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Änderung des Vorsteuererstattungsverfahrens beim Export

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​​​​​​​​​​​​von Tatiana Novakhovskaia
 

Am 30. Mai 2016 wurde das Föderale Gesetz Nr. 150-FZ „Über die Einbringung von Änderungen in Kapitel 21, T​eil 2 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation” (StG RF) (im Folgenden „Gesetz”) verabschiedet. 
 
Das Gesetz legt ein Verfahren zur Anwendung von Umsatzsteuerabzügen auf die durch die Umsatzsteuerzahler zur Abwicklung von Exportgeschäften eingesetzten Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) oder Vermögensrechte, die gemäß Art. 164 Punkt 1 StG RF zum Steuersatz von Null Prozent besteuert werden, fest. 
 
Durch das Gesetz wird das Verfahren zur Anwendung von Umsatzsteuerabzügen auf Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) oder Vermögensrechte, die gemäß Punkt 1, Artikel 164 StGB RF von Null Prozent besteuert werden, festgelegt. Es handelt sich hierbei um Waren oder Vermögensrechte, die vom Umsatzsteuerzahler zur Abwicklung von Exportgeschäften eingesetzt werden. 
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Derzeit bestimmen sich Steuerabzüge im Zusammenhang mit Exportgeschäften, die mit einer Umsatzsteuer von Null Prozent besteuert werden, nach der steuerlichen Bemessungsgrundlage aus Art. 167 StG RF. Hierfür müssen zum Nachweis der Rechtmäßigkeit folgende gesammelten Dokumente eingereicht werden: Abfertigungsschein, Kopie der Frachtpapiere mit Vermerk der Zollbehörde, Kopie des Transportauftrages, Lieferverträge für Handelswaren. Der Nachweis hat innerhalb von 180 Kalendertagen zu erfolgen woraufhin eine kamerale Prüfung innerhalb von drei Monaten eingeleitet wird. Die Festsetzung des Vorsteuerabzugs für Exportgeschäfte und die Gutschrift erfolgt frühestens nach vier Monaten.
 
Diese Einschränkung widerspricht dem in Art. 3 Punkt 3 StG RF festgelegten Gleichheitsgebot, weil die Steuerzahler, die den Umsatzsteuersatz von 18 Prozent und 10 Prozent anwenden, dieser Einschränkung nicht unterliegen. Zum Zwecke der Beseitigung der Ungleichheit soll  Wirtschaftssubjekten, welche die mit der Umsatzsteuer zum Satz von Null Prozent besteuerten Waren (Arbeiten, Leistungen) zum Abzug bringen, das Recht gewährt werden, Vorsteuerabzüge im allgemeinen Verfahren vorzunehmen.
 
Gemäß dem neuen Gesetzesentwurf wird der Abzug abhängig vom Zeitpunkt der Bilanzierung der erworbenen Waren (Arbeiten, Leistungen) und dem Vorliegen der Faktura-Rechnungen des Lieferanten und nicht erst zu dem Zeitpunkt, der eigentlich die Steuerbemessungsgrundlage für Exportgeschäfte bestimmt (gemäß Artikel 167 StG RF). Diese Vorschrift wird für Exportgeschäfte zum Absatz aller Waren gelten, mit Ausnahme von Rohstoffen, die in ein zum Zwecke des Kapitels 21 StG RF gesondertes Verzeichnis aufgenommen wurden. Zu diesen Rohstoffen gehören:
  • mineralische Produkte, 
  • Produkte der chemischen Industrie und verbundenen Industriebranchen,
  • Holz und Holzerzeugnisse,
  • Holzkohle
  • Perlen, 
  • Edel- und Halbedelsteine, 
  • Edelmetalle, 
  • Unedle Metalle und Metallerzeugnisse.
     
Außerdem legt das Gesetz fest, dass Steuerzahler bei der Abwicklung von Geschäftsvorgängen zum Verkauf von Waren, die nicht der Besteuerung unterliegen (von der Besteuerung befreit sind) und aus Russland in einen Staat der Eurasischen Wirtschaftsunion ausgeführt werden, eine Faktura-Rechnung erstellen und ein Einkaufs- und Verkaufsbuch führen müssen. In der Faktura-Rechnung ist die Kennziffer der Außenwirtschaftstätigkeit der Eurasischen Wirtschaftsunion aufzuführen (TN WED EAES).
 
Des Weiteren wird mit der Verabschiedung der vorstehend aufgeführten Änderungen erwartet, dass die Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Umsatzsteuer und der getrennten Erfassung der Vorsteuer bei Abwicklung von Geschäftsvorgängen, die zu verschiedenen Steuersätzen besteuert werden, entfällt, weil Art. 165 StG RF zukünftig ausschließlich das  Nachweisverfahren für den Nullsatz der Umsatzsteuer regulieren wird. Derzeit legt Art. 165 StGB RF ein spezielles Verfahren zum Nachweis des Rechts auf Erhalt der Rückerstattung bei Besteuerung zum Nullsatz fest.

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