszinsen aufgenommen, die ab dem ersten Tag des Monats, in dem der Zahler der Beiträge die Gewährung eines Aufschubs bzw. einer Ratenzahlung beantragt hat, und bis zum Tag, ab dem der Zahlungsaufschub/die Ratenzahlung gewährt wurde, anfallen.
 
Die Behörde kann auf Antrag des Zahlers der Sozialbeiträge über die zeitweilige Einstellung der Entrichtung des ausstehenden Betrags der Sozialbeiträge beschließen. Wurde ein solcher Beschluss gefasst, widerruft die territoriale Behörde des Pensionsfonds Russlands die betreffenden Lastschriftaufträge von der Bank sowie die betreffenden Beschlüsse über die  Beitreibung der Sozialbeiträge, Verzugszinsen und Bußgelder.
 
Die Zinsen, die auf den ausstehenden Betrag der Sozialbeiträge zu berechnen sind, werden in Höhe der Hälfte des Refinanzierungssatzes der Zentralbank der Russischen Föderation ermittelt. Die Berechnung der Zinsen erfolgt ab dem Tag des Erwachsens  des Bescheides über die Gewährung des Zahlungsaufschubs bzw. der Ratenzahlung in Kraft.​

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