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Gläubigerverluste können vollständig vom Liquidator beigetrieben werden

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Die Arbitragegerichte bestätigen die Rechtmäßigkeit  des Rechts und der Rechtsprechung bei der Beitreibung von Verlusten von Liquidatoren juristischer Personen, falls diese natürlichen Personen ihre Pflichten bei der Liquidation der juristischen Person nicht sorgfältig genug erfüllt haben. Die Hauptpflichten des Liquidators bei der Durchführung der Liquidation einer juristischen Person bestehen in der Suche und Feststellung der Gläubiger, des Vermögens der juristischen Person sowie der Vorbereitung der Unterlagen und der Durchführung der Liquidation der juristischen Person. Die Arbitragegerichte bewerten eine lediglich formale Erfüllung dieser Pflichten durch den Liquidator als unrechtmäßige Unterlassung und Unredlichkeit.
  
In diesem Fall ist der Gläubiger nach der Beendigung der Liquidation der juristischen Person berechtigt, vom Liquidator Schadenersatz zu verlangen. Frühere durch die juristische Person nicht erfüllte Verpflichtungen gegenüber dem Gläubiger werden in der Regel in die Schadenssumme aufgenommen. 
 
In einem kürzlich unter Beteiligung von Rödl & Partner durchgeführten Gerichtsverfahren wurden die entstandenen Verluste des Mandanten vom Liquidator der juristischen Person (Schuldner) beigetrieben.
  
Da der Schuldner liquidiert wurde und der Gläubiger die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung seiner Forderungen verloren hatte, beantragte der Gläubiger bei Gericht die Beitreibung der ihm entstandenen Verluste vom Liquidator des Schuldners. 
 

Sachverhalt

Aus den Fallakten und den von der Steuerbehörde vorgelegten Registrierungsunterlagen geht hervor, dass der Liquidator bei der Steuerbehörde einen Antrag gemäß Formblatt R15001 „Benachrichtigung über die Beschlussfassung zur Liquidation einer juristischen Person” sowie die  vorläufige Liquidationsbilanz eingereicht hatte. Anschließend reichte der Liquidator relativ kurzfristig bei der Steuerbehörde einen Antrag gemäß Formblatt R16001 „Antrag auf staatliche Registrierung einer juristischen Person im Zusammenhang mit ihrer Liquidation”, die Liquidationsbilanz sowie das Dokument zur Bestätigung der Entrichtung der staatlichen Gebühr ein. In der vorläufigen Liquidationsbilanz und in der Liquidationsbilanz verwies der Liquidator auf das Fehlen jeglicher Verbindlichkeiten der zu liquidierenden juristischen Person gegenüber Gläubigern. Anschließend nahm die Registrierungsbehörde eine Eintragung über die Registrierung der Liquidation der juristischen Person im Register vor. Auf diese Weise verlor der Gläubiger die Möglichkeit, Geldmittel von der liquidierten juristischen Person zu erhalten und verlangte auf dem Gerichtsweg die Beitreibung seiner Verluste vom Liquidator der Gesellschaft.
 

Klage

Die Klageforderungen des Gläubigers beruhten auf den Art. 53, 53.1, 61, 62, 63, 64, 64.1, 317 sowie 393 Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (ZGB RF) über die Beitreibung von Verlusten, die dem Gläubiger infolge unrechtmäßiger Handlungen (Unterlassungen) des Liquidators einer Gesellschaft bei deren Liquidation entstanden sind.
 
Der Gläubiger legte Beweise dafür vor, dass seine Rechte als Gläubiger der liquidierten juristischen Person durch die Handlungen und Unterlassungen des Liquidators verletzt wurden. Der Liquidator hätte  gegen das Liquidationsverfahren verstoßen, keine Analyse der vorliegenden Dokumente und Informationen durchgeführt (obwohl er von der Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber dem Gläubiger wusste), den Gläubiger nicht ausfindig gemacht, nicht schriftlich  über die Liquidation der Gesellschaft  benachrichtigt und beim Arbitragegericht keinen Insolvenzantrag über die Gesellschaft für den Fall mangelnder Masse für die Abrechnungen mit den Gläubigern eingereicht. Außerdem hätte er während der Liquidation in der vorläufigen und der endgültigen Liquidationsbilanz vorsätzlich nicht den Tatsachen entsprechende Informationen über das Fehlen von Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger gemacht, wodurch der Gläubiger durch Verschulden des Liquidators der Möglichkeit und des Rechts beraubt wurde, seine Forderungen gegen die Gesellschaft geltend zu machen und diese aus dem Vermögen der zu liquidierenden Gesellschaft zu befriedigen.
 

Einwände des Liquidators

Das Gericht wies die Behauptung des Liquidators, dass dieser sämtliche durch Art. 63 Punkt 1 ZGB RF vorgesehenen Handlungen vorgenommen hätte, zurück. Insbesondere teilte der Liquidator mit, dass er als Liquidator der Gesellschaft bei der Steuerbehörde eine Erklärung über den Beginn der Liquidation der Gesellschaft und außerdem einen Antrag auf Veröffentlichung der Benachrichtigung über die Liquidation der Gesellschaft im Anzeiger „Westnik gosudarstwennoj registrazii” eingereicht hätte. Das Gericht stand außerdem den Ausführungen des Liquidators darüber, dass er zum Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft nicht über Informationen bezüglich der Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger verfügte, kritisch gegenüber.
 
Nach Untersuchung der Akten zur Sache kam das Gericht zu der Schlussfolgerung, dass die Grundlagen für die Befriedigung der Klageforderungen in vollem Umfang auf Grundlage der geltenden russischen Gesetzgebung vorliegen.
 

Würdigung durch das Gericht. Rechtliche Grundlagen

Gemäß Art. 62, Punkt 3 ZGB RF bestellen die Gründer (Gesellschafter) einer juristischen Person oder das Organ, welches den Beschluss über die Liquidation der juristischen Person fasst, die Liquidationskommission (den Liquidator) und legen Verfahren und Fristen der Liquidation in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften fest.
 
Gemäß Art. 63 Punkt 1 ZGB RF veröffentlicht die Liquidationskommission in den Printmedien, in denen Angaben über die staatliche Registrierung von juristischen Personen veröffentlicht werden, Informationen über die Liquidation und das Verfahren sowie die Frist für die Geltendmachung von Gläubigerforderungen. 
 
Diese Frist muss mindestens zwei Monate ab der Veröffentlichung der Mitteilung über die Liquidation betragen. Die Liquidationskommission trifft Maßnahmen zur Feststellung der Gläubiger und zum Erhalt von Forderungen und informiert die Gläubiger schriftlich über die Liquidation der juristischen Person.
 
Der Liquidator veröffentlicht die Benachrichtigung über die Liquidation einer Gesellschaft im „Westnik gosudarstwennoj registrazii“. Gemäß Art. 53 Punkt 1 ZGB RF erwirbt eine juristische Person zivilrechtliche Rechte und Pflichten über ihre Organe, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz, anderen Rechtsakten und dem Gründungsdokument handeln. Kraft Art. 62 Punkt 4 ZGB RF gehen mit der Bestellung der Liquidationskommission die Befugnisse zur Verwaltung der juristischen Person auf diese Kommission über.
 
Die Liquidationskommission tritt im Namen der zu liquidierenden Gesellschaft vor Gericht auf. Die Liquidationskommission muss im Interesse der zu liquidierenden juristischen Person sowie im Interesse ihrer Gläubiger redlich und vernünftig handeln.
 
Falls die Liquidationskommission die mangelnde Masse des Vermögens der juristischen Person zur Befriedigung aller Gläubigerforderungen feststellt, kann die weitere Liquidation der juristischen Person nur in dem Verfahren erfolgen, die durch die Gesetzgebung über die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) festgelegt ist.

Wie der Gläubiger in seiner Klage ausführte und durch die Akten bestätigt wurde, benachrichtigte der Liquidator den Gläubiger nicht schriftlich über die Liquidation der Gesellschaft. Beweise für das Gegenteil konnte der Liquidator dem Gericht nicht vorlegen.
 
Gemäß Art. 63 Punkt 2  ZGB RF erstellt die Liquidationskommission nach Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Gläubigerforderungen eine vorläufige Liquidationsbilanz, welche Angaben über das Vermögen der zu liquidierenden juristischen Person, über das Verzeichnis der geltend gemachten Gläubigerforderungen, über die Ergebnisse von deren Prüfung sowie über das Verzeichnis der Forderungen, die durch rechtskräftig gewordene Gerichtsbeschlüsse befriedigt wurden, unabhängig davon, ob diese Forderungen von der Liquidationskommission akzeptiert worden waren.
 
Die vorläufige Liquidationsbilanz wird von den Gründern (Gesellschaftern) bzw. von dem Organ bestätigt, welches den Beschluss über die Liquidation der juristischen Person gefasst hat. In den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen wird die vorläufige Liquidationsbilanz in Abstimmung mit der zuständigen staatlichen Behörde bestätigt. Gemäß der Registrierungsakte der juristischen Person enthält die für eine der Steuerperioden vom Liquidator erstellte Bilanz der Gesellschaft in Bezug auf die Liquidation im Abschnitt „Passiv“ Informationen über Verbindlichkeiten. Jedoch wurde in der Folge die Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger nicht in der vorläufigen oder der endgültigen Liquidationsbilanz aufgeführt.

Die in der Erwiderung aufgeführten sowie während der Gerichtsverhandlung festgestellten Handlungen des Beklagten in seiner Funktion als Liquidator der Gesellschaft konnten vom Gericht nicht als in Einklang mit den Art. 62, 63 und 64 ZGB RF (Regulierung des Verfahrens zur Bestellung des Liquidators einer juristischen Person sowie des Liquidationsverfahrens, einschließlich der Pflichten des Liquidators während der Liquidation einer juristischen Person) betrachtet werden.  
 
Unter Verstoß gegen Art. 62 Punkt 3 ZGB RF sowie Art. 62 Punkt 4 ZGB RF hat der Liquidator der Gesellschaft keine Handlungen zum Erhalt sämtlicher Befugnisse der zu liquidierenden juristischen Person vorgenommen. So hatte der Liquidator seit seiner Bestellung keine Handlungen zum Erhalt vollständiger Informationen in Bezug auf die Gläubiger der Gesellschaft und deren Forderungsrechte unternommen. Die vom Liquidator im Zuge der Liquidation der Gesellschaft vorgenommenen Handlungen wurden vom Gericht nicht als redlich und vernünftig im Interesse nicht nur der zu liquidierenden Gesellschaft selbst, sondern auch im Interesse der Gläubiger der Gesellschaft (wie dies Art. 62 Punkt 4ZGB RF verlangt) eingestuft.
 
So hielt das Gericht die Handlungen des Liquidators zum Erhalt umfassender Informationen über Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger (die einen wesentlichen Betrag ausmachten) sowie über den Erhalt der an die Gesellschaft gerichteten Korrespondenz nicht für redlich und vernünftig.  Der Liquidator hatte zwar Handlungen zur Veröffentlichung der Benachrichtigung über den Beginn der Liquidation der Gesellschaft im Westnik gosudarstwennoj registrazii vorgenommen. Jedoch hatte er keine Beweise für die Vornahme von Handlungen zum Erhalt der Gläubigerforderungen, die (auch in Form einer Klageforderung) an die betreffende Adresse gerichtet wurden, vorgelegt. 
 
Im Ergebnis der Verhandlung verfügte das Gericht die vollumfängliche Beitreibung des Betrages der Gläubigerforderung als Verlust vom Liquidator. ​

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